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Veröffentlicht: 04.03.2013, 06:53 Uhr

30 Jahre Grüne im Bundestag Provokationen mit Ansage

Selbstverständlich war anfangs nichts: Vor 30 Jahren zogen die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Vorher musste alles bis ins Letzte diskutiert werden - schließlich trafen höchst unterschiedliche Charaktere aufeinander.

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© AP 30 Jahre Grüne: Mit Turnschuhen, Sonnenbrille und Pflänzchen in den Bundestag

Etwas Ungeheuerliches war geschehen bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983: Erstmals seit mehr als 25 Jahren gab es im Bundestag wieder vier Fraktionen. Die Grünen widerlegten die Politologen-These, es gebe dauerhaft eine Konzentration der Formen politischer Meinungsbildung. Mit 5,6 Prozent der Stimmen rutschten 27 Grünen-Abgeordnete in den Bundestag. Drei Jahre alt war die Partei. Unter erheblichen Wehen hatte sie sich im Januar 1980 konstituiert - entstanden aus der „Sonstigen Politischen Vereinigung - Die Grünen“, die bei der Europawahl 1979 auf 3,2 Prozent gekommen war.

Günter Bannas Folgen:

4,5 Millionen Mark Wahlkampfkostenrückerstattung trugen dazu bei, die neue Formation zu finanzieren. Im Herbst 1979 zogen die Grünen unter dem Namen „Bremer Grüne Liste“ erstmals in ein Landesparlament ein. Rücksichten auf klassische Wahlkämpfe nahmen sie von Anfang an: Der Gründungsparteitag wurde nach Karlsruhe gelegt, um den baden-württembergischen Landtagswahlkampf zu befeuern. Mit Erfolg: Im Frühjahr 1980 zogen die Grünen erstmals in den Landtag eines Flächenlandes ein.

Die Selbstbezeichnung: „Anti-Parteien-Partei“

Dabei war der Parteien-Status in den Vorläuferorganisationen höchst umstritten. Unterschiedliche politische Kulturen trafen aufeinander: Leute von der konservativen „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ) um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, der mit seinem Buch „Ein Planet wird geplündert“ Furore gemacht hatte; Deutschnationale um August Haußleiter; Anti-Atom-Kämpfer um Roland Vogt und Petra Kelly, die das politische Gewerbe als Wahlkampfhelferin in den Vereinigten Staaten kennengelernt hatte; christliche Friedensgruppen; Leute vom Kommunistischen Bund (KB); Künstler und Schriftsteller wie Joseph Beuys und Heinrich Böll; Frauen-Gruppen; oppositionelle Gewerkschafter wie kommunistische Friedenskämpfer.

Die Selbstbezeichnung von der „Anti-Parteien-Partei“ machte die Runde. Die einen waren gegen eine Parteigründung, weil das der SPD schaden würde; andere waren dagegen, weil sie voraussahen, dass die Arbeit als Partei unweigerlich zur Anpassung führen werde. Nichts war selbstverständlich, und alles wurde bis ins Letzte diskutiert. Die Beschlüsse der „Bundesdelegiertenversammlung“ von Sindelfingen im Januar 1983 waren Ausfluss dieser Debatten. Nach dem „Rotationsprinzip“ sollten die Abgeordneten nach zwei Jahren Parlamentsarbeit ausscheiden und den Nachrückern auf den Landeslisten Platz machen; sie alle seien in der „Bundestagsgruppe“ gleichberechtigt.

Höchstens eine Wahlperiode dürfe ein Grüner dieser Bundestagsgruppe angehören. Nach der „Basisanbindung“ sollten die Grünen an Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundeshauptausschusses gebunden sein; Verstöße seien ein Grund zum Ausschluss aus der Bundestagsgruppe. So weit ging das, dass die neue Fraktion die Ergebnisse ihrer Vorstandswahl erst dem Bundeshauptausschuss vorlegen sollte, ehe sie bekanntgemacht wurden. Nach der „Diätenregelung“ sollten die Abgeordneten von ihren Bundestagsdiäten nur 1.800 Mark (der „Facharbeiterlohn“ war der Maßstab) behalten dürfen - zuzüglich 500 Mark „für jede zu unterhaltende Person“. Nicht einer der Sindelfinger Beschlüsse hatte dauerhaft Bestand.

Die Sitzungen der Fraktion waren presseöffentlich. Beschlossen worden war das nie, wie es sich aus den Protokollen ergibt. Journalisten setzten sich einfach in den Saal und schrieben mit. Nur die Fernsehkameras mussten raus. Tatsächlich war die Öffentlichkeitsarbeit - was die Verbreitung grüner Debatten anging - überaus professionell. Parlamentsauftritte von Grünen, die den Rest des Bundestages provozieren sollten, wurden vorab bei Beobachtern angekündigt. Als erste Fraktionsvorsitzende - damals „Sprecher“ genannt - wurden Otto Schily, Petra Kelly und Marieluise Beck (damals: Beck-Oberdorf) gewählt. Parlamentarische Geschäftsführer wurden Joseph Fischer und Gaby Potthast.

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Schily war der einzige Grüne, der eine Krawatte trug; Fischer hatte im Bundestagshandbuch auf seinen Rufnamen „Joschka“ verzichtet und seinen Taufnamen genannt: Joseph. Fast hätten die Grünen 1983 den Alterspräsidenten des Bundestages gestellt, der die konstituierende Sitzung des Parlaments leitet. Es kam nicht dazu: Werner Vogel hatte sein Mandat niederzulegen, nachdem bekanntgeworden war, dass er der NSDAP und der SA angehört hatte. Wochen später musste auch Klaus Hecker sein Mandat niederlegen - wegen einer Affäre, die damals unter dem Stichwort „Busen-Grabscher“ tagelang in den Politikteilen und Feuilletons der Medien debattiert wurde.

Quelle: F.A.Z.

 

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