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Vom Überwinden der Mauer : Straußens Mut, Krauses Maut

Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl kurz vor Beginn einer Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden am 05.10.1980 zum Wahlausgang in einem Bonner Fernsehstudio Bild: dpa

Nicht nur von „seiner“ Strauß-Zeit erzählt Wilhelm Knittel, auch von den Bonner Jahren nach der Wiedervereinigung. Er schlägt die Brücke von damals - als Günther Krause 1991 das Verkehrsressort übernahm - zu heute: „Ich bin ein Anhänger einer Pkw-Maut.“ Und: Krause „hätte sie am liebsten eingeführt“.

          Den Fall der Mauer vor 25 Jahren und das Ende der DDR erlebte Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht mehr. Allerdings besaß der am 3. Oktober 1988 verstorbene CSU-Vorsitzende großen Einfluss auf die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, in der er am liebsten Außenminister geworden wäre (was 1982 der Koalitionswechsler Hans-Dietrich Genscher blieb). Von München aus setzte Strauß manche Akzente, wobei die Milliardenkredite an die DDR 1983/84 zu den spektakulärsten zählten. Daran erinnert ein von der Hanns-Seidel-Stiftung herausgegebener Band, in dem sich Veronika Heyde der Rolle von Strauß in den innerdeutschen Beziehungen widmet. Die von Zahlungsunfähigkeit bedrohte DDR war erstmals zu Gegenleistungen bereit (Reiseverkehr, humanitäre Bemühungen, Senkung der Mindestumtauschsätze), was nicht öffentlich als Junktim hingestellt werden durfte, so dass die Devise für die Verhandlungen des bayerischen Ministerpräsidenten mit DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski „Vertrauen gegen Vertrauen“ lautete.

          Rainer  Blasius

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Diskretion war ebenfalls erforderlich, weil „die Sowjetführung die wirtschaftliche Abhängigkeit der DDR ebenso argwöhnisch betrachtete wie die Ausweitung und Erleichterung menschlicher Kontakte“. Kurz vor Abschluss des zweiten Kredites gab Moskau dem SED-Chef Erich Honecker im Juni 1984 zu verstehen, dass er seine Besuchsabsichten in der Bundesrepublik überdenken solle. So kam es zu einer vorläufigen Absage, die für Kohls Deutschland-Politik einen Rückschritt bedeutete. Die Kontakte mit der DDR stellten „ein mutiges und gewagtes Unternehmen“ dar; Strauß habe Kohl stets über den Verhandlungsstand informiert: „Gleichzeitig profitierte Kohl vom Engagement und dem Vorgehen des Bayern, denn so konnte er es umgehen, sich vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit für ,finanzielle Geschenke‘ an die DDR verantworten zu müssen.“

          Breiten Raum nimmt in der Publikation eine als „privat“ deklarierte DDR-Reise des Ehepaars Strauß Ende Juli 1983 ein. Zudem hervorzuheben ist ein Interview mit Wilhelm Knittel. Der 1935 geborene Jurist war Büroleiter bei Strauß, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, von 1983 bis 1987 Amtschef im Bayerischen Justizministerium und anschließend - unter vier Bundesministern - Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium. Knittel ist ein Strauß-Verehrer, mit kritischem Verhältnis zu den Medien, die Strauß immer wieder mit „An- und Vorwürfen“ überschüttet hätten: „Ja, es wurde unendlich nachgebetet, überall abgeschrieben, wieder in Schwarzbüchern und Flugblättern von Journalisten aufgewärmt.“ Deshalb schreibe er auch „überall“, wo möglich, Leserbriefe, „um das eine oder andere richtigzustellen“.

          Nicht nur von „seiner“ Strauß-Zeit erzählt Knittel, sondern auch von den Bonner Jahren nach der Wiedervereinigung. Hier schlägt er die Brücke von damals - als Günther Krause, der für die untergehende DDR so etwas wie der Vater des Vertrags über die Einheit war, über die er mit Wolfgang Schäuble verhandelt hatte, 1991 das Verkehrsressort übernahm - zu heute: „Ich bin ein Anhänger einer Pkw-Maut.“ Und: Krause „hätte sie am liebsten eingeführt“. Kohl war aber dagegen und hatte das in einer Fraktionsvorstandssitzung erklärt. Schäuble setzte als Fraktionsvorsitzender das Thema dennoch auf die Tagesordnung der Fraktion für eine Sitzung, bei der Kohl nicht zugegen war. Krause hielt einen Vortrag über das Für und Wider, danach ließ Schäuble auf Antrag eines Straubinger CSU-Abgeordneten die Abstimmung zu: „knappe Mehrheit“ dafür. Der Kanzler habe geglaubt, dass ihn Schäuble mit Krauses Hilfe „demontieren“ wollte: „Weil Kohl damals nicht an Schäuble herankonnte, hielt er ein Signal gegen Krause für angezeigt.“ Kanzlerberater Eduard Ackermann habe gemeint, „man müsse da etwas für die Presse finden. Nun weiß ich zufällig, dass Ackermann einen Schwiegersohn in unserem Ministerium hatte“, erinnert sich Knittel, und zwar in der Personalabteilung. Ackermann habe den Schwiegersohn „angesetzt“, der außerhalb des eigenen Referats „den Beleg für die Erstattung von 6000 Mark Umzugskosten von Berlin in Krauses Wahlkreis an der Ostsee gefunden“ habe. „Ackermann spielte ihn dem ,Stern‘ zu. Der als Skandal aufgemachte Artikel kam richtig groß raus, und das Verhängnis nahm seinen Lauf: Krause trat unmittelbar danach im Mai 1993 zurück. Kohl wollte ihn abschießen, hat aber Krause bei dem Rücktrittsgespräch den Eindruck vermittelt, er wolle ihn eigentlich behalten.“ Die Kostenerstattung sei „vollkommen in Ordnung“ gewesen, was das „mitprüfende“ Innenministerium vor dem Rücktritt bestätigt habe!

          Renate Höpfinger (Herausgeberin): Vom Überwinden der Mauer. Bayerische Lebensbilder. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2014. 205 S., ISBN 978-3-88795-446-8, erhältlich über die Hanns-Seidel-Stiftung.

          Quelle: F.A.Z.

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