http://www.faz.net/-gpf-91fmh

SPD-Fraktion 1969 bis 1972 : Details von niederschmetternder Banalität

  • -Aktualisiert am

Willy Brandt und Helmut Schmidt im September 1965 Bild: dpa

In der 6. Legislaturperiode stellte die SPD den Bundeskanzler. Nach 17 Jahren in der Opposition sowie nach drei Jahren als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) war der Hausherr im Palais Schaumburg erstmals ein Sozialdemokrat. Viele Deutsche und noch mehr SPD-Bundestagsabgeordnete sahen in diesem „Machtwechsel“ den Beginn einer neuen Zeitrechnung.

          Fraktionen sind die Maschinenräume des Parlamentarismus. Hier werden Mehrheiten beschafft, Gesetzesvorhaben vorbereitet und begleitet sowie der ordnungsgemäße Ablauf der parlamentarischen Beratungen organisiert. Bei einem Blick in die Protokolle der SPD-Fraktion des 6. Deutschen Bundestages, der von 1969 bis 1972 tagte, erkennt der geneigte Leser rasch, dass die Organisation einer funktionsfähigen Regierungsfraktion mit unzähligen Detailfragen verbunden ist, die – isoliert betrachtet – von zum Teil niederschmetternder Banalität sind, gleichwohl in ihrer Gesamtheit den eigentlichen Kern des Parlamentarismus ausmachen.

          Über die drei Jahre hinweg werden beispielsweise weder Herbert Wehner als Fraktionsvorsitzender noch Annemarie Renger als Parlamentarische Geschäftsführerin müde, immer wieder die organisatorischen Probleme anzumahnen: regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen sowohl in der Fraktion als auch in den Ausschüssen sowie Disziplin bei den Abstimmungen im Plenum. Dies umso mehr, da durch Fraktionsaustritte die ohnehin knappe Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt permanent gefährdet war. Der Appell an Geschlossenheit und Disziplin war zwar nicht nur in dieser Legislaturperiode das ewige Mantra der Fraktionsführung, doch erhielt dieser Aufruf eine besondere Dringlichkeit, die allen Abgeordneten klar vor Augen stand. Höhepunkt war zweifellos das gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt am 27. April 1972, das – wie wir heute wissen – nur durch die Bestechung mindestens zweier Unionsabgeordneter (Julius Steiner sowie Leo Wagner ) durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überstanden werden konnte.

          In der 6. Legislaturperiode stellte die SPD den Bundeskanzler. Nach 17 Jahren in der Opposition sowie nach drei Jahren als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) war der Hausherr im Palais Schaumburg erstmals ein Sozialdemokrat. Viele Deutsche und noch mehr SPD-Bundestagsabgeordnete sahen in diesem „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nicht nur den Auszug aus einer babylonischen Gefangenschaft, sondern auch den Beginn einer neuen Zeitrechnung. Euphorie war jedenfalls das vorherrschende Gefühl im Herbst 1969. Doch schon rasch zeigte sich, dass diese Hochstimmung nicht von Dauer sein konnte. Während der Fraktionssitzung am 13. Januar 1970 bat der Bundeskanzler erstmals um mehr Geduld für die Lösung komplizierter Probleme. Anfang Dezember 1969 habe man sich „ein etwas zu hohes Ziel gesetzt“.

          Dass die sozialliberale Koalition überhaupt 333 Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag bringen konnte, lag nicht zuletzt an der umsichtigen Führung der Fraktion durch Herbert Wehner. In dieser Frühphase seiner parlamentarischen Tätigkeit agierte der geborene Dresdner mit großem Geschick. Es gelang ihm immer wieder, die Fliehkräfte innerhalb der Fraktion auszutarieren. Wobei es grundsätzlich anzumerken gilt, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode noch durch einen großen inneren Zusammenhalt auszeichnete. Die zum Teil brutal ausgetragenen Flügelkämpfe begannen erst im 7. Deutschen Bundestag. Sie führten dann in letzter Konsequenz zum Verlust des Kanzleramts am 1. Oktober 1982, als Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wurde.

          Wichtiger noch für die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition in den Jahren 1969 bis 1972 war allerdings Wehners in den Sitzungen oftmals wiederholte und ostentativ hervorgekehrte Rücksichtnahme auf die FDP. Der Fraktionsvorsitzende, der schon im Oktober 1969 von Bundeskanzler Brandt als „zweiter Verteidigungsminister der Regierung“ bezeichnet worden war, verstand es nahezu meisterhaft, dem kleineren Koalitionspartner genug Raum zur Profilierung einzuräumen. Denn es stand ihm klar vor Augen, dass ein Absturz der FDP bei den nächsten Bundestagswahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde nur eine Folge für die Sozialdemokratie haben würde: den Gang in die verhasste Opposition.

          Weitere Themen

          Kollektive Richtlinienkompetenz?

          Von Adenauer bis Merkel : Kollektive Richtlinienkompetenz?

          Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen.

          Umgang mit AfD bestimmt erste Sitzung im Bundestag Video-Seite öffnen

          Berlin : Umgang mit AfD bestimmt erste Sitzung im Bundestag

          Der AFD-Abgeordnete Baumann warf den Parlamentariern bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags vor, seiner Fraktion durch Tricks die Ehre der Sitzungseröffnung versagt zu haben. Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten scheiterte der AfD-Kandidat Glaser.

          Nicht alles wird anders

          Zukunft der Schulz-SPD : Nicht alles wird anders

          Jetzt hat auch SPD-Chef Martin Schulz ein eigenes Papier zur Zukunft der Sozialdemokraten vorgelegt. Er stellt Fragen und möchte die Mitglieder beteiligen – auch mit einer Urwahl des Parteivorsitzenden. Aber das erst später.

          Erste Schritte im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neu Denken : Erste Schritte im Bundestag

          Der neue Bundestag umfasst die Rekordzahl von 709 Abgeordneten - viele sitzen zum ersten Mal im Parlament. Daniela Kluckert ist eines dieser neuen Gesichter. Die FDP-Abgeordnete für Berlin-Pankow berichtet vom Alltag einer neuen Abgeordneten.

          Topmeldungen

          Kein Recht auf Neuwahlen : Letztlich entscheidet der Präsident

          Der Abbruch der Sondierungsgespräche hat verfassungsrechtlich erst einmal nichts geändert. Ein Recht auf Neuwahlen, gar nach Gutdünken, sieht das Grundgesetz nicht vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.