06.10.2005 · Nach der scharf kritisierten Durchsuchung von Redaktionsräumen der Zeitschrift „Cicero“ sowie der Wohnung eines Journalisten soll Innenminister Otto Schily (SPD) nun dem Innenausschuß Auskunft geben.
Von Peter Carstens, Berlin
© dpa/dpaweb
Schily: „Unverhältnismäßiges Vorgehen”
Innenminister Otto Schily (SPD) muß noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages dem Innenausschuß Auskünfte zur Durchsuchung von Redaktionsräumen der Zeitschrift „Cicero“ sowie der Wohnung eines Journalisten erteilen. Bundestagspräsident Thierse (SPD) gab einem entsprechenden Ersuchen der FDP-Fraktion statt. Schily solle dem Innenausschuß demnach berichten, was er von der Durchsuchung am 12. September wußte und was ihn gegebenenfalls dazu veranlaßt hatte, die Ermittlung gegen die Zeitschrift beziehungsweise den Autor, der in „Cicero“ über einen islamistischen Terroristen geschrieben hatte, zu billigen.
Die Durchsuchung war von der Potsdamer Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Potsdamer Ermittlungsrichter genehmigt worden. Bei der Durchsuchung der Redaktions- und Wohnräume ging es um den Vorwurf des Geheimnisverrats gegen einen unbekannten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sowie um die angebliche Beihilfe dazu, die dem Journalisten Schirra zur Last gelegt wird. Der Journalist soll vertrauliche Informationen aus der Polizeibehörde für einen Artikel in der Zeitschrift genutzt haben.
„Ernstzunehmender Eingriff in die Pressefreit“
Kritik an der Maßnahme und an Äußerungen Schilys dazu übten unterdessen Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, den Grünen und auch der SPD-Fraktion. Die Grünen-Vorsitzende Roth sprach am Donnerstag von einem „Angriff auf unsere Demokratie“. Schily hatte bei einem Verlegerkongreß in der vergangenen Woche allgemein gehaltene Beschuldigungen gegen die Presse erhoben und dann das Vorgehen gegen die „Cicero“-Redaktion verteidigt. „Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen“, hatte Schily bei dieser Gelegenheit nach Auskunft der Zeitschrift „Der Spiegel“ gesagt und angekündigt, man werde „wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat“ Journalisten strafrechtlich verfolgen lassen, die sich geheime Papiere wie „eine Trophäe“ ansteckten. Das Vorgehen und die Äußerungen Schilys stoßen inzwischen bei Politikern von Opposition und Regierungsfraktionen auf Kritik. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion sprach am Donnerstag von einem „ernstzunehmenden Eingriff in die Pressefreiheit“ und forderte lückenlose Aufklärung. Der Hamburger Justizsenator Kusch (CDU) sagte der Zeitung „Hamburger Abendblatt“: „Wir brauchen dringend einen neuen Bundesinnenminister.“
Die gegenwärtige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), sagte, die „Aktion gegen ,Cicero'“ sei empörend, das sähen auch viele Sozialdemokraten so. Die SPD-Fraktion wollte, sagte Frau Griefahn der Zeitschrift „Der Spiegel“, mit Schily „ein klärendes Gespräch“ zum Thema Pressefreiheit führen. Sie würde sich „wünschen, daß sich Otto Schily bei den Journalisten entschuldigt“.
„Unverhältnismäßiges Vorgehen“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, nannte das Vorgehen „unverhältnismäßig“. Er glaube nicht, so Wiefelspütz, „daß man im Innenministerium gut beraten war, als man die Strafverfolgung autorisierte“.
Nach Auskunft des Innenministeriums war nach einer Anzeige des Bundeskriminalamtes die Staatsanwaltschaft Potsdam an das Ministerium herangetreten, um eine Ermächtigung zur Verfolgung einer Straftat nach Paragraph 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) zu erlangen. Diese wurde erteilt. Anderenfalls hätte man sich möglicherweise dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aussetzen können. Einfluß auf einzelne Ermittlungsschritte, etwa Hausdurchsuchungen, habe das Ministerium nicht gehabt.
„Herauskriegen, wer hier interne Dinge streut“
Das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Angaben mit Datum vom 4. Oktober eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift „Focus“ erwirkt, nach deren Darstellung das Vorgehen gegen „Cicero“ Teil eines umfangreichen Plans war, Geheimnisverrat bei der Polizeibehörde aufzudecken. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts nannte am Donnerstag die Darstellung der Zeitschrift „Focus“ vom 17. September „völlig absurd“. Das BKA habe keine Akten manipuliert und auch nicht manipulierte Akten verteilt. Ziel des BKA sei es gewesen, „herauszukriegen, wer hier interne Dinge streut“. Bei Kenntnisnahme eines „Cicero“-Berichts, in dem aus geheimen Dokumenten zitiert worden sei, habe man Strafanzeige gestellt. Bei der Zeitschrift „Focus“ in München ist am gestrigen Donnerstag die einstweilige Verfügung gegen den beanstandeten Beitrag eingetroffen. Man würde sich aber, so ein Sprecher, rechtlich dagegen zur Wehr setzen und bleibe bei der bisherigen Darstellung.
Nach Auskunft von Fachleuten hatten mehr als 200 BKA-Mitarbeiter Zugang zu dem bei Schirra und „Cicero“ angeblich gesuchten Auswertungsbericht. Deshalb sei es möglicherweise verhältnismäßig erschienen, die Räumlichkeiten eines Empfängers und Nutzers vertraulicher Informationen des Bundeskriminalamtes zu durchsuchen.
