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Tom Mannewitz: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990 Verteidiger der Verlierer

Seit dem Zerfall des Kommunismus sind die ideologischen Restposten der politischen Linken zusehends verschwunden. Dennoch können linksextremistische Parteien in Europa immer wieder Erfolge feiern.

© Eilmes, Wolfgang Vergrößern Im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Februar 2008

Das Aus für den polnischen Landwirtschaftsminister kam wie ein kalter Schlag. Am 9. Juli 2007 wurde der ehemalige Berufsboxer Andrzej Lepper entlassen, die Koalitionsregierung in Warschau war nach nur 14 Monaten am Ende. Leppers Partei Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej, die zuvor durch schrille Töne aufgefallen war, wurde durch ihre Regierungsarbeit „entzaubert und versank anschließend in der Bedeutungslosigkeit“. Ende der neunziger Jahre stützte der italienische Partito della Rifondazione Comunista die Regierung Romano Prodis. Dafür hatten die Kommunisten einen hohen Preis zu zahlen. Ihre Regierungsbeteiligung führte erst zu einer Abspaltung, dann zu einer neuen Partei und schließlich zur weiteren Zersplitterung des gesamten linken Parteienmilieus.

Seit dem Zerfall des Kommunismus sind die ideologischen Restposten der politischen Linken zusehends verschwunden. Dennoch können linksextremistische Parteien in Europa immer wieder Erfolge feiern. Offenbar strahlen sie auch in liberal-demokratischen, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften eine besondere Anziehungskraft aus. Tom Mannewitz geht der Frage nach, worin die Ursachen für Wahlerfolge und Misserfolge linksextremistischer Parteien in Europa nach 1990 liegen. In einem länderübergreifenden Vergleich, bei dem sechs west- und vier osteuropäische Staaten im Zentrum stehen, untersucht er die Bedingungen für erfolgreichen „parlamentsorientierten Linksextremismus“. Das komparativ angelegte Forschungsdesign zeigt, dass die Ursachen für parlamentarische Wahlerfolge auch in unterschiedlichen historisch begründeten Erfahrungen in Ost- und Westeuropa liegen.

Während linksextremistische Parteien in osteuropäischen Ländern immer wieder deutliche Geländegewinne verzeichnen, sind Wahlsiege in Westeuropa weitaus voraussetzungsvoller. Treten die Parteien in Westeuropa als linkes Korrektiv des etablierten Parteiensystems an, besteht eine hohe Chance, ins Parlament einzuziehen. Handeln Linksextremisten als Teil einer Regierungskoalition, entsteht rasch ein „Entzauberungseffekt“. Dann wird sichtbar, dass ihr populistisches Politikangebot der Lösung von Alltagsproblemen nicht standhält. Linksextremistische Wahlerfolge gedeihen vor allem im Schatten von Verunsicherung, Abstiegsängsten sowie fehlender normativer Orientierung. Insbesondere verfestigte Arbeitslosigkeit speist ein gesellschaftliches Potential, „das durch Prekarisierungserfahrungen anfällig für Feindbilder, ,absolute’ Wahrheiten, Dogmatismus und Verschwörungstheorien wird“. In Deutschland, so diagnostiziert Mannewitz, ist „der Wahlausgang für die Linke an die Performanz der Sozialdemokraten gekoppelt“; die Partei hänge gleichsam „am seidenen Faden der dominierenden sozialdemokratischen Partei“. In mittel- und südosteuropäischen Staaten ragen noch immer einige politische Ruinen des gescheiterten Kommunismus in die heutige Gesellschaftsordnung. Hier sind linksextremistische Parteien vielfach daran interessiert, „sich mit der Machtbeteiligung zurückzuhalten“. Gerade die politische Ausgrenzung bietet den Boden, dass sich diese Parteien „als Opfer der Etablierten und als Rächer der Entrechteten“ darstellen können. Daneben bietet eine hohe Arbeitslosigkeit „äußerst günstige, wenn auch sehr seltene Gelegenheitsfenster für hohe Wahlergebnisse“. Wenn sich die parteiförmig organisierten Linksextremisten keiner weiteren Konkurrenz gegenübersehen, können sie als alleiniger Anwalt von „Transformationsverlierern“ in Erscheinung treten.

Die Studie verdeutlicht, welche Faktoren in postkommunistischen und westeuropäischen Staaten vorliegen müssen, damit linksextremistische Parteien reüssieren können. Wirtschaftlicher Niedergang, Arbeitslosigkeit sowie die Fliehkräfte der Globalisierung zählen zu allgemeingültigen Erfolgsbedingungen. Damit kann der parteiförmige Linksextremismus „wohl eher als ,Marionette’ seiner Umwelt betrachtet werden“. Hier sieht der Autor konkrete Ansätze für die Politik. Um den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat zu schützen, sollten die Probleme, die Wasser auf die Mühlen der Linksextremisten leiten, tief im Kern gelöst werden. Der „beste Demokratieschutz“ liege im Abbau sozialer Unsicherheiten.

Mit seiner analytischen Vermessung der Topographie des Linksextremismus ist Mannewitz der überzeugende Beweis gelungen, „dass hier keineswegs eine geschlossene Familie an einem Tisch sitzt“. Die Wissenschaft gewinnt mit der Studie wertvolle Kenntnisse über die verzweigte linksextremistische Parteienfamilie in Europa. Die Politik erhält differenzierte Warnhinweise, die Ursachenbekämpfung linksextremistischer Wahlerfolge nicht außer Acht zu lassen.

Helge F. Jani

Tom Mannewitz: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990. Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. 506 S., 74,- €.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.10.2012, 15:50 Uhr

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