Präsidentenwahlen Das Vergnügen der frühen Wahl

Wenn es nicht um so viel ginge - immerhin um den mächtigsten Mann der Welt - könnte man als unbeteiligter Beobachter sagen, Präsidentenwahlen in Amerika seien ein herrliches Durcheinander: so bunt und kreativ und unübersichtlich und widersprüchlich wie das Land selbst.

Da sind zum Beispiel die Kandidaten gerade erst auf die Zielgerade der Kampagne zu den allgemeinen Wahlen am 2. November eingebogen, und in 32 der 50 Staaten sind schon die Wahllokale geöffnet. Der Vater des Präsidenten machte sich am Montag in Houston in Texas zum Beispiel eine Freude daraus, über das Vergnügen zu berichten, gemeinsam mit seiner Frau Barbara schon am ersten Tag des "early voting" für Sohn George W. gestimmt zu haben.

„Help America Vote Act"

Die Möglichkeit zur vorzeitigen Abgabe der Stimme ist nur eine von vielen Bestimmungen des "Help America Vote Act" (Hava). Schon zwei Wochen vor der Wahl an jedem Werktag in ausgewählten Wahllokalen die Stimme abgeben zu können, soll all jenen die Beteiligung an der Wahl ermöglichen, die am Wahltag - traditionell der erste Dienstag im November - nicht zur Wahl gehen können, aber auch keine Briefwahlunterlagen beantragt haben.

Das Gesetz wurde am 29. Oktober 2002 von Präsident Bush unterzeichnet und soll verhindern helfen, daß es bei den Wahlen heuer zur Wiederholung der chaotischen Umstände von vor vier Jahren kommt, als schließlich das Oberste Gericht gut einen Monat nach der Abstimmung mit seinem Spruch zum Abbruch der Stimmennachauszählung in Florida die Entscheidung über den künftigen Bewohner des Weißen Hauses fällte.

Doch von den vier Milliarden Dollar, die gemäß Hava bis 2007 für die Ausbildung von Wahlhelfern und die Modernisierung der Wahltechnik zur Verfügung gestellt wurden, haben die Bundesstaaten bisher nicht einmal ein Fünftel in Anspruch genommen.

Tausende von Anwälten in Stellung gebracht

Daß längst wieder das Gespenst von der Wiederholung des Chaos aus dem Jahr 2000 umhergeht, hat mancherlei Gründe. Zum ersten ist es in einem so stark vom föderalen Gedanken geprägten Land wie den Vereinigten Staaten fast unmöglich, landesweit gültige Bestimmungen für das Abhalten von Wahlen durchzusetzen, weil sich die fünfzig Staaten nicht nur bei diesem demokratischen Prozeß nichts von der Bundesregierung in Washington sagen lassen wollen.

Zum zweiten hat vielerorts das Geld und auch die Zeit gefehlt, offensichtlich unzulängliche Wahlsysteme zu ersetzen, sodaß bei der Abstimmung in knapp zwei Wochen noch immer das gesamte Sammelsurium zum Einsatz kommt: Abstimmung mit Papier mittels Ankreuzen eines Namens oder Durchstechen einer Stanzkarte; Wählen am Bildschirm mit oder ohne "paper trail", also mit oder ohne Papierquittung für den Wähler für seine Stimmabgabe sowie mit oder ohne Ausdruck des Abstimmungsergebnisses pro Wahlbezirk oder Landkreis; schließlich Auszählung der Stimmen mittels eines optischen Scanners, durch den Wahlcomputer oder von Hand.

Und drittens haben die beiden Parteien vor allem in den besonders hart umkämpften Bundesstaaten schon vorsorglich tausende von Anwälten mit besonders guten Kenntnissen der einschlägigen Wahlgesetze in Stellung gebracht, um nicht genehme Wahlergebnisse gleich vor Gericht anzufechten.

Volksentscheid in Colorado

Im Bundesstaat Colorado, einem von rund zehn besonders hart umkämpften "Schlachtfeldstaaten", wird am 2. November zudem in einer Volksabstimmung auch darüber entschieden, ob die Praxis des "winner takes all" weiter gelten soll.

Die Initiatoren des Volksentscheids wollen also, daß die neun Wahlmännerstimmen (vor vier Jahren waren es noch acht) nicht wie bisher - und wie in allen anderen 49 Staaten auch künftig - zur Gänze an jenen Kandidaten fallen, der die meisten Stimmen erhalten hat, sondern proportional aufgeteilt werden.

Sollte in dem Referendum "Amendment 36" angenommen werden, würde es sofort Gültigkeit gewinnen und die Vergabe der Wahlmännerstimmen für Bush und dessen Herausforderer Kerry bestimmen - statt neun zu null also fünf zu vier. Dagegen würde mit Sicherheit der Sieger in Colorado klagen, weil er auch die "verlorenen" vier Wahlmännerstimmen haben will - zumal wenn sich an ihnen der Kampf ums Weiße Haus entscheiden würde, was bei dem erwartet knappen Wahlausgang nicht ausgeschlossen werden kann.

