Muhammad Mursi: Ägyptens neuer Ton

Sein erster öffentlicher Auftritt im neuen Amt begann mit einer Entschuldigung. Nur Stunden nach seiner Vereidigung vor dem Verfassungsgericht Ende Juni bat Muhammad Mursi die Studenten der Kairoer Universität um Verzeihung, dass ihre Abschlussprüfungen wegen seiner Rede verschoben werden mussten. Die Jungakademiker dankten es dem einstigen Professor für Ingenieurswissenschaften mit Applaus - nicht nur seiner Erwähnung ihrer Lehrstätte als „Mutter aller Universitäten“ wegen.

Der neue Ton war es, mit dem Mursi das Publikum im Festsaal der Universität, an der er in den siebziger Jahren selbst studiert hatte, auf seine Seite zog. Sein Vorgänger Husni Mubarak war in dreißig Jahren Herrschaft nie auf die Idee gekommen, sich bei seinen Bürgern zu entschuldigen. Auch dann nicht, als im Januar 2011 Hunderttausende gegen ihn demonstrierten und ihn schließlich 18 Tage später zum Rücktritt zwangen. Mursi und mehr als zwanzig andere Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft ließ der bedrängte Präsident in den letzten Wochen seiner Amtszeit verhaften: Stärker als die Jugend auf dem Tahrir-Platz fürchtete der Autokrat das Organisationsgeschick der über Jahrzehnte verbotenen und verfolgten Islamisten; ihren Anschluss an die Revolutionäre wollte er verhindern.

Erste freie Wahl

Ein vergebliches Unterfangen. Sechzehn Monate nach der ägyptischen Revolution stand Ende Juni mit Mursi ein zum Präsidenten gewählter Muslimbruder auf dem Tahrir-Platz und schwor den Eid auf die Republik. Dass Mubarak in der Nacht nach der Verkündigung von Mursis Sieg ins Koma gefallen sein soll, wie staatliche Medien berichteten, mag nicht stimmen. Einen Schock für ihn bedeutete der Triumph in der Stichwahl über seinen letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik dennoch allemal: Mursi ist nicht nur der erste zivile Präsident seit Gründung der Republik 1953. Kein Herrscher vor ihm in der 5000 Jahre alten Geschichte des Landes wurde frei gewählt.

Dabei war der 61 Jahre alte Vater von vier Söhnen und einer Tochter nur zweite Wahl, als sich Ägyptens Muslimbrüder im März entschlossen, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Die Führung der Islamisten hatte ihn lediglich aufgestellt für den Fall, dass ihr Favorit für das oberste Amt im Staate, Khaiter Shater, von der Wahlkommission ausgeschlossen werden sollte.

Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt

Dass es so kam, erwies sich als Glücksfall für den 1979 in die Muslimbruderschaft eingetretenen, 1995 in deren Leitungsbüro aufgenommenen und 2006 wegen Unterstützung mehrerer Reformrichter für sieben Monate inhaftierten Mursi: Im ersten Wahlgang im Mai gelang es ihm, die der Revolutionsbewegung näher stehenden Kandidaten Amr Mussa und Abdel Moneim Abul Futuh zu schlagen. In der Stichwahl profitierte er vom Negativbonus Schafiks, der Mubarak fast ein Jahrzehnt lang als Minister gedient hatte.

Seitdem attestieren Mursi selbst eingeschworene Vertreter eines zivilen Staates, die Stärkung der Zweiten Republik gegenüber dem Militär vorangebracht zu haben. Hatte der Hohe Militärrat (Scaf) am Abend der Stichwahl noch wichtige außen- und verteidigungspolitische Befugnisse an sich gerissen und per Dekret verfügt, gesetzgeberische Vollmachten selbst auszuüben, schaffte es Mursi innerhalb von nur sechs Wochen, die Machtverhältnisse in Ägypten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nach dem Überfall eines Grenzpostens nahe Israel, bei dem 16 Soldaten getötet wurden, entließ er Anfang August zunächst ranghohe Sicherheitskräfte. Zehn Tage später dann der Paukenschlag: Feldmarschall Muhammad Hussein Tantawi, seit dem Sturz Mubaraks als Scaf-Vorsitzender der mächtigste Mann im Land, versetzte er ebenso in den Ruhestand wie dessen Stellvertreter.

Amerika setzt nun voll auf die Muslimbrüder

Die Skepsis gegenüber den neuen Verhältnissen beschränkt sich aber nicht auf den 1951 im Nildelta geborenen, nach seinem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten 1985 an die Universität Zagazig in seiner Herkunftsregion zurückgekehrten Mursi. Viele Kritiker des totalitären Herrschaftsanspruchs der Islamisten halten die Politik Präsident Barack Obamas und Außenministerin Hillary Clintons für naiv, nach der Entmachtung des Militärrats nun voll auf die Muslimbruderschaft als neuen Partner zu setzen. Zwar hatte Mursi noch am Tag der Bekanntgabe seines Wahlsiegs versprochen, sich an internationale Abkommen und Vereinbarungen zu halten. Doch die Verstärkung der Militärpräsenz auf dem Sinai im August zeigt, dass er die Grundlagen des Camp-David-Friedensabkommens von 1979 offenbar für überholt hält.

„Balance“ ist das Stichwort, unter das er Ägyptens Außenpolitik nach der Degradierung des Militärrats gestellt hat: mehr Balance gegenüber dem unter Mubarak übermächtigen Bündnispartner Amerika, aber auch gegenüber dem kalten Friedensnachbarn Israel. Dass ihn seine erste größere Auslandsreise diese Woche ausgerechnet nach China und Iran führte, verstörte viele - schließlich war es ein demokratischer Aufstand, der ihn an die Macht brachte, während Peking und Teheran sich seit Jahren durch deren Niederschlagung hervortun.

Syrien-Initiative

Ungeachtet der Kritik aus Washington und Jerusalem flog er zum Gipfel der blockfreien Staaten nach Teheran - nur um dort Gastgeber Mahmud Ahmadineschad vor den Kopf zu stoßen: Nicht der von der international geächteten Führung erhoffte Schulterschluss mit dem Islamisten Mursi fand statt, sondern die Verurteilung von Irans Bündnispartner Syrien als „Unterdrückungsregime“. Eine bessere Bühne zur Profilierung als das einst von Gamal Abdel Nasser und Josip Brosz Tito geprägte Kalte-Kriegs-Bündnis hätte Mursi sich nicht aussuchen können. Sollte es ihm nun auch noch gelingen, mit seiner Syrien-Initiative Erfolg zu haben, könnte er Assads Verbündetem, dem Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, als arabischem Führer ernsthaft Konkurrenz machen.

Quelle: F.A.S.
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