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Verhältnis der SED zum Staat : Der Sekretär weiß meistens mehr . . .

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Exponate der Ausstellung „Die Welt der DDR“ in Dresden Bild: dpa

Nach dem V. Parteitag der SED im Juli 1958, auf dem Walter Ulbricht den Ausbau der Macht der Partei und die Vollendung des sozialistischen Aufbaus verkündete, erfolgte auch eine Erhöhung der Durchsetzungsfähigkeit und Effizienz des ZK-Apparates. Die Parteizentrale, in der die Zahl der Altkommunisten bis 1970 auf neun Prozent sank, warb den Ministerien qualifizierte Mitarbeiter ab.

          Es war Erich Honecker, der die Abteilungsleiter des Zentralkomitees (ZK) der SED zum „Generalstab der Partei“ erklärte. Möglicherweise habe der SED-Chef Stalins Wort vom zentralen Parteiapparat als „Generalstab der Partei“ im Hinterkopf gehabt, meint Rüdiger Bergien, der in seiner Arbeit Licht in die „Black Box“ des ZK-Apparates der SED bringen möchte, indem er dessen Personalstruktur, Organisationskultur und Herrschaftspraxis einer Analyse unterzieht.

          Bereits im August 1948 waren in der SED-Zentrale 600 politische und technische Mitarbeiter beschäftigt. Noch vor der im gleichen Jahr einsetzenden politischen „Säuberung“ des Apparates von Sozialdemokraten verfügten dort die Kommunisten, die entweder von Moskau aus der Emigration zurückgekehrt waren oder Widerstand und Haft in Deutschland überlebt hatten, über ein starkes Übergewicht. 1954 war die Zahl der ehemaligen Sozialdemokraten unter den politischen Mitarbeitern auf unter vier Prozent geschrumpft, während ungeachtet aller antifaschistischen Rhetorik der Anteil früherer NSDAP-Mitglieder auf acht bis zehn Prozent angewachsen war.

          Auch die Altkommunisten traten langsam den Rückzug an. 1959 stellten sie nur noch 45 Prozent der Abteilungsleiter. Deren mangelnde Bildungsqualifikation zeigte sich allein schon daran, dass 1955 keiner von ihnen vor seinem Eintritt in den Apparat einen Hochschulabschluss hatte vorweisen können. Bergien bezeichnet den ZK-Apparat der 1950er Jahre als eine „prekäre Organisation“, die führungsschwach, fachlich überfordert und durch die hohe personelle Fluktuation auch instabil gewesen sei.

          Während die SED-Spitze den ZK-Mitarbeitern mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorhielt, wurden sie von Ministern und Staatsbediensteten mit dem Vorwurf der „Gängelei“, des „Hineinregierens“ und der „Inkompetenz“ konfrontiert. Die während der Entstalinisierungskrise 1956 häufig geäußerte Kritik an Übergriffen des Parteiapparats bedeutete zugleich eine Missbilligung der Herrschaftsausübung Ulbrichts. Der Autor konstatiert, dass sich die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der einzelnen ZK-Abteilungen je nach Politikfeld und den beteiligten Personen stark unterschieden. Während die ZK-Abteilung Agitation die staatliche Nachrichtenagentur ADN wie ein ihr „unterstelltes Organ“ behandelte, habe der Staatssekretär für Hochschulwesen, Gerhard Harig, die Autorität der ZK-Abteilung Wissenschaften nicht akzeptiert und geradezu „regelrechte Aversionen“ gegen deren Mitarbeiter entwickelt. Bergien, der die allgemeine politische Entwicklung in seiner Arbeit nicht immer ausreichend berücksichtigt, lässt allerdings unerwähnt, dass Harig wie etwa auch der Minister für Volksbildung, Fritz Lange, oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Bruno Haid, 1957 kaltgestellt wurden, weil sie zu wenig Energie bei der Durchsetzung des Parteiwillens an den Tag gelegt hatten oder punktuell von der Parteilinie abgewichen waren.

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