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Reden & Texte Der letzte Ritter gegen die EU

Václav Klaus und die Europäische Union finden nicht mehr zueinander. Das liegt an der EU, aber auch an Václav Klaus. Denn die Beschwörer der EU tun so, als hätten sie immer recht. Das kann Václav Klaus aber auch ganz gut.

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Schlechter als er ist, kann der Ruf, den Václav Klaus in der EU genießt, nicht werden. Monatelang rätselte man in Brüssel darüber, ob und wann der tschechische Präsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen werde. Seit jeher hat Klaus die Europäisten aller Parteien gegen sich. Als er am Vorabend der tschechischen EU-Präsidentschaft auf der Prager Burg eine Delegation des Europäischen Parlaments empfing und seine Gäste zu einer klärenden Diskussion einlud, blaffte ihn der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit an: „Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht.“

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Klaus hält das aus. Er hat lange genug unter einem kommunistischen System gelebt und kann mit solchen Methoden umgehen, ohne persönlich Schaden zu nehmen.

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Vermutlich bestärken ihn solche Vorwürfe auch in seiner Annahme, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele der europäischen Integration auf dem Boden des Europäischen Parlaments ohnehin nicht stattfinden könne, weil Opposition gegen das Dogma einer immer engeren Union sanktioniert wird. Wer über Alternativen nachdenkt, „wird als Gegner der europäischen Integration angesehen“.

Vaclav Klaus © dpa Vergrößern Václav Klaus nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Tschechischen Republkik am 15. Februar 2008 auf der Prager Burg

„Der letzte Ritter des Liberalismus“ nannte Jörg Guido Hülsmann seine Biographie über den Ökonomen Ludwig von Mises. Klaus, der Friedrich August von Hayek nähersteht als Mises, ist auf seine Art ein „letzter Ritter“ des Liberalismus. Er vertraut der Macht der richtigen Ideen und glaubt, dass sie sich irgendwann einmal politisch durchsetzen werden.

Die EU sei kein Selbstzweck, sagt er immer wieder, sie könne doch nichts anderes sein als „ein Instrument zur Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und eine solche wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt.“ So sollte es sein, denn so wäre es vernünftig, aber so ist es eben nicht.

Wie vielen großen Liberalen vor ihm bleibt auch Klaus am Ende seiner Laufbahn die Enttäuschung nicht erspart, und er lässt sie deutlich genug anklingen. Es sei ganz anders gekommen, heißt es da etwa, „als wir in den damaligen kommunistischen Ländern in dem glücklichen Moment des Falls des Kommunismus erwartet haben. Wir wollten näher am Bürger und am Markt und weiter vom Staat und seiner Regulierung sein, als wir heute sind. Es ist leider nicht so. Wir sind wieder von David Hume und Adam Smith zu J.J. Rousseau gegangen, obwohl wir geglaubt haben, dass es anders sein wird.“

Noch nicht alles, aber vieles ist bereits eingetroffen, vor dem Klaus warnt. Er hat recht behalten mit seiner Kritik an den strukturellen Schwächen der Währungsunion. Die Prognose, dass die Ausschaltung des währungspolitischen Spielraums der Staaten eine Transferunion erzwingen werde, verifiziert sich vor unseren Augen. Die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung zeichnet sich als nächste Maßnahme ab, die zu noch mehr Zