Präsidentschaftswahl Weißrussische Einschüchterung per SMS

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl haben zahlreiche Weißrussen per SMS Warnungen vor gewaltsamen Protesten am Wahlabend erhalten. „Provokateure planen Blutvergießen“, hieß es in den Kurznachrichten, die am Samstag an alle Kunden des größten weißrussischen Mobilfunknetzes gingen. „Paßt auf Euer Leben und Eure Gesundheit auf.“ Der Mobilfunkbetreiber verweigerte die Auskunft darüber, woher die Nachrichten stammten. Oppositionskandidat Milinkewitsch erklärte, sie seien Teil einer Einschüchterungskampagne.

Präsident Aleksandr Lukaschenka hat der Opposition wiederholt vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Erst am Freitag abend bekräftigte er in einer Fernsehansprache: „Ich garantiere, dass es in unserem Land keinen Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben.“ Es sei alles dafür getan worden, „auch die kleinste Bedrohung für die Sicherheit des Volkes“ zu verhindern.

Klage gegen dritte Amtszeit abgewiesen

Das Oberste Gericht in Minsk wies am Samstag eine Klage gegen die von Lukaschenka angestrebte dritte Amtszeit ab. Die Opposition vertritt die Position, der international isolierte Lukaschenka habe sich die Option auf eine dritte Amtszeit durch eine gefälschte Volksbefragung ermöglicht. Die frühere weißrussische Verfassung sah nur zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vor.

Die Opposition hat zu Demonstrationen gegen das Wahlergebnis aufgerufen, falls Lukaschenka wie erwartet mit hohem Ergebnis gewinnt. Milinkewitsch mahnte seine Anhänger am Samstag aber erneut, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. „Wir werden mit Blumen kommen, wir werden friedlich auf die Straße gehen, ohne jede Gewalt“, sagte der Kandidat, der von einem breiten Oppositionsbündnis unterstützt wird, vor mehreren hundert Anhängern in Minsk.

Falls der zentrale Oktjabrskaja-Platz von den Sicherheitskräften abgeriegelt werde, sollte niemand versuchen, dorthin vorzudringen, warnte Milinkewitsch. „Wir werden sie einfach umgehen und einen anderen Ort zum Reden finden“, erklärte der 58jährige.

Jegliche Versammlung am Wahltag untersagt

Die Behörden haben jegliche Versammlung am Wahltag untersagt und gedroht, Personen, die gegen das Ergebnis protestieren, als Terroristen zu verfolgen. Massenproteste haben in den vergangenen zwei Jahren in den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Kirgisien die Opposition an die Regierung gebracht.

Lukaschenka hat insbesondere Ausländer davor gewarnt, Unruhe zu stiften. „Gott bewahre, daß einer von ihnen versuchen sollte, etwas in unserem Land anzustellen. Wir werden ihm sofort den Kopf abreißen“, sagte der Präsident am Freitag laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Steinmeier mahnt Meinungsfreiheit an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Amtsinhaber Lukaschenka „mit Nachdruck“ dazu aufgefordert, am Wahltag Demonstrationen zuzulassen. „Die Verantwortung für die persönliche Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschaftskandidaten obliegt der weißrussischen Regierung“, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Er fordere die weißrussischen Staatsorgane nochmals auf, „am Wahltag allen Bürgern die Ausübung ihrer in der weißrussischen Verfassung verbrieften Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu garantieren.“

Dennoch reagierte die Regierung in Minsk entrüstet auf Vorwürfe aus dem Ausland, die weißrussische Opposition werde massiv unterdrückt. „Das Außenministerium Weißrußlands ist schockiert, dass die OSZE schon vor dem Wahltag ihr Urteil gefällt hat, ohne die Urteile ihrer Beobachter abzuwarten“, hieß es in einer Erklärung.

OSZE fordert „Atmosphäre ohne Angst“

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel de Gucht, hatte am Freitag gefordert, die Bürger Weißrusslands müßten in einer Atmosphäre ohne Angst und Einschüchterung ihre Stimme abgeben können. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte in Moskau seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und kritisierte das Vorgehen gegen die Opposition.

Unterstützung erhielt das Regime in Minsk dagegen vom östlichen Verbündeten Rußland. „Die weißrussische Führung demonstriert ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von jeglichem Diktat des Westens“, sagte der russische Botschafter Surikow, der erst kürzlich von Kremlchef Wladimir Putin nach Minsk entsandt worden war.