Powell im Sicherheitsrat "Bagdad hat nicht abgerüstet"

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesagt, Bagdad verstecke weiterhin Waffen vor den UN-Inspekteuren und arbeite nicht mit den Vereinten Nationen zusammen. Die UN würden "irrelevant", wenn sie dem Irak weiterhin gestatteten, die Inspektionen "zu unterlaufen". Zudem arbeite Saddam Hussein mit Terroristen zusammen. Saddam Hussein habe nicht nur seit Jahren palästinensische Selbstmordattentäter unterstützt. Er fördere auch das Terrornetz von Al Qaida. Zugleich wurde bekannt, dass Washington weitere 17.000 Reservisten einberuft.

Fischer fordert Verschärfung der Waffenkontrollen

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb im Sicherheitsrat ungeachtet der amerikanischen Anschuldigungen gegen den Irak für die friedliche Lösung des Konflikts. Ein Erfolg der Reise des Chefwaffeninspekteurs Hans Blix am Wochenende in den Irak sei "von allergrößter Bedeutung", sagte Fischer in New York. Der Irak müsse die Vorwürfe, er verfüge über Massenvernichtungswaffen, vollständig entkräften. Fischer forderte eine Verschärfung der Waffenkontrollen im Irak.

Russland, Frankreich, China, Mexiko, Pakistan und Kamerun sprachen sich nach der Rede Powells für die Fortsetzung der Waffeninspektionen aus, während Großbritannien, Spanien und Bulgarien sich im Sicherheitsrat erwartungsgemäß hinter Washington stellte. Frankreich teilte mit, dass es einen Irak-Krieg "zu diesem Zeitpunkt" ablehne. Der Sicherheitsrat habe sich im November mit Resolution 1441 auf Waffeninspektionen festgelegt und müsse vorerst auf diesem Weg bleiben. Eine gewaltsame Abrüstung müsse „das letzte Mittel“ sein, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin in New York. Der Franzose beschwor die internationale Gemeinschaft, im Irak-Konflikt Einigkeit zu bewahren und die „UN ins Zentrum aller Aktionen zu stellen“.

Lügen und Erfindungen?

Bagdad hat die von Powell erhobenen Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen. „Das sind Lügen und Erfindungen, die jeder materiellen Grundlage entbehren. Sie dienen nur als Vorwand für eine militärische Aggression gegen den Irak", sagte Salem el Kubaisi, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des irakischen Parlaments.

Abgehörte Telefonate

Zum Auftakt seines mit Spannung erwarteten Berichts über irakische Waffenprogramme sagte Powell im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York, die Regierung in Bagdad habe keine Anstrengungen unternommen, die Abrüstungsauflagen der UN zu erfüllen. Er wies auch auf den Bericht des Chefs der Waffeninspekteure, Hans Blix, vom Januar hin. Powell spielte dem Rat zudem Tonbänder mit abgehörten Gesprächen vor, die zeigen sollten, dass der Irak Waffen verstecke. Powell will mit seinem Bericht "beweisen", dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt und dass zu seiner Entwaffnung ein Krieg nötig sein könnte.

Powell zeigte dem Weltsicherheitsrat Zeichnungen von mobilen Labors zur Herstellung von Biowaffen, über die der Irak angeblich verfügen soll. Die Zeichnungen seien nach Angaben von Zeugen entstanden, die geschützt werden müssten, sagte Powell. Die Vereinigten Staaten hätten Zeugenaussagen, wonach Bagdad mindestens sieben solcher Lastwagen mit Biolabors habe. Sie seien aber unter den Tausenden von Lastwagen auf den irakischen Straßen schwer zu finden. Es bestehe für ihn „kein Zweifel“ daran, dass der Irak biologische Waffen habe, sagte Powell. Der Irak könne heute in einem Monat mehr biologisches Waffenmaterial produzieren als noch vor dem Golfkrieg von 1991. Damit sei Bagdad in der Lage, „Tausende und Tausende von Menschen zu töten“, sagte Powell. In den Unterlagen aber habe Bagdad „nur einen Teelöffel“ seiner tatsächlichen Vorräte an tödlichen Biowaffensubstanzen wie Anthrax angegeben.

Gut getarnt

Bagdad habe auch weite Teile eines verbotenen Chemiewaffen-Programms in seiner Ölindustrie "versteckt". Powell sagte: „Für Außenstehende, selbst für Fachleute“ sehe die Chemiewaffen-Infrastruktur wie eine „normale zivile Aktivität“ aus. Die Anlagen des verbotenen Waffenprogramms seien so gut getarnt, dass „die verbotene und die rechtmäßige Produktion gleichzeitig laufen kann.“ Powell warnte den Weltsicherheitsrat davor, dass der Irak gefährliche Massenvernichtungswaffen an dieTerrororganisation Al Qaida weitergeben könnte. Die Vereinigten Staaten hätten geheimdienstliche Informationen darüber, dass Bagdad zahlreiche Verbindungen zum Al-Qaida-Netz und zu anderen islamischen Terrororganisationen unterhalte, sagte Powell. Saddam Hussein sei auch entschlossen, Atomwaffen zu entwickeln. Dies belege ein ganzes „Jahrzehnt von Beweisen“.

Bagdad habe sich selbst in eine äußert gefährliche Lage begeben, sagte Powell. Die UN müssten darauf reagieren. Es gehe nicht um die Frage, wie viel Zeit man den Waffeninspekteuren noch geben soll. Der Sicherheitsrat müsse sich vielmehr fragen, wie lange es noch dauern soll, bis er sage: genug ist genug.

In New York war der Weltsicherheitsrat unter deutscher Präsidentschaft zur Irak-Krise zusammengekommen. Erstmals sitzt Bundesaußenminister Joschka Fischer dem Sicherheitsrat als Präsident vor. 12 der 15 Mitgliedstaaten sind mit Außenministern vertreten. Fischer hatte zuvor Powell, dem UN-Generalsekretär Kofi Annan und den UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix getroffen.

Weitere 17.000 Reservisten einberufen

Zur Vorbereitung des Irak-Krieges haben die Vereinigten Staaten jetzt weitere 17.000 Reservisten einberufen. Das teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit. Damit erhöhte sich die Zahl der einberufenen Reservisten auf mehr als 111.000, fast zehn Prozent aller Reservisten der amerikanischen Streitkräfte. Viele von ihnen sind nach offiziellen Angaben schon zusammen mit mehr als 100.000 regulären Soldaten sowie Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen auf dem Weg in die Golf-Region um Irak. Am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium die Verlegung von Tarnkappenbombern des Typs Typ F-117A „Nighthawk“ bekannt gegeben. Diese Bomber sind mit Radaranlagen nur schwer auszumachen.

Gemeinsame Erklärung

Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas wollen in einer noch am Mittwoch zu veröffentlichen gemeinsamen Erklärung die Irak-Politik der Vereinigten Staaten unterstützten. Darüber berichtete die amtliche slowakische Nachrichtenagentur TASR in Bratislava. Es handele sich um Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien und die Slowakei. Der gemeinsame Aufruf zur Solidarität mit dem harten Kurs der Vereinigten Staaten solle nach dem Auftritt von Powell im Sicherheitsrat erfolgen.