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Heiko Maas : Markige Sprüche

Anke Rehlinger, Martin Schulz und Heiko Maas am 24. März 2017 in Saarbrücken Bild: EPA

Bundesjustizminister Heiko Maas gebärdet sich bei seiner Suche nach einer „Strategie gegen Rechts“ einerseits als Retter der Demokratie, macht andererseits aber nicht den Eindruck, ein großer Liebhaber kontroverser Debatten zu sein.

          Heiko Maas war bislang nicht für rhetorische Zurückhaltung bekannt. Insbesondere in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten hat er mehrfach gehörig auf die Pauke gehauen. In einem Kommentar schrieb der Bundesjustizminister zum Beispiel: „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Pegida nannte er eine „Schande für Deutschland“, die Organisation betreibe „rhetorische Brandstiftung“.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          So ist es zunächst einmal eine Überraschung, wenn man in Maas’ neuem Buch „Aufstehen statt wegducken“ einen Aufruf zur Mäßigung liest. „Politisieren statt Polarisieren“ lautet seine Losung. „Unsere Sprache soll eine Sprache der Aufrichtigkeit sein“, schreibt Maas. „Eine Sprache, die weder hetzen noch verletzen will, sondern bei der Sache bleibt und den Anstand wahrt.“ Er appelliert, auf die Kraft der Argumente zu setzen: „Wir müssen reden, Deutschland!“ Denn die „Rechte“, so argumentiert der Bundesjustizminister, vergifte die politischen Debatten. Und damit gehe von ihr die größte Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Deshalb „brauchen wir eine Strategie gegen Rechts“ – so lautet auch der Untertitel des Buches, das unter Mitarbeit des Schriftstellers Michael Ebmeyer entstanden ist.

          Der Minister gibt dem Leser konkrete Handlungsempfehlungen, am Ende jedes Kapitels findet sich die Rubrik „Was wir tun können“. Mit dem Wort „Wir“ sind stets die Demokraten gemeint, die den Kampf gegen die „Rechten“ führen. Mit den „Rechten“ wiederum meint Maas nicht das gesamte Spektrum rechts der SPD, sondern eine „lautstarke Minderheit“, die den Wert eines Menschen von der Hautfarbe, Herkunft und Religion abhängig macht. Beispielhaft nennt er neben Pegida- und AfD-Anhängern auch Donald Trump, Marine Le Pen und Viktor Orbán. Von „Demagogen und Extremisten im Biedermeierkostüm“ spricht er an anderer Stelle. Allerdings verheddert er sich mit solchen Begriffsbildungen in seiner eigenen Pauschalität. In Teilen des Buches gewinnt man den Eindruck, dass es für Maas nicht genügt, sich gegen Radikalismus zu wenden, um ein guter Demokrat zu sein – dass man vielmehr auch mit Grundsätzen des SPD-Programms einverstanden sein muss, um dieses Etikett zu verdienen.

          So heißt es in dem Kapitel, das der Autor der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik widmet: „Da, wo wir schon aktiv eingegriffen haben – sei es mit dem gesetzlichen Mindestlohn oder der Eindämmung der Leiharbeit –, sollten wir das Erreichte selbstbewusst vertreten und energisch publik machen; allerdings auch geduldig erklären, wer blockiert hat, weshalb wir nicht mehr erreicht haben.“ „Wir Demokraten“, so die Logik, müssen die Ziele der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik mittragen, damit der Neoliberalismus der „Rechten“ keine Chance habe.

          Als Beispiel für den angeblichen Neoliberalismus der „Rechten“ nennt Maas das Grundsatzprogramm der AfD, das er als „knallhart unsozial“ bezeichnet. Doch auch hier wird Maas’ Pauschalurteil zum Problem. Im Programm der AfD steht ausdrücklich, dass die Partei den Mindestlohn beibehalten und Leiharbeit begrenzen will. Vertreter der „Neuen Rechten“ stehen wirtschaftspolitisch bisweilen für geradezu sozialistische Thesen, einen ähnlichen Ansatz verfolgt der Front National in Frankreich. Die „Rechte“ ist nicht die homogene Gruppe, als die Maas sie darstellt. Auch an anderer Stelle führen Pauschalisierungen zu fehlerhaften Schlüssen: Im Kapitel über die chauvinistische Grundeinstellung der Rechtspopulisten behauptet Maas, in der AfD gebe es nur „wenige Alibi-Frauen“. Diese Einschätzung wird der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke wohl nicht teilen, nachdem Frauke Petry ihn mit sehr viel Machtbewusstsein aus der Partei gedrängt hat.

          Das zentrale Problem der Maas’schen „Strategie gegen Rechts“ liegt aber woanders: Maas gebärdet sich einerseits als Retter der Demokratie, macht andererseits aber nicht den Eindruck, ein großer Liebhaber kontroverser Debatten zu sein. Dass Rechtspopulisten keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten, ist sicher richtig. Aber darf man in einer pluralistischen Gesellschaft nicht darüber reden, ob der Mindestlohn der richtige Weg ist? Darf man Leuten, die diese Regulierung in Zweifel ziehen, den Kampf ansagen? Und das auch noch im Namen der Demokratie? Wenn es konkret wird, bleibt von Maas’ Appell zur aktiven Streitkultur nur wenig übrig.

          Der Bundesjustizminister beruft sich für seine Mission gegen „Rechts“ ausdrücklich auf seine Amtspflicht. „Wer, wenn nicht der Justizminister sollte aktiv werden, wenn Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind?“, schreibt er. Zu oft hätten sich in der Vergangenheit Juristen als bloße Rechtstechniker ohne politische Verantwortung verstanden, mit fatalen Folgen. „Wenn Gefahr für die Demokratie aufzieht, muss unverständlich klar sein, wo man steht.“ Maas hat nicht nur seinen eigenen Platz markiert, er sagt auch den Lesern, wo sie zu stehen haben.

          Es ist Wahlkampf – da mischen Minister munter im Meinungskampf mit. Maas’ Kabinettskollegin Johanna Wanka muss sich deshalb sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten: Sie hatte der AfD auf der Internetseite ihres Ministeriums die „rote Karte“ gezeigt. Jeder Minister, der sich öffentlich äußert, bedient sich in gewisser Weise der Autorität des Amts – wen würden seine Worte sonst interessieren?

          Maas’ Buch ist keine amtliche Publikation, rechtlich hat er nichts zu befürchten – argumentativ hingegen schon. Schließlich behaupten auch Radikale gern, die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen zu wollen, meinen damit aber alle, die nicht ihrer Meinung sind. Eine echte Verteidigung der Demokratie müsste deshalb vor allem den Pluralismus hochleben lassen, statt mit markigen Sprüchen andere Auffassungen herabzusetzen.

          Heiko Maas: Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts. Piper Verlag, München 2017. 256 S., 20,– .

          Quelle: F.A.Z.

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