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Sitzungsprotokolle der FDP : Von alten Grenzen zu neuen Ufern

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Wahlplakat zur Bundestagswahl 1961 Bild: Abb.a.d.bespr. Buch

Protokolle sind normalerweise etwas für Feinschmecker. Aber hier erfährt man viel über die dritte Kraft der frühen Bundesrepublik.

          „Unser Staat ist unter den schlimmsten Umständen an den Start gekommen“, erklärte der Abgeordnete Hermann Schäfer in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 26. Oktober 1949. „Notwendig ist, ein neues Staatsgefühl zu erwecken.“ Damit dürfte Schäfer den Gemütszustand auch seiner Kollegen in der Anfangsphase der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gut zusammengefasst haben. Überhaupt hat man den Eindruck bei der Lektüre der Protokolle, dass in den Bundestagsfraktionen die auch aus der Rückschau dominierenden Themen der ersten zwanzig Jahre der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wurden.

          Zentral in dieser Zeit waren deutschlandpolitische Fragen. Grundsätzlich trat die FDP-Fraktion in den 1950er und 1960er Jahren für die Einheit Deutschlands in den Grenzen von 1937 ein. Der Weg dorthin wurde in der Fraktion allerdings lebhaft diskutiert. Die Abgeordneten Karl Georg Pfleiderer und Erich Mende sowie der Pressereferent Wolfgang Schollwer entwarfen Konzepte, die eine politische Anerkennung der DDR als Staat vorsahen und als erster Schritt zur Überwindung der Teilung gedacht waren. Intern wurden damit bereits in den 1950er Jahren Ideen entwickelt, die erst in den späten 1960er Jahren als „Neue Ostpolitik“ konkrete Relevanz erlangten.

          In der Koalition mit der CDU/CSU waren diese Konzepte allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig. Insgesamt war die Fraktion gerade in deutschlandpolitischen Fragen sehr heterogen. Dem „Deutschlandvertrag“ vom 26. Mai 1952, der der Bundesrepublik mit geringen Ausnahmen die staatliche Souveränität gewähren sollte, stimmte die Fraktion erst nach langen Diskussionen zu.

          Die deutschlandpolitische Haltung der Fraktion ging einher mit einer skeptischen Haltung der FDP gegenüber der Europapolitik Konrad Adenauers. Viele Abgeordnete, nicht zuletzt Erich Mende, sahen in der europäischen Integration eine Gefahr für die deutsche Einheit. „Erst Deutschland – dann Europa“ hieß die Parole im 1957 in der Fraktion diskutierten Aktionsprogramm. Die Römischen Verträge über die Europäische Atomgemeinschaft und den Gemeinsamen Markt lehnten die Liberalen daher auch ab. Die föderalistischen Leitbilder Adenauers oder auch des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Walter Hallstein, wurden immer wieder kritisiert. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erschien der FDP als zu dirigistisch und zu eng. Stattdessen forderte der Abgeordnete Robert Margulies in der Fraktionssitzung vom 5. Dezember 1961 „eine Vereinigung des ganzen freien Europas“ einschließlich Großbritanniens und der skandinavischen Staaten. Das entsprach den europapolitischen Vorstellungen Ludwig Erhards, der seit Mitte der 1950er Jahre für eine intergouvernementale europäische Freihandelszone anstelle von supranationalen Organisationen eintrat.

          Auch die seit Beginn der 1960er Jahre von der EWG schrittweise eingeführte Gemeinsame Agrarpolitik stieß auf die Opposition der FDP-Fraktion, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Der Agrarfachmann der Fraktion und spätere Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl erklärte in der Fraktionssitzung vom 2. Oktober 1963, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die deutsche Bauernschaft in eine schwierige Lage bringe. „Die Lasten aus dem EWG-Vertrag kann man nicht einem Berufsstand allein zumuten.“ Die Fraktion forderte daher in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, am deutschen Getreidepreis festzuhalten und damit de facto die Verhandlungen in Brüssel zu blockieren – ergebnislos, wie man heute weiß. Hinter der Opposition gegen die Gemeinsame Agrarpolitik standen also nicht wirtschaftsliberale Überzeugungen, sondern eher das Wissen, dass die deutschen Bauern zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Wählerreservoir der FDP waren. Die europäische politische Integration, so wie sie Adenauer und Hallstein verstanden, wurde in den 1960er Jahren vor allem durch die jüngeren Mitglieder der Fraktion vertreten.

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