Mahmud Abbas: Entschlossen

Den friedlichen Ausgleich hat Abbas so intensiv gesucht wie kein anderer Palästinenserführer

Für Mahmud Abbas wird auch eine Niederlage ein Erfolg sein. Wenn der palästinensische Präsident am Freitag in New York den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft übergibt, kann er sich nicht nur der Unterstützung der meisten seiner Landsleute sicher sein. Auch mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder weiß er auf seiner Seite. Amerikanische und europäische Drohungen konnten ihn zuletzt nicht mehr schrecken. Es sei „die Hölle los gewesen“, berichtete Abbas, nachdem er noch einmal öffentlich bekräftigt hatte, im Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft zu beantragen und sich nicht mit einer diplomatischen Aufwertung in der Vollversammlung zu begnügen.

Der 76 Jahre alte palästinensische Politiker sucht die offene Konfrontation mit Amerika, auf dessen Präsidenten Obama er am Anfang große Hoffnungen gesetzt hatte, ehe er sich von ihm im Stich gelassen fühlte. Washington will gegen den palästinensischen Antrag sein Veto einlegen, arbeitet aber fieberhaft daran zu verhindern, dass es so weit kommt. Doch Abbas ist entschlossen zu beweisen, dass er alles versucht hat: Selbst mit einem Scheitern in New York kann er zu Hause zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht Wort gehalten hat, die den Palästinensern seit Jahren einen eigenen Staat verspricht und dafür Milliarden Dollar ausgibt.

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Suche nach dem friedlichen Ausgleich

In diesem Jahr mehren sich die Hinweise darauf, dass der 1935 in Safed (heute in Nordisrael) geborene Abbas daran arbeitet, sein Haus zu bestellen und dabei stärker an sein politisches Erbe denkt. Im Mai unterzeichnete er in Kairo das Versöhnungsabkommen mit der Hamas. Mit der UN-Initiative versucht der Präsident und PLO-Chef, wenigstens die internationale Position der Palästinenser auszubauen und die Ernsthaftigkeit seiner westlichen Partner zu testen. Ziel bleibt für ihn, danach wieder mit Israel zu verhandeln. Diesen friedlichen Ausgleich hat Abbas so intensiv gesucht wie kein anderer Palästinenserführer.

Selbst mit einem Scheitern kann er zu Hause zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht Wort gehalten hat

Schon Ende der siebziger Jahre war er dafür, sich mit Israel zu arrangieren. In den neunziger Jahren war er einer der Architekten des Oslo-Abkommens mit Israel. Ende 2004 übernahm Abbas, den die Palästinenser meistens nach dem Vornamen seines ersten Sohnes Abu Mazen (Vater Mazens) nennen, alle Ämter des verstorbenen Palästinenserführers Arafat. In den Jahren 2007 und 2008 führte er wieder Friedensgespräche. Dieses Mal mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert, in denen beide offenbar weit vorankamen. Mit Olmerts Nachfolger Netanjahu gab es nur wenige kurze und ergebnislose Begegnungen.

Bei Abbas wuchsen Frustration und Amtsmüdigkeit. Ende 2009 drohte er mit dem politischen Rückzug. Doch dann kam im Jahr darauf die Präsidentenwahl nicht zustande, die jetzt für das nächste Frühjahr geplant ist. Im März wird Abbas 77 Jahre alt und könnte sich wirklich entschließen, nicht mehr anzutreten. Ein Nachfolger mit ähnlicher politischer Statur und internationalem Ansehen ist bisher jedoch nicht auszumachen. Das Ergebnis von Abbas’ Tagen in New York wird eine Rolle spielen, wie es in Ramallah weitergeht.

Quelle: F.A.Z.
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