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Jakob Zuma Symbol einer verantwortungslosen Kaste

Der Umgang mit dem Massaker von Marikana, bei dem 34 Bergarbeiter von der Polizei erschossen wurden, zeigt das Charakteristikum der Regierung Zuma: Sie fühlt sich für nichts verantwortlich.

© AFP Vergrößern Südafrikas Präsident Jakob Zuma besucht einen verletzten Minenarbeiter in Marikana: Längst wird die Tragödie zum politischen Grabenkampf missbraucht

Die Nachricht von dem Massaker von Marikana, bei dem am vergangenen Donnerstag 34 streikende Bergarbeiter von der Polizei erschossen worden waren, ereilte Präsident Jacob Zuma in Moçambique. Dort wollte er als Staatschef der größten afrikanischen Volkswirtschaft die politische Pattsituation in Madagaskar beilegen und die Diskussionen um die neue Verfassung in Zimbabwe in ruhigeres Fahrwasser lenken. Stattdessen sah er sich plötzlich mit einer Krise im eigenen Land konfrontiert, deren politische Folgen noch nicht abzusehen sind.

Thomas Scheen Folgen:    

Noch am Freitagabend versprach Zuma, eine Untersuchungskommission zur Klärung der Vorfälle um die Platinmine in Marikana einzusetzen, und besuchte verletzte Arbeiter im Krankenhaus. Er kam damit seinem Intimfeind Julius Malema, dem aus dem ANC ausgeschlossenen ehemaligen Führer der Jugendliga, um Stunden zuvor. Malema wetterte gegen die Bergbauindustrie und ihre „Büttel“ in der Politik. Er meinte Zuma.

Die Toten von Marikana sind noch nicht beerdigt, da wird die Tragödie schon zum politischen Grabenkampf missbraucht. Im Dezember wird sich der „African National Congress“ (ANC) treffen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Der ist Spitzenkandidat für die 2014 geplanten Wahlen. Der 70 Jahre alte Zuma will für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die Frage ist, ob der ANC ihn lässt, denn zufrieden ist kaum noch jemand mit seiner Politik.

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18 Jahre nach dem Ende der Apartheid haben sich die Lebensumstände der meisten Südafrikaner nicht geändert. Was diese Menschen aber täglich zu sehen bekommen, ist eine politische Klasse, die ihren selten legal erworbenen Reichtum auf geradezu groteske Weise zur Schau stellt, sich in der Gewissheit sonnt, unantastbar zu sein, und ansonsten durch Unfähigkeit glänzt.

Zuma, der ein Gerichtsverfahren wegen Korruption nur durch Verfahrenstricks abwenden konnte, ist das Symbol dieser neuen Kaste. Südafrika braucht dringend einen neuen Gesellschaftsvertrag, wenn es den zunehmend gewaltsamen sozialen Protesten überall im Land die Grundlage entziehen will. Stattdessen wird das Land von Leuten wie der Unterrichtsministerin Angie Motshekga regiert, die nicht in der Lage ist, allen Schulen fristgerecht neue Bücher zukommen zu lassen, sich gleichwohl weigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Das ist ein Charakteristikum der Regierung Zuma: Sie fühlt sich für nichts verantwortlich. Insofern kann man auch getrost das Ergebnis der Untersuchungskommission zu dem Massaker von Marikana vorwegnehmen: Bei der Polizei werden mit Sicherheit ein paar Köpfe rollen, mutmaßlich wird es aber nur niedrige Dienstränge treffen.

Weiter oben sind die Leute politisch zu gut vernetzt, um Sanktionen fürchten zu müssen. Wie etwa die seit Juni amtierende neue Chefin der Polizei, Mangwashi Phiyega, die den Einsatz in Marikana in den Tagen vor dem Massaker persönlich geleitet hat. Dass die Dame bei ihrer Berufung über keinerlei Erfahrung im Polizeidienst verfügte, spielt keine Rolle. Sie ist Zuma treu ergeben, das muss reichen.

Quelle: F.A.Z.

 
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