Prags Perspektive Radarbasis ohne Referendum

Die Einwände, die von tschechischen Gegnern der Errichtung einer Radarstation für das amerikanische Raketenabwehrsystem vorgebracht werden, sind zahlreich. An erster Stelle steht die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf tschechisches Territorium, es folgen Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit des Projektes. In den umliegenden Gemeinden macht man sich sogar schon darüber Sorgen, ob die Radaranlage nicht auch noch den Fernseh-, Rundfunk- und Handyempfang stören könnte.

Vísky, Trokavec und Stitov heißen die drei kleinen Dörfer am Rande eines Truppenübungsgeländes, in deren Nähe die Radarbasis entstehen soll. Ausflügler aus Pilsen und aus Prag schätzen die mittelböhmische Naturlandschaft des Brdywaldes, die sich hier gerade wegen der Militärpräsenz besser erhalten konnte als anderswo. Im März sollen an Wochenenden sogar Radfahrrouten quer durch das Sperrgebiet geöffnet werden.

Das Risiko eines Nato-Beitritts

Nun aber herrscht Unruhe in den umliegenden Gemeinden. Zwar steht der genaue Standort der Radarstation noch nicht fest, aber in Vísky und Trokavec wurden bereits Volksbefragungen beschlossen. Die Ortsbürgermeister erhoffen sich die volle Unterstützung ihrer Bürger für alle rechtlichen Schritte, die sie gegen die Errichtung der amerikanischen Radarbasis setzen wollen.

Ein Gespräch, das der amerikanische Botschafter Richard Grabar mit den Bürgermeistern von zehn Gemeinden des Kreises Pribram geführt hat, konnte die Gemüter nicht beruhigen. Er glaube nicht, sagte Grabar, dass die Radarbasis die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs erhöhen werde. Allerdings sei die Tschechische Republik der Nato beigetreten, habe damit also ein gewisses Risiko in Kauf genommen.

Breite Unterstützung in der Regierung

Nach amerikanischer Darstellung trägt die Basis dazu bei, die Sicherheit der Tschechischen Republik, Europas und der Vereinigten Staaten vor Raketenangriffen aus dem Nahen Osten und Nordkorea zu gewährleisten. Er habe Verständnis für die besondere Sensibilität der Tschechen, die ihre Erfahrungen mit der sowjetischen Okkupation gemacht hätten, sagte Grabar. Die Entscheidung darüber aber falle nicht im Ausland, sondern in der Tschechischen Republik.

In der Dreiparteienkoalition in Prag ist eine grundsätzliche Einigung bereits erreicht worden. Die Regierung Topolánek ist für die Errichtung der Radarbasis und gegen ein Referendum. Die konservative ODS und die christlichen Demokraten (KDU-CSL) unterstützen das Projekt auch dann, wenn es nur über zwischenstaatliche Abkommen mit Washington zustande kommen sollte. Auf diese Weise, sagte Ministerpräsident Mirek Topolánek (ODS) am Dienstag in Warschau, könnte der geopolitisch „leere Raum“ zwischen Deutschland und Russland gefestigt werden.

Tschechische Farbenlehre

Die Grünen sind ebenfalls für die Radarbasis, bestehen aber darauf, dass ein Einvernehmen mit allen Nato-Partnern erzielt wird. Martin Bursik, der sich am Wochenende vom grünen Parteitag als Parteivorsitzender bestätigen ließ, hält ein Referendum nicht für angebracht, weil sich darin nur die Emotionen der Gesellschaft widerspiegeln würden, aber nicht die politischen und sicherheitsrelevanten Aspekte des Projekts. Die Tschechen hätten zurzeit auch gar nicht genügend Informationen, um in einem Volksentscheid über diese Frage urteilen zu können.

Eine linke Minorität, die für ein Referendum eintritt, konnte sich auf dem grünen Parteitag nicht durchsetzen. Ihre Sprecher kritisierten den von der Partei gestellten Außenminister Schwarzenberg heftig, der ohne Vorbehalte für die Errichtung der Radarstation eintritt. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Jiri Paroubek warf den Grünen in diesem Zusammenhang vor, sich an der Regierung in Blaue verwandelt zu haben (Blau ist die Farbe der ODS).

Kommunisten an der Seite Moskaus

Meinungsumfragen haben ergeben, dass nur rund ein Drittel der Tschechen für die Errichtung der Radarbasis ist. Paroubeks CSSD hat sich nach einigem Zögern den Standpunkt der Kommunisten zu eigen gemacht und fordert ebenfalls ein Referendum. Einen entsprechenden Antrag haben die Kommunisten vorige Woche zum zweiten Mal im Parlament eingebracht. Er hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, wenn sich nicht auch Abgeordnete der Regierungsparteien dafür aussprechen sollten.

Auf einer antiamerikanischen Kundgebung in Prag kündigte der stellvertretende Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek (CSSD) der Regierung den Widerstand seiner Partei an. Der kommunistische Abgeordnete Exner äußerte Verständnis für Putin, denn Russland werde von den Vereinigten Staaten mit einem „neuen kalten Krieg“ bedroht.