25.10.2011 · Über das Haushaltsrecht („Königsrecht“) hat das Parlament die Bundeskanzlerin an die kurze Leine genommen. Die Mehrheit im Bundestag aber organisiert derzeit der 62 Jahre alte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Von Günter Bannas
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„Im Übrigen glaube ich, dass bei so wichtigen Fragen es auch ganz gut ist, wenn das Parlament in großer Breite die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen unterstützt“, hat Volker Kauder jetzt über die Euro-EFSF-Debatten verschleiernd gesagt. In Wahrheit aber ist es wie einst: Der Hausmeier übernimmt die Macht. Mittels der Mitwirkungsrechte, die sich der Bundestag in Angelegenheiten des Euro erstritten hat, hat er den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf das engste beschränkt - in Brüssel wie in Berlin. Über die Wahrnehmung des Haushaltsrechts („Königsrecht“) hat das Parlament die Bundeskanzlerin an die kurze Leine genommen. Die Mehrheit im Bundestag aber organisiert derzeit der 62 Jahre alte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, und zunehmend übernimmt die Fraktionsspitze die Arbeit des Bundeskanzleramtes.
Am Donnerstag vergangener Woche war Kauder bei Angela Merkel im Kanzleramt. Seine auffordernde Anregung, es sei aus Sicht der Abgeordneten der Unionsfraktion zu früh für eine Regierungserklärung, wurde von Frau Merkel übernommen - und der EU-Gipfel hatte seine Euro-Entscheidung zu vertagen. Am Montag dieser Woche sprach Kauder abermals mit Frau Merkel. Die Debatten über die EFSF-Richtlinien seien dermaßen ausgeufert, sagte er, dass sich die Position nicht mehr halten lasse, der Haushaltsausschuss solle über die „Guidelines“, die nun „Terms of Reference“ heißen, allein entscheiden. Der Bundestag müsse das bestimmen, war Kauders ganz neue Position.
Noch am vergangenen Freitag hatten die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP einvernehmlich einen Antrag der Grünen auf Parlamentsentscheid niedergestimmt - aus voller Überzeugung. Am Wochenende begann Kauder mit neuen Überlegungen. Am Montag dann wurde Frau Merkel in den Führungsgremien mit der Bemerkung verstanden, sie trage das mit. Freund und Feind waren überrascht worden. Die politischen Gegner waren rasch einverstanden - schließlich hatte der Mehrheitsführer im Bundestag ihre Haltung übernommen. Die Freunde - Angela Merkel, Rainer Brüderle (FDP) und Gerda Hasselfeldt (CSU) hatten es zu schlucken.
Wer, wenn nicht Kauder, könne die Rechte des Parlaments wahren, sagen seine engsten Anhänger. Die Organisatoren des Fraktionsapparats, voran der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier, hatten nun die Mehrheit zu beschaffen. Sie hatten zu erklären, warum der Bundestag abstimmen soll, auch wenn das nicht nötig sei (so Frau Hasselfeldt) und „de jure“ auch nicht erforderlich sei (Altmaier).
Kauder aber macht sich Sorgen über den Zustand der schwarz-gelben Koalition. „Die große Koalition hatte ihre Verdienste. Auf bemerkenswerte Weise ist es Angela Merkel und Peer Steinbrück gelungen, die Finanzkrise 2008/2009 zu bewältigen. Das wird jetzt auch von der christlich-liberalen Koalition erwartet", sagte er jüngst. Sein Wunsch, es möge Ruhe in die Koalition einkehren, hat sich noch nicht erfüllt.
