Präsidentschaftswahlen Zwei Tote bei Wahlen in Kongo

Die Kongolesen haben am Sonntag in einer Stichwahl ihren künftigen Präsidenten bestimmt. Nach Angaben einer internationalen Beobachterin haben Regierungstruppen Tausende Menschen von der Teilnahme an der Präsidentenwahl abgehalten. Die Soldaten hätten Straßensperren errichtet und von den Passanten Geld verlangt, um sie durch zu lassen, sagte Anneke Van Woudenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Sonntag.

Zwischen 15.000 und 25.000 Menschen im Distrikt Ituri seien so an der Teilnahme an der Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila und dem Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba gehindert worden. Amtsinhaber Kabila galt vor der Wahl als klarer Favorit. Die erste demokratische Abstimmung seit mehr als 40 Jahren soll einen Schlußstrich unter den Bürgerkrieg von 1998 bis 2003 ziehen, bei
dem etwa vier Millionen Menschen ums Leben kamen und in den sechs Länder verwickelt waren.

Zwei Menschen kamen bei Zwischenfällen ums Leben

„Es gab viele Einmischungen der kongolesischen Armee bei der Wahl“, sagte Van Woudenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kontrollpunkte der Armee seien nahe der Stadt Nizi errichtet worden. Die Soldaten hätten umgerechnet zwischen 15 und etwa 30 Cent verlangt, um die Menschen passieren zu lassen. „Die Gerüchte verbreiteten sich, daß Menschen gezwungen wurden, zu bezahlen, um an der Wahl
teilnehmen zu können, das hat viele Menschen geängstigt und so sind sie nicht gekommen und haben nicht gewählt“, fügte sie hinzu.

Trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen kamen bei Zwischenfällen zwei Menschen ums Leben. Ein Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila galt als wahrscheinlich. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 25 Millionen registrierte Wähler, die in rund 50.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten. Mit einem amtlichen Ergebnis wird erst innerhalb der nächsten drei Wochen gerechnet.

Bei der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo blieb die Wahlbeteiligung auch wegen heftiger Regenfälle nach Beobachtung ausländischer Diplomaten relativ gering. Manche Wahllokale öffneten wegen überfluteter Straßen erst mit Verspätungen. „Die Wahlbeteiligung scheint relativ gering zu sein, auch im Osten, wo beim vorherigen Urnengang viele Menschen kamen“, sagte ein Beobachter der Europäischen Union.

Geringe Wahlbeteiligung könnte Kabila zugute kommen

In der von Soldaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten gesicherten Wahl konnten sich die Stimmberechtigten zwischen dem 35-jährigen Kabila und Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba entscheiden. Die geringe Wahlbeteiligung könnte nach Einschätzung von Beobachtern Kabila zugute kommen. Der amtierende Präsident hatte im Sommer 45 Prozent der Stimmen erhalten, die erforderliche absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Der 43 Jahre alte Bemba war auf 20 Prozent gekommen. Es war die erste demokratische Abstimmung, seit das Land 1960 von Belgien unabhängig wurde. Die Wahlen sollen einen Schlußstrich unter den Bürgerkrieg von 1998 bis 2003 ziehen, bei dem etwa vier Millionen Menschen ums Leben kamen und in den sechs Länder verwickelt waren.

Zwischenfälle blieben nicht aus

Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Wahl mit mehr als 400 Millionen Dollar und weit über 1200 Beobachtern. Die Wahl wird von einer 17.600 Soldaten starken UN-Truppe gesichert, der weltweit größten. Deutschland ist im Rahmen der EU-Einheit EUFOR mit 750 Mann vertreten.

Obwohl die Sicherheitskräfte verstärkte Präsenz zeigten, blieben Zwischenfälle nicht aus. Zwei Anhänger Bembas wurden von der kongolesischen Polizei getötet. Sie hätten ein Wahllokal im Norden des Landes zerstört, sagte der Gouverneur der Provinz Equateur, Yves Mobando. Die Polizisten hätten das Feuer eröffnet, um die Randalierer zu vertreiben. Dabei seien zwei Menschen von Querschlägern getroffen worden. Die Randale brachen nach Angaben Mobandos aus, nachdem die Anhänger Bembas einen angeblichen Wahlbetrug zu Gunsten Kabilas beobachtet hatten. Noch am Samstag abend hatten Kabila und Bemba ihre Anhänger zur Ruhe aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Kontrahenten, für einen friedlichen und sicheren Wahlverlauf zu sorgen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen war es wiederholt zu Schießereien zwischen den Anhängern Kabilas und Bembas gekommen. Dabei wurden seit August mehr als 30 Menschen getötet. Bemba dürfte allein in der Hauptstadt Kinshasa über 600 Kämpfer verfügen, dem gegenüber stehen 5000 Mann der persönlichen Schutztruppe Kabilas. Die Bundeswehr setzte deshalb zusätzlich 200 Fallschirmjäger in der Hauptstadt Kinshasa ein.