29.10.2004 · In der Ukraine findet am Sonntag die Präsidentenwahl statt. Erreicht keiner der zwei Dutzend Bewerber die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von "fünfzig Prozent plus einer Stimme", wird ein zweiter Wahlgang notwendig.
M.L. KIEW, 29. Oktober. In der Ukraine findet am Sonntag die Präsidentenwahl statt. Erreicht keiner der zwei Dutzend Bewerber um das höchste Staatsamt die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von "fünfzig Prozent plus einer Stimme", wird ein zweiter Wahlgang notwendig. In Kiew wird damit gerechnet, daß die Entscheidung über die Nachfolge des seit einem Jahrzehnt amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma deshalb erst in drei Wochen fallen wird. Dann werden sich die beiden Bewerber messen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Nach den Umfragen werden das mit großer Wahrscheinlichkeit der vormalige Ministerpräsident Viktor Juschtschenko und der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sein. Im zweiten Wahlgang reicht dann die einfache Stimmenmehrheit für den Sieg aus.
Viktor Juschtschenko ist fünfzig Jahre alt. Als Präsident der Nationalbank führte er eine eigene ukrainische Währung ein, die Hrywna. Ende des Jahres 1999 wurde Juschtschenko von Präsident Kutschma zum Ministerpräsidenten ernannt. Er entwickelte sich zum liberaldemokratischen Reformpolitiker. Im April 2001 mußte er dann aber vorzeitig aus dem Amt scheiden. Das lag vor allem daran, daß er wegen seines Versuchs, den Energiesektor zu reformieren, mit mächtigen Clans der Oligarchen in Konflikt geraten war. Kutschma ließ ihn deshalb fallen.
Juschtschenko formte dann aus nationaldemokratisch gesinnten Parteien den Wahlblock "Unsere Ukraine", der aus der Parlamentswahl vor zwei Jahren als stärkste politische Kraft hervorging. Es gelang jedoch nicht, den Wählerwillen durchzusetzen: Die Oligarchenparteien des Präsidentenlagers bildeten die neue Regierung. In dieser politischen Auseinandersetzung verbündete sich Juschtschenko vorübergehend mit Kommunisten und Sozialisten mit dem Ziel, Kutschma aus dem Amt zu entfernen. Von größerer Dauer war ein Bündnis mit der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko, die Juschtschenko auch in der Präsidentenwahl unterstützt.
Viktor Janukowitsch ist 54 Jahre alt und war vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Gouverneur des ostukrainischen Schwerindustriegebiets Donetzk. Er ist Vorsitzender der Partei der Regionen, die als der politische Arm des Donetzker Clans um den reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, gilt. Die Oligarchen gingen ein Bündnis zur Unterstützung Janukowitschs ein, um Juschtschenko, der seit langem die Liste der beliebtesten Politiker anführt, als Präsidenten zu verhindern.
Janukowitsch kann darüber hinaus mit der Wahlhilfe des gesamten Behördenapparates rechnen und für sich verbuchen, daß die ukrainische Wirtschaft heute die größten Zuwachsraten seit der Unabhängigkeit aufweist. Juschtschenko, in dessen Regierungszeit der Wachstumszyklus begann, steht für Rechtsstaatlichkeit und wenigstens den Versuch, die Macht der Oligarchen zu begrenzen. Alles deutet darauf hin, daß das Ergebnis im ersten Wahlgang knapp ausfallen und die Schärfe der innenpolitischen Konfrontation in der Zeit bis zum zweiten Wahlgang noch zunehmen wird.
In Kiew hielt sich auch am Freitag hartnäckig das Gerücht, Kutschma wolle die Wahl für ungültig erklären lassen, falls das Ergebnis nicht nach seinen Wünschen ausfalle. Innenminister Mikola Bilokon rief die Menschen auf, in der Wahlnacht öffentliche Plätze zu meiden. Ministerpräsident Janukowitsch, heißt es, wolle Bergleute aus Donetzk herbeiholen lassen, um gegen Bürgerrechtler vorzugehen, die zur Überwachung der Wahl aufgerufen hatten.
Zwei Dutzend Kandidaten für die Präsidentschaft werden sich am Sonntag in der Ukraine zur Wahl stellen. Am aussichtsreichsten sind der liberaldemokratische Viktor Juschtschenko und der von der Machtelite um den jetzigen Präsidenten Kutschma unterstützte Viktor Janukowitsch.
