Home
http://www.faz.net/-gpf-74ec2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Andreas Schockenhoff Undiplomatisch

Er nannte Berlusconi einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“, der Kreml wirft ihm Völkerrechtsverletzung vor. Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff provoziert gerne – und bekommt nun Zustimmung von Angela Merkel.

© dpa Andreas Schockenhoff

Seit 2006 hat Andreas Schockenhoff ein Büro im Auswärtigen Amt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete trägt den Titel „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“. Schockenhoff ist darüber nicht zu einem Diplomaten geworden, der - voller Selbstwertgefühl staatlicher Exekutive - den Grundsätzen sogenannter Realpolitik mit ihren vorsichtig gedrechselten Sätzen verpflichtet ist.

Günter Bannas Folgen:

Vor Jahr und Tag bezeichnete er - aus einem ganz und gar innenpolitischen Anlass - den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Bundestag als einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“. In den Europa-Abteilungen des Kanzler- und des Auswärtigen Amtes werden die Augenbrauen hochgezogen worden sein.

In den klassischen Ressorts der Regierung werden dorthin als Parlamentarische Staatssekretäre und andere Beauftragte entsandte Bundestagsabgeordnete ohnehin als Fremdkörper empfunden - auch wenn sie sich, wie der Gymnasiallehrer Schockenhoff, jahrelang um Belange der Außenpolitik gekümmert haben.

Nicht unter Freunden

Auch nach der parteipolitischen Farbenlehre ist der 55 Jahre alte Schockenhoff im Auswärtigen Amt nicht unter Freunden. Als er in die Behörde am Werderschen Markt kam, war ein Sozialdemokrat (Frank-Walter Steinmeier) Außenminister. Nun hat er im Hause des FDP-Politikers Guido Westerwelle zu arbeiten.

Mit seinem (im Wahlkreis Ravensburg errungenen) Mandat eines direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Rücken ließ er sich nicht beeindrucken. Zu Steinmeiers Zeit wirkte er an einem „Strategiepapier“ mit, wie die Anforderungen der Außenpolitik mit denen der inneren und äußeren Sicherheit besser zu „vernetzen“ seien. Auch jetzt muss sich Schockenhoff nicht von einem FDP-Politiker kujonieren lassen. Er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion.

Aus dieser Funktion heraus hat Schockenhoff nun die außenpolitische Exekutive provoziert. Die vom Bundestag nahezu im Konsens verabschiedete Entschließung, in der die innenpolitischen Verhältnisse in Russland in undiplomatischer Deutlichkeit thematisiert wurden, stammt aus seiner Feder.

Mehr zum Thema

Zwischenzeitliche „Entschärfungen“ durch das Auswärtige Amt wurden von den Parlamentariern wieder entfernt - wenige Tage, bevor das halbe Bundeskabinett zu Konsultationen nach Moskau reiste und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Wladimir Putin sprach. Die Kritik an Putins Politik wurde gerügt.

Ein Kanzlerberater sagte: „Die Interpretation, die in dem Antrag der Fraktionen gegeben wird, ist eine, die vom Bundestag kommt; das ist keine, die sich die Bundeskanzlerin jetzt so als solche zu eigen gemacht hat.“ Westerwelle verwies darauf, die Regierung als „anderes Verfassungsorgan“ habe die Aufgabe, „die Balance“ zu halten.

Sonst sei ein Dialog mit Russland nicht möglich. Schockenhoff muss es nicht bekümmern. Seit 1990 gehört er dem Bundestag an. Er ist wieder als Kandidat nominiert. Sein Wahlkreis ist sicher. In Moskau hat sich die Kanzlerin dann auch noch auf seine Seite gestellt.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Lebensabendplanung Berlusconi bald Minister in Russland?

Anstelle sich zur Ruhe zu setzen, hat Silvio Berlusconi große Pläne, berichtet die Zeitung La Stampa. Angeblich brüstet sich der Politiker damit, dass Putin ihm ein ansehnliches Angebot unterbreitet hat. Mehr

23.07.2015, 15:03 Uhr | Gesellschaft
Ukraine-Krise Merkel nimmt Gespräch mit Putin auf

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Ziel der diplomatischen Initiative ist ein Waffenstillstand im Osten der Ukraine. Mehr

07.02.2015, 10:17 Uhr | Politik
Ukraine Putin und Poroschenko wollen schnellen Waffenabzug

Der ukrainische und der russische Präsident haben in einer Telefonkonferenz mit Angela Merkel und François Hollande weitreichende Versprechen gemacht. Auch die unterbrochenen Gasverhandlungen sollen umgehend fortgesetzt werden. Mehr

24.07.2015, 03:51 Uhr | Politik
Merkel fordert Aufklärung Abschied von Boris Nemzow

Unter großer Anteilnahme ist am Dienstag in Moskau der ermordete, russische Oppositionelle Boris Nemzow beigesetzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, den Mord an dem bekannten Putin-Gegner aufzuklären. Mehr

04.03.2015, 12:35 Uhr | Politik
SPD-Debatte um Gabriel Scharping lässt grüßen

Die SPD diskutiert über eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Gabriel und seine Chancen gegen Angela Merkel. Ist das alles nur ein Sommertheater – oder muss der Parteichef bangen wie einst ein Vorgänger? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.07.2015, 10:40 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 17.11.2012, 12:17 Uhr

Wozu soll Einwanderung gut sein?

Von Berthold Kohler

Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Doch hat es sich nicht wie eines verhalten. Das muss sich ändern, ob mit oder ohne Einwanderungsgesetz. Ein Kommentar. Mehr 154 139