Präsidentenwahl in Polen Ein wichtiger Schritt voran

Um ganz nüchtern zu beginnen: Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Polen ist zunächst einmal ein Erfolg für Bronislaw Komorowski selbst gewesen.

Der konservativ-liberale Sejmmarschall, der jetzt die Nachfolge des tödlich verunglückten Lech Kaczynski antritt, hat Zweifel an seinem politischen Gewicht nie ganz ausräumen können. Seine Gegner stellten ihn als Handpuppe dar, als Präsident von Gnaden des Ministerpräsidenten Donald Tusk. In der Tat verdankt Komorowski seinen Aufstieg ins höchste Staatsamt unter anderem seiner Zurückhaltung — einer Bescheidenheit, die dazu führte, dass Tusk ihn nie gefürchtet und kaltgestellt hat.

Mit dem Sieg über den nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski, den Bruder des bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten, hat Komorowski nun eigene Autorität gewonnen. Die Prärogativen seines Amtes, vor allem das Veto, geben diesem freundlichen, kompromissbereiten Mann reale Macht.

Tusk erweitert seine Spielräume

Dennoch ist Donald Tusk fast noch mehr Sieger als Komorowski. Erst durch seinen Entschluss, auf „Palast und Kandelaber“, wie er die Attribute des Präsidentenamts despektierlich nannte, zu verzichten und einen anderen vorzuschicken, konnte Komorowski überhaupt antreten.

Dessen Sieg hat die Spielräume des Ministerpräsidenten, nach der Verfassung ohnehin der stärkste Mann im Staat, noch einmal erweitert. Viele der marktliberalen Reformen, die er seit Jahren verspricht, waren bisher am Veto Präsident Kaczynskis gescheitert.

Jetzt hat Tusk einen Freund im Präsidentenpalast, der dem eigenen Lager entstammt und „Eintracht“ zu seinem Wahlspruch wählte. In dieser Konstellation – als unangefochtener Parteichef, Ministerpräsident eines Landes mit 38 Millionen Einwohnern und kräftigem Wirtschaftswachstum, Freund des Staatsoberhauptes und Held der Umfragen – ist Tusk heute der vielleicht stärkste Regierungschef Europas.

Jetzt kann er beweisen, wie ernst es ihm mit seinen Reformversprechen wirklich ist. Das Rentensystem, das Gesundheitswesen, die ineffizienten Sozialleistungen für Bauern – alles muss reformiert werden, mächtige Widerstände sind zu überwinden.

Aber auch ganz Polen hat mit der Wahl am Sonntag einen Erfolg errungen. Schon vor dem Wahlabend stand das Land gut da. Vor fünf Jahren, am Tag der letzten Präsidentenwahl, war Polen von Korruptionsaffären gezeichnet, von Arbeitslosigkeit geplagt. Das Land war zerrissen zwischen einer von postkommunistischen Kadern geprägten Linken und einer auf mehrere Parlamentsparteien aufgeteilten aggressiv-nationalistischen, klerikal-populistischen Rechten. Die nationalkonservativen Brüder Kaczynski, der verunglückte Präsident Lech und der heutige Oppositionsführer Jaroslaw, bereiteten eine Phase schriller außenpolitischer Konflikte mit Berlin, Moskau und Brüssel vor.

Scharfmacher hatten keine Chance

Heute dagegen geht es Polen so gut wie seit dreihundert Jahren nicht mehr, seit der Zeit, als Jan Sobieski Wien vor den Türken rettete. Die bedrohliche „IV. Republik“, ein auf Spitzel und Polizisten gestützter, national-klerikaler Präsidialstaat, den die nationale Rechte noch vor kurzem propagierte, ist nach dem läuternden Damaskus-Erlebnis, das der Tod Lech Kaczynskis für seinen Bruder Jaroslaw offenbar gewesen ist, kein Thema mehr.

Die Wirtschaftskrise ist an dem Land ohne schwere Erschütterungen vorübergegangen. Die rechtsradikalen Parteien sind verschwunden, die Linke hat den Beton der Diktatur so weit abgeklopft, dass nicht einmal Kaczynski mehr das Wort „Postkommunisten“ auf sie anwenden will. Im Parlament sind alle mit allen koalitionsfähig, die Wähler sammeln sich in der Mitte, Scharfmacher hatten am Sonntag keine Chance. Mit Tusk hat zum ersten Mal ein Ministerpräsident reelle Aussichten, nicht nur seine Amtszeit regulär zu beenden, sondern sogar wiedergewählt zu werden.

Polen entwickelt europäische Führungskraft

Zu guter Letzt ist das alles ein Erfolg für Europa. Die Erweiterung nach Osten war — mehr noch als der Reformvertrag von Lissabon — das wichtigste europäische Großprojekt der letzten zehn Jahre. Mit der Stabilisierung Polens, das alleine so groß ist wie alle anderen ehemals kommunistischen EU-Länder zusammen, ist dieses riskante Projekt unerwartet deutlich geglückt. Polens Wähler und Eliten sind von Europa begeistert.

Der frühere Euro-Skeptiker Kaczynski will eine europäische Armee, Ministerpräsident Tusk eine europäische Wirtschaftsregierung. Während in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien die Mächtigen wackeln, entwickelt Polen europäische Führungskraft.

Komorowskis Sieg ist damit vieles zugleich gewesen: Ein Schritt voran für ihn selbst, für Polen und für Europa.

Nur eines bedeutet dieser Wahlsieg nicht: Das Konzept des Demokratie-Exports, das andernorts gerade so machen Rückschlag erleidet, hat sich hier, in Mitteleuropa, zwanzig Jahre nach dem Ende der Diktatur nicht ausdrücklich bewähren müssen.

Denn Polen ist nicht darauf angewiesen gewesen, die Grundlagen der Demokratie zu importieren. Es hat sie sich selbst geschaffen, noch zu Zeiten der Diktatur, mit der Gewerkschaft „Solidarno“. Heute kann Polen selbst europäische Werte exportieren.