Kampf um Floridas schwarze Stimmen

Zieht man in Betracht, was alles in den Tagen bis zur Abstimmung am 2. November und möglicherweise danach den Wählern und ihren Stimmen widerfahren kann, muß der erste Tag des "early voting" im Landkreis Duval im Nordosten Floridas fast schon als Erfolg gelten. Der Landkreis hat etwa 780.000 Einwohner und gut 514 000 Wahlberechtigte.

Der Anteil der Schwarzen an der Bevölkerung ist mit 28 Prozent so hoch wie kaum anderswo in Florida. Deshalb hat sich auch der Bürgerrechtler und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson nach Jacksonville aufgemacht, um seine "Schwestern und Brüder" zum frühzeitigen Wählen zu ermuntern.

Vor vier Jahren wurden 27.000 abgegebene Stimmen in Duval für ungültig erklärt, und Jesse Jackson und andere prominente Vertreter der Schwarzen glauben bis heute, die Mehrzahl dieser Stimmen seien "schwarze" gewesen und hätten mithin Al Gore den Weg ins Weiße Haus ermöglicht, wenn man sie gezählt hätte - schließlich gewann George W. Bush seinerzeit nur mit 537 Wählerstimmen Vorsprung die entscheidenden 27 Wahlmännerstimmen aus Florida.

Verschwörungstheorien weiter genährt

Jackson zeigte sich bei einer Demonstration vor etwa hundert Anhängern am Sitz des Wahlamtes der Landkreishauptstadt Jacksonville erzürnt darüber, daß am Montag nur an diesem einzigen Ort die frühzeitige Stimmabgabe möglich war. Im Landkreis Miami-Dade, dem Zentrum der Kontroverse vor vier Jahren, öffneten am Montag dagegen 20 Wahllokale, obwohl Duval fast halb so viele Wahlberechtigte hat wie Miami-Dade.

Daß der Vorsitzende des Wahlamtes von Duval, John Stafford, am Montag überraschend von seinem Amt zurücktrat und als Grund einen vor sieben Monaten erlittenen Herzinfarkt und weitere Gesundheitsprobleme nannte, ließ die Verschwörungstheorien weiter erblühen: Stafford ist Republikaner und ein Weißer dazu, der seit 1999 im Amt ist und 2003 in dem republikanisch dominierten Landkreis für weitere vier Jahre wiedergewählt wurde.

Schließlich sprach die für die Wahlen in ganz Florida verantwortliche Staatssekretärin Glenda Hood in der Hauptstadt Tallahassee ein Machtwort und verfügte die Öffnung weiterer zwei bis vier Wahllokal im Landkreis Duval für die frühzeitige Stimmabgabe.

Ob damit alle Probleme gelöst und alle zufrieden sind, steht dahin. Im Landkreis Duval jedenfalls gab es am ersten Wahltag weniger Andrang als Jesse Jackson und andere Aktivisten der Demokraten erhofft hatten: 1437 Wähler trafen ihre Entscheidung.

Probleme auch in anderen Wahlkreisen

Aus anderen Landkreisen wurde dagegen von langen Warteschlangen berichtet, sodaß einige Frustrierte nach mehr als einer Stunde unverrichteter Dinge wieder nach Hause oder zur Arbeit gingen, um es dieser Tage abermals mit dem frühzeitigen Wählen zu versuchen.

Im Wahlkreis Palm Beach beharrte eine Wählerin auf dem Recht, statt am Bildschirm mit einem Stimmzettel aus Papier abzustimmen, doch sei dieser gedruckte Stimmzettel nicht vollständig gewesen.

Im Landkreis Broward gab es Probleme bei der Vernetzung der für die Stimmabgabe benutzten Laptops mit dem Zentralrechner beim Wahlamt, während im Landkreis Orange sämtliche Laptops mit einem Software-Problem abstürzten und die frühzeitige Wahl in der Stadt Orlando zeitweise ausgesetzt werden mußte. Alle Probleme hätten rasch behoben werden können, hieß es in den Medien am Dienstag.

Doppelte Stimmabgabe der „Schneevögel“ befürchtet

Ein Zeitungskommentator wies am Dienstag darauf hin, daß jetzt vor allem einem Betrug mit der doppelten Stimmabgabe Tür und Tor geöffnet werde. Gerade in Florida könnten tausende der "Snowbirds" (Schneevögel) genannten Rentner aus den neuenglischen Bundesstaaten oder aus New York sowohl daheim frühzeitig wie auch an ihrem Winterwohnsitz im "Sonnenscheinstaat" am Wahltag selbst ihre Stimme abgeben.

Weil es kein zentrales Wählerregister und keinen Datenabgleich zwischen den Bundesstaaten gibt, könne diese Form des Wahlbetrugs nur schwer aufgedeckt werden. Immerhin steht die mehrfache Eintragung in die Wahlregister verschiedener Bundesstaaten überall im Land unter Strafe: Das Vergehen wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Dollar geahndet.