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Mußte Anpassungsprozesse an die Wirklichkeit vollziehen: Ludger Volmer
Die meisten Grünen, die zu bundespolitischer Verantwortung gekommen sind, mußten mehr oder weniger schmerzliche Anpassungsprozesse an die Wirklichkeit vollziehen. Für manche, die von vornherein realitätsnäher waren, ging es schneller, für andere dauerte es länger. Mancher quälte sich still, mancher öffentlich. Meistens ging es dabei darum, den Einsatz militärischer Gewalt nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.
Ludger Volmer, der am Freitag sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag und seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuß niederlegte, die Tätigkeit für die Lobby-Firma Synthesis ruhenläßt - und dessen politische Laufbahn vermutlich beendet ist -, quälte sich nie erkennbar. Volmer beherrschte und vollzog vielmehr die selbstverständliche und geräuschlose Wende, was ihm mancher Parteifreund durchaus übelnahm.
Der 1952 in Gelsenkirchen geborene Volmer kommt vom linken Parteiflügel, wo man militärischer Gewalt bekanntlich besonders skeptisch gegenübersteht. Im Herbst 1998, SPD und Grüne hatten gerade die Bundestagswahl gewonnen, fand seine entscheidende Wende in der Außenpolitik statt.
Anfang Oktober, die Regierungsbildung war in vollem Gange, aber noch nicht abgeschlossen, sprach sich Volmer dagegen aus, daß seine Partei das Außenministerium beanspruche, obwohl (oder weil) intern längst klar war, daß der Abgeordnete Joseph Fischer Außenminister werden solle. Als jedoch alle anderen Mitglieder der grünen Verhandlungsgruppe für die Besetzung des Auswärtigen Amtes durch einen der Ihren votierten, gab Volmer nach.
Wenige Tage später, am 14. Oktober, bestritt Volmer, er werde Staatsminister im Auswärtigen Amt. Am 16. Oktober stimmte er, anders als Fischer, nicht für eine Bundeswehrbeteiligung an einem Nato-Einsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, obwohl er auf der Linken zu den gemäßigteren Gegnern von Militäreinsätzen gehörte und solche schon länger nicht kategorisch ausschloß.
Wiederum wenige Tage später, nachdem der Versuch der Grünen gescheitert war, die Sicherheitspolitikerin Angelika Beer zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium zu machen, wurde entschieden, Volmer solle als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Fischer verband damit die Hoffnung, Volmer außen- und sicherheitspolitisch einzubinden.
Die sollte sich schon bald als berechtigt herausstellen. Volmers außenpolitische Einstellung wandelte sich postwendend. Als etwa im Dezember 1998 Amerika Militärschläge gegen den Irak verübte, bedauerte Volmer das zwar, gab aber eindeutig dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein die Schuld: "Die Staatengemeinschaft hat Saddam deutlich gewarnt."
Daß Volmer die außenpolitische Linie der Bundesregierung nicht verlassen würde, wurde endgültig in der ersten Hälfte des Jahres 1999 deutlich. Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg hatten nicht nur die Grünen, es hatte die gesamte Koalition ihre erste existentielle Tauglichkeitsprobe zu bestehen. Wegen des heftigen Widerstands vieler Parteimitglieder gegen die deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz hielten die Grünen im Mai in Bielefeld einen Sonderparteitag ab.
Der Kurs der Bundesregierung konnte sich auf der chaotischen Veranstaltung nur knapp durchsetzen. Volmer wurde während des Parteitages und danach von vielen Linken heftig getadelt. Er hatte stramm Regierungskurs gehalten und noch dazu die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, die bei ihrer linken Kritik geblieben war, persönlich angegriffen.
Fortan sollte Volmer vom Kurs der Regierung nicht mehr abweichen.
