Präsidentschaftswahl in Frankreich Sarkozy geht als Favorit in die Stichwahl

Eine Reihe von Umfragen nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag sehen Sarkozy, den 52 Jahre alten früheren Innenminister und Chef der Regierungspartei UMP, in der Stichwahl am 6. Mai vorn. So kann er nach einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Instituts LH2 mit 54 Prozent der Stimmen rechnen, die 53 Jahre alte Royal mit 46 Prozent.

Die Parteien von Sarkozy und Royal werben nun um die knapp sieben Millionen Wähler des unterlegenen Zentrumspolitikers François Bayrou. „Ich habe immer sehr gute Beziehungen zu Bayrou gehabt, wir haben eine lange Tradition der Kooperation“, sagte der frühere neogaullistische Premierminister Alain Juppé. Der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, sagte, viele der Bayrou- Wähler hätten am Sonntag Sarkozy schlagen wollen. Der Zentrumspolitiker François Bayrou erhielt knapp 18,6 Prozent und könnte in zwei Wochen zum „Zünglein an der Waage“ werden. In der Wahlnacht ließ Bayrou nicht erkennen, wen er empfehlen wird.

Steinmeier erleichtert

Unterdessen zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erleichtert über das schlechte Abschneiden der radikalen Parteien. „Beruhigend“ finde er insbesondere das Ergebnis des Kandidaten der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, sagte Steinmeier am Montag am Rande eines EU-Außenministerrats in Luxemburg.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis kam Le Pen auf 10,51 Prozent der Stimmen und landete damit nur auf dem vierten Platz. Bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte der Rechtsextreme dagegen - mit 16,9 Prozent der Wählerstimmen - überraschend das zweitbeste Ergebnis erzielt und so den Einzug in die zweite und entscheidende Wahlrunde geschafft. Dort unterlag er schließlich mit 17,8 Prozent der Stimmen dem Konservativen Jacques Chirac, der auf 82,2 Prozent kam.

Bessere Chancen für die EU-Verfassung?

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht nach der ersten Wahlrunde in Frankreich bessere Chancen für die umstrittene EU-Verfassung. „Nach dem Wahlergebnis jetzt in Paris bin ich sehr zuversichtlich“, sagte der deutsche CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Im ersten Wahlgang am Sonntag hätten pro-europäische Politiker eine klare Mehrheit der Stimmen bekommen.

Frankreich, wo die EU-Verfassung 2005 in einem Referendum scheiterte, gilt als entscheidend für die Versuche, den Ratifizierungsprozess wieder zu beleben. Pöttering zeigte sich optimistisch, dass die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft, im Juni einen Plan zur Rettung der Verfassung vorgelegt würden, breite Unterstützung fänden, auch aus Frankreich. Er rief die beiden Kandidaten Sarkozy und Royal auf, Kompromisse in den Bemühungen zu akzeptieren. „Wer immer in Europa und in den Mitgliedsstaaten Verantwortung trägt, muss kompromissbereit sein und das erwarte ich auch vom zukünftigen französischen Präsidenten oder der Präsidentin.“

Der konservative Sarkozy will eine abgespeckte Version des Verfassungsentwurfs nicht mehr per Referendum, sondern im französischen Parlament ratifizieren lassen. Die Sozialistin Royal hat ein neues Referendum in Aussicht gestellt.

„Guter Tag“ für Deutschland und Europa

Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat das Ergebnis in Frankreich begrüßt. Er sagte, dies sei ein „guter Tag“ für Deutschland und Europa. Er habe dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy bereits gratuliert. Stoiber sagte, Sarkozy lehne wie die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ab. Statt dessen solle eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werden.

Die Europäischen Sozialisten haben das starke Abschneiden von Ségolène Royal bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begrüßt. Dies sei ein persönlicher Sieg für Royal und für ihre Partei, sagte Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Partei der Europäischen Sozialisten in Luxemburg. Sie habe die Zweifler zum Schweigen gebracht, sagte er. „Die Franzosen haben sich für eine klare Wahl zwischen links und rechts entschieden. Eine klare Wahl zwischen sozialer Demokratie und liberalem Konservativismus, zwischen einem sozialen Europa und einem Europa, das einzig auf dem freien Markt beruht.“