21.04.2006 · Die beiden Tatverdächtigen, die nach dem Überfall auf einen aus Äthiopien stammenden Deutschen in Potsdam festgenommen wurden, werden nach ersten Verhören dem Bundesrichter vorgeführt. Die Bundesanwaltschaft geht weiter von einer Tat mit rechtsextremistischen Hintergrund aus.
Vier Tage nach dem versuchten Mord an einem Deutsch-Äthiopier in Potsdam sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Die Beschuldigten wurden am Donnerstag abend vernommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie werden verdächtigt, gemeinsam am vergangenen Sonntag das Opfer angegriffen und brutal zusammengeschlagen zu haben. Der überfallene Familienvater schwebt weiter in Lebensgefahr.
„Die Täter ließen erst von ihrem Opfer ab, als dieses reglos mit stark blutenden Kopfverletzungen am Boden lag“, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft, es lägen erhebliche Verdachtsmomente dafür vor, daß die Täter die Tat aus Ausländerhaß und auf der Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen haben.
Noch keine neuen Erkenntnisse
Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) gibt es jedoch noch keine neuen Erkenntnisse. „Die Vernehmungen haben bisher nichts erbracht“, sagte Schönbohm am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es lasse sich aber sagen, daß die beiden Männer „bei den uns bekannten rechtsextremistischen Organisationen nicht aktiv waren“. Man müsse sehen, „wo es Verflechtungen gibt, die bisher nicht so bekannt waren“.
Die beiden Männer würden heute (Freitag) dem Bundesrichter vorgeführt, „da muß über einen Haftbefehl entschieden werden und danach wird man dann weitere Dinge sagen können“, sagte Schönbohm.
Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren wegen der Gefahr für die Innere Sicherheit an sich gezogen. „Die außerordentliche Brutalität der Vorgehensweise und der überregionale Fanalcharakter dieser Tat begründen die besondere Bedeutung des Falles“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt und zur Verdachtslage könnten zurzeit nicht mitgeteilt werden.
Streit um Äußerung Schäubles
Der 37 Jahre alte Ingenieur äthiopischer Abstammung war am Ostersonntag an einer Straßenbahnhaltestelle in Potsdam brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben des Potsdamer Klinikums besserte sich der Zustand des schwerstverletzten Opfers zunächst nicht. Der Familienvater liege weiter im künstlichen Koma, sagte eine Krankenhaussprecherin.
Aufgrund von Mailbox-Aufzeichnungen wurde von einem rechtsextremen Hintergrund der Täter ausgegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor voreiligen Schlüssen. „Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.“ SPD-Rechtsextremismusexperte Sebastian Edathy hielt Schäuble daraufhin vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Rassistische Gewalt gegen blonde, blauäugige Bürger sei ihm nicht bekannt, erklärte er. Die Jusos forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Innenminister in seine Schranken zu weisen. Auch Petra Pau von der Linksfraktion protestierte.
Aufruf: „Wir sind Brandenburg. Sie nicht“
Mit einer Großkundgebung am Freitag wollen die Potsdamer „Zorn und Wut über diese Untat“ Ausdruck verleihen, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte. Zu der Demonstration in der Innenstadt riefen zahlreiche Organisationen auf, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen, Studentenorganisationen und Bündnissen gegen Rechts bis zum Fremdenverkehrsverband.
Jakobs, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Schönbohm und andere Spitzenpolitiker sind Erstunterzeichner des Aufrufs „Wir sind Brandenburg!“. Er soll dem Eindruck entgegenwirken, rechtsextreme Gewalt sei repräsentativ für das Bundesland. „Wir sind die Patrioten. Dies ist unser Land“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Aufruf (www.wir-sind-brandenburg.de). Brandenburg sei ein weltoffenes Land für Menschen jeglicher Herkunft und Hautfarbe. Die Täter seien „Feinde unseres Landes“, die alle Grenzen überschritten hätten. „Wir sind Brandenburg. Und sie werden es niemals, niemals sein.“ Bis zum Nachmittag unterzeichneten 566 Menschen und Organisationen den Aufruf.
Konsequenzen?
Jens Hertrich (JensHertrich1980)
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Rassismus
Peter Milka (McDuff)
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