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Seyla Benhahib : Trübe Aussichten

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Women’s March für Gleichberechtigung, Menschenrechte und Respekt am 21. Januar 2017 in Frankfurt Bild: Maximilian von Lachner

Menschenrechte sind zum Kern eines globalen humanitären Aktivismus geworden. Sie drücken moralische Prinzipien aus, die sich nicht in der Unverbindlichkeit von Sonntagsreden entschärfen lassen, sondern normative Ansprüche erzeugen.

          Die amerikanische Professorin für Politische Theorie und Philosophie bietet zehn Texte über die Möglichkeiten, trotz aller entgegenstehender Entwicklungen in der Welt die Geltung der Menschenrechte sowie demokratische Formen der Selbstbestimmung global zu verbreiten. Die meisten Beiträge von Seyla Benhabib stammen aus dem Jahr 2011. Inzwischen haben sich die grenzüberschreitenden Einflussmöglichkeiten handlungsstarker Akteure (Staaten wie nichtstaatlicher Gruppen) auf die Politik deutlich verstärkt und ist der Unwille über die Flüchtlings- und Einwanderungswellen in den Zielländern deutlich angewachsen. Kosmopolitismus at its worst, könnte man sagen. Aber damit beschäftigt sich die in einer sephardischen Familie in der Türkei aufgewachsene Autorin nur am Rande. Sie hält an einer Vision des Kosmopolitismus fest, deren Kern durch die Formulierung Hannah Arendts ausgedrückt wird: Jeder Mensch hat (überall) das Recht, Rechte zu haben.

          Moralisch betrachtet, ist das gut nachzuvollziehen. Wenn es um die politische Umsetzung dieser Forderung geht, darf man sich jedoch keinen Illusionen hingeben. Die politische Geschichte der Gegenwart unterscheidet sich von früheren Epochen zwar darin, dass ihre Probleme und vielerlei Bedrohungen und Risiken global miteinander verknüpft sind. Das hat jedoch noch lange kein entsprechendes weltgesellschaftliches Bewusstsein für globale Problemlösungsansätze hervorgebracht. Wer heute Menschheit sagt, will vielleicht nicht betrügen. Aber es gibt keinen quasi-teleologischen Trend in Richtung eines Kosmopolitismus oberhalb von Staaten, ethnischen Großgruppen, Religionen und anderen als Identitätsstifter auftretenden Ideologien. Sie wehren sich gegen die Einebnung der politischen und rechtlichen Differenz zwischen den ,eigenen Leuten‘ und denen, die nicht dazugehören.

          Diese Schwierigkeiten nicht übersehen, aber alle Möglichkeiten ausloten, um die Menschenrechte auf jeden Fall zu fördern, das ist das Programm der Autorin. Sie verfolgt es mit großer Denkschärfe in der Auseinandersetzung mit anderen Autoren wie Kant, Husserl, Rawls oder auch marxistisch argumentierenden Kapitalismuskritikern wie Hardt und Negri. Bei der Durchleuchtung verschiedener politiktheoretischer und philosophischer Menschenrechtskonzepte demonstriert sie ein feines Unterscheidungsvermögen. Das kommt ihrem eigenen, Nüchternheit und eine gewisse philosophische Unverdrossenheit kombinierenden Konzept zugute.

          Der Kosmopolitismus der Menschenrechte ist ein moralisches Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Jedoch hat sich die „Sprache der Menschenrechte“ in vielen verschiedenen Dokumenten zu einer verbindlichen Agenda verdichtet.

          Menschenrechte sind zum Kern eines globalen humanitären Aktivismus geworden. Sie drücken moralische Prinzipien aus, die sich nicht in der Unverbindlichkeit von Sonntagsreden entschärfen lassen, sondern normative Ansprüche erzeugen. Dadurch würden „neue Horizonte jurisgenerativer Politik“ geschaffen. Dieser etwas sperrige Begriff, zuweilen mit dem nicht weniger sperrigen Konzept der „demokratischen Iteration“ gekoppelt, meint einen Vorgang, in dessen Verlauf sich als Folge von politischen Auseinandersetzungen über bestehende rechtliche Regeln und Vorschriften neue Rechtsinterpretationen durchsetzen, die wiederum zu Regel- und Gesetzesänderungen führen. Auf diese Weise ist der Kanon der Menschenrechte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder erweitert worden. Es kommt darauf an, dass die Verfechter einer Ausweitung der Menschenrechte in den jeweiligen politischen, kulturellen und juristischen Kontexten diesen zu einer je eigenen Legitimität verhelfen, auch um allen Verdacht zu zerstreuen, es handele sich dabei nur um ein Erzeugnis des westlichen Paternalismus oder Imperialismus.

          In den „unruhigen Zeiten“, in denen wir leben, ist allerdings auch immer die Gefahr gegeben, dass in solchen Auseinandersetzungen die Menschenrechte als moralische Prinzipien auf der Strecke bleiben. Jurisgenerative Politik kann die neuen Horizonte auch wieder einkassieren - demokratische Iteration im Rückwärtsgang. Benhabib unterschlägt diese Möglichkeit nicht, spielt sie aber herunter. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass ihr die durch die Digitalisierung unserer Lebenswelt eingeleiteten (großenteils unsichtbaren) Einschränkungen individueller Selbstbestimmung und speziell die als Antwort auf die Gefahren des Terrorismus vorgenommene Erweiterung des rechtlichen Rahmens für verschiedene Versionen des politischen Ausnahmezustands nicht so wichtig erscheinen. Sind sie aber. Denn inzwischen beobachten wir ja bereits ziemlich dramatische tektonische Verwerfungen bei den Grundstrukturen westlicher Demokratien. Globalisierung gibt es auch ohne Kosmopolitismus.

          Seyla Benhabib: Kosmopolitismus ohne Illusionen. Menschenrechte in unruhigen Zeiten. Suhrkamp Verlag, Berlin 2016. 280 S., 18,- €.

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