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Von Adenauer bis Merkel : Kollektive Richtlinienkompetenz?

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Der Bundesadler im ehemaligen Plenarsaal in Bonn wird von der Sonne angestrahlt Bild: dpa

Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen.

          Zehn Parteien waren 1949 im ersten Deutschen Bundestag vertreten. Zwölf Jahre später, nach der Bundestagswahl 1961, waren es, wenn man die Union als eine Partei betrachtet, mit CDU/CSU, SPD und FDP nur noch drei. So blieb das mehr als zwei Jahrzehnte, bis 1983 die Grünen hinzukamen. Der Einzug der PDS in das Parlament machte 1990 aus dem Vier- ein Fünfparteiensystem. Ob sich dieses mit der AfD dauerhaft zu einer Sechserkonstellation ausweiten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die im Bundestag abgebildete Parteienlandschaft und eine durch das Verhältniswahlrecht bestimmte Sitzverteilung – durch die Urteile des Verfassungsgerichts zu den Überhangmandaten 2008 und 2012 noch einmal bestätigt – die Bildung von Koalitionsregierungen geradezu erzwingt.

          Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder, wo selbst in Bayern die CSU in der Legislaturperiode von 2008 bis 2013 ein Bündnis mit der FDP eingehen musste und wo ganz unterschiedliche Parteiallianzen existieren und – mehr oder weniger erfolgreich – regieren. Die Bundesrepublik ist koalitionsmäßig eine „bunte Republik.“

          Koalitionsbildungen und Koalitionsregierungen gehören seit ihrer Gründung zur Geschichte der Bundesrepublik. Es gab keine Bundesregierung, die nicht durch Koalitionsbildung zustande gekommen wäre. Selbst als die Unionsparteien 1953 die absolute Mehrheit der Mandate und 1957 die absolute Mehrheit der Wählerstimmen gewannen, entschied sich Konrad Adenauer dafür, Regierungskoalitionen zu bilden: 1953, um wichtigen, zum Teil verfassungsändernden Gesetzen, den Wehrgesetzen insbesondere, eine parlamentarische Grundlage zu geben; 1957, um in einer Koalition mit der nationalkonservativen Deutschen Partei das bürgerliche Lager zu konsolidieren (die DP erstickte in der Umarmung der Union und ging bis 1961 ganz in ihr auf).

          So wurde in Bonn schon in der Frühzeit der Republik in Koalitionen regiert. Das prägte eine Praxis, die sich im Laufe der Jahrzehnte, wenn auch in sich wandelnden Konstellationen, erhalten und stabilisiert hat und heute fraglos zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik gehört. Nach der historischen Entwicklung und Ausformung dieser Verfassungsrealität fragte 2014 das 27. Rhöndorfer Gespräch der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. Die Veranstalter dieser Gespräche – seit Ende der 1970er Jahre Orte des Dialogs zwischen Zeithistorikern, Politikwissenschaftlern und politischen Praktikern, die über lange Jahre von der systematischen Einbeziehung von Zeitzeugen der Ära Adenauer lebten – sind derzeit dabei, die Perspektive der Tagungen zeitlich über die Kanzlerschaft Adenauers hinaus zu öffnen und ein Diskussionsforum für Grundfragen der vor allem politischen Entwicklung der Bundesrepublik in den knapp 70 Jahren ihres Bestehens zu bieten.

          Das von dem Zeithistoriker Philipp Gassert (Mannheim) und dem Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke (Düsseldorf) organisierte Symposion über „Koalitionen in der Bundesrepublik“ ist ein Beispiel für diese Weiterentwicklung der Stiftungsarbeit. Der auf dem Rhöndorfer Gespräch basierende Band wird so zu einem nützlichen Kompendium über die Bildung, das Management, die Arbeit, aber auch die Krisen von Regierungskoalitionen von Adenauer bis Merkel. Er stößt die Tür auf zu einem Forschungsfeld, das in der Zeitgeschichte in systematischer Perspektive bislang eher unterbelichtet geblieben ist, das aber fraglos größere Aufmerksamkeit verdient, weil die Geschichte von Koalitionen und Koalitionsregierungen einen zentralen Strang der politisch-parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik bildet, zu dem die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems ebenso gehört wie die Veränderung des Verhältnisses von Parlament, Regierung und Parteien oder die Geschichte von Wahlen und Wahlkämpfen, in denen Koalitionsfragen nicht selten die Gretchenfragen waren.

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