Präsidentenwahl in Frankreich: Die Alternative

Vor dem ersten Wahlgang in Frankreich wandert der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande in einem Märchenland: Ausgaben hoch, Spitzensteuer rauf, Renteneintrittsalter runter! Und dann wird alles gut? Es wird sich zeigen, ob und wie sehr die Wähler den Märchen aus uralter Zeit wie dem von der Rente mit sechzig und dem Füllhorn des Staates noch glauben angesichts von (welt-)wirtschaftlichen Gegebenheiten und demographischen Veränderungen, die das Programm Hollandes wie Realitätsverweigerung wirken lassen.

Ein solches Programm haben die deutschen Sozialdemokraten schon lange, lange hinter sich gelassen, wenn auch unter Schmerzen. Sollte Hollande tatsächlich Gelegenheit bekommen, seinen Worten - so die wirklich ernst gemeint sind - Taten folgen zu lassen, dann wird seine Politik Frankreich teuer zu stehen kommen. Sie wird auch die europäischen Partner, die den Fiskalpakt eben nicht für einen schweren Fehler halten, in Mitleidenschaft ziehen.

Später wird die Rhetorik zurückgefahren

Im Vergleich zu Hollande kommt einem der einst sprunghafte Amtsinhaber regelrecht seriös vor. Sarkozy wirbt für seine Wiederwahl mit einer strikten Sparpolitik, mit der Einführung einer Schuldenbremse und der Verringerung der Zahl der Staatsbediensteten. Das ist mutig in einem Land, in dem „Staat“ kein Schimpfwort ist und ein ausgeglichener Haushalt eigentlich kein Wahlkampfschlager. Aber ohne eine Konsolidierung der Staatsfinanzen wird es nicht gehen. Sarkozy hat die überschuldeten Länder der Währungsunion vor Augen, deren Schicksal er Frankreich ersparen will. Die Frage ist nur, ob er die Wähler davon überzeugen kann, dass der Abbau der Schulden eine notwendige Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum ist.

Frankreichs Partner und Nachbarn sollten sich allerdings darauf einstellen, dass auch im Fall der Wiederwahl Sarkozys in Paris härtere Töne angeschlagen werden - und die dürften sich zumeist gegen „Europa“ richten. Einwanderung und Kontrolle der Außengrenzen sind schon länger die Stichworte. Das Einfrieren des französischen Beitrags zum EU-Haushalt ist jetzt hinzugekommen. Das könnte Frankreich natürlich nicht einfach per Dekret bestimmen, aber die Stoßrichtung ist eindeutig. Freilich ist jetzt noch Wahlkampf. Später wird die Rhetorik zurückgefahren, so wie die Verschuldung. Hoffentlich.

Präsidentenwahl in Frankreich Die Alternative

Später wird die Rhetorik zurückgefahren