08.02.2010 · Fünf Jahre nach der „Orangen Revolution“ hat die Präsidentenwahl in der Ukraine demokratischen Standards genügt. Der Sieg von Janukowitsch ist nicht schön, aber auch keine Katastrophe. Wenn Julija Timoschenko ihre Niederlage nun anerkennt, erwiese sie ihrem Land den größten Dienst.
Von Reinhard Veser
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Das wichtigste Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine ist nicht das Resultat der Abstimmung, sondern ihr Verlauf. Seit der „orangen Revolution“ vor fünf Jahren, die sich gegen massive Manipulationen bei der damaligen Präsidentenwahl richtete, hat das Land nun drei Wahlen in Folge erlebt, die demokratischen Standards genügt haben. Von allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion können so etwas sonst nur noch die drei baltischen Republiken aufweisen.
Das ist ein Erfolg der Volksbewegung, an deren Spitze damals Julija Timoschenko stand. Dass sie nun in einer fairen Wahl knapp jenem Viktor Janukowitsch unterlegen ist, der damals mit Lug, Betrug und Gewalt an die Macht kommen wollte, ist nicht schön, aber auch keine Katastrophe.
Man muss die demokratischen Bekenntnisse Janukowitschs nicht wörtlich nehmen - aber selbst wenn er es wollte, würde es ihm schwerfallen, bis zur nächsten Wahl ein autoritäres Regime wie jenes zu errichten, das vor fünf Jahren gestürzt worden ist, denn auch sein eigenes Lager ist pluralistischer geworden.
Prekäres Gleichgewicht politischer Kräfte
Dennoch könnte sein Sieg die ukrainische Demokratie in Gefahr bringen. Sie ist schwach und basiert weniger auf Institutionen als auf einem prekären Gleichgewicht politischer Kräfte, die sich gegenseitig kontrollieren. Dass es bei dieser Wahl nicht zu Manipulationen kam, hat womöglich weniger an demokratischer Einsicht gelegen als an fehlenden Gelegenheiten. Die Kehrseite dieses Kräftegleichgewichts ist freilich die von beiden Seiten eingenommene Blockadehaltung, die die Regierung in Kiew in den vergangenen Monaten trotz akuter Wirtschaftskrise fast handlungsunfähig gemacht hat.
Daher liegt eine große Verantwortung für die Demokratie in der Ukraine nun bei der Verliererin. Den größten Dienst würde sie ihrem Land erweisen, wenn sie ihre Niederlage anerkennte - und dann auf konstruktivere Weise Opposition betreiben würde, als es der scheidende wie der künftige Präsident in den vergangenen Monaten getan haben. Julija Timoschenkos Verhalten in den vergangenen Monaten lässt zweifeln, ob sie auf diese Reifeprüfung wirklich vorbereitet ist. Vermutlich wäre sie das bessere Staatsoberhaupt für eine demokratische Ukraine als Janukowitsch - nun muss die beweisen, dass sie die bessere Oppositionsführerin ist.
