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Porträt Wie macht das bloß der Wulff?

Mit Strenge auf Erfolgskurs: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zeigt politische Präsenz und das nicht nur im eigenen Lande. Die Belastungsprobe seiner Führungsqualität steht aber noch aus.

© dpa Vergrößern Aufstrebend: Christian Wulff (CDU)

Fast jeden Tag macht er neue Schlagzeilen, die ihn - finanziell und politisch - nichts kosten, dennoch aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihn lenken.

Gleich, ob Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für die Rückkehr zur alten Rechtschreibung plädiert, ob er für Tempo 140 auf der Autobahn zwischen Hannover und Berlin eintritt oder die Mitgliedschaft Niedersachsens in der Kultusministerkonferenz aufkündigt - immer setzt der CDU-Stern des Nordens dabei auch Duftmarken seiner politischen Präsenz.

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Verschwörung gegen Frau Merkel

Kein Wunder, daß nun schon Gerüchte kolportiert werden, der sich bisher gegenüber der Parteivorsitzenden Merkel so loyal gebende Landesfürst fühle sich zu Höherem berufen. Trägt der leise und sanfte Wulff den Dolch im Gewande?

Nachdem erst einmal der Eindruck aufgekommen war, er könne lachender Dritter sein, konnte selbst seine scharfe Replik auf die Bemerkung des Thüringers Althaus, es könne eine Verschwörung gegen Frau Merkel geben, den Verdacht bestätigen, daß sich da vielleicht einer getroffen fühlte. Dabei hatte die Schärfe seiner Replik (“parteischädigend“) eher damit zu tun, daß er an dem ersten Wochenende, das er mit seiner Familie verbringen wollte, durch permanente Anrufe gestört wurde, was denn an Althaus' Bemerkung dran sei. Und wie hätte man es interpretiert, wenn er nur lau auf die Andeutung reagiert hätte oder gar nicht?

Populär trotz harter Sparpolitik

Wulff ist noch immer dabei, sich auf die neue Rolle einzustellen, die er seit seinem Wahlsieg vom Februar 2003 spielt. Zweimal war der ewige Herausforderer Schröders zuvor bei Landtagswahlen gescheitert. Im Herbst 2002 rechneten nicht mehr viele mit ihm. Von einem Rückzug aus der Politik war schon die Rede.

Als Ministerpräsident genießt er nun auch außerhalb Niedersachsens einen hohen Bekanntheitsgrad. Und in der Landespolitik scheint dem Wahlsieger über Schröders „Kronprinzen“ Gabriel kaum etwas zu mißlingen. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, die für die CDU gerade im Norden so enttäuschend ausgegangen war, hat Wulff gezeigt, daß seine Partei auch dort erfolgreich sein kann. Allenthalben wird nun gefragt - und bei der niedersächsischen CDU wird dies mit Stolz notiert -, wie es der Wulff nur schaffe, eine Sparpolitik mit harten Einschnitten durchzusetzen und dennoch populär zu bleiben.

Drastische Haushaltskürzungen ohne Aufstand

Die Schulpolitik der neuen Regierung Wulff hat mit ihrer Rückkehr zur Dreigliedrigkeit und Abkehr von der Orientierungsstufe in verblüffendem Maße für Ruhe an den Schulen gesorgt. Eltern und Lehrer sind zufrieden. Beim Kopftuchstreit gelang Wulff sogar das Kunststück, gemeinsam mit der SPD ein Gesetz durchzusetzen, das vor den Gerichten Bestand haben dürfte.

Eine Verwaltungsreform mit der Abschaffung der Bezirksregierungen steht kurz vor dem Abschluß. Und mit einem neuen Polizeigesetz hat die Koalition aus CDU und FDP einen Mittelweg gefunden, der sowohl den konservativen Sicherheitsbedürfnissen als auch liberalem Grundrechtsschutz Rechnung trägt. Zur Haushaltskonsolidierung hat man drastische Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen bis hin zur Abschaffung des Blindengeldes, ohne daß es einen nennenswerten Aufstand im Land gegeben hätte.

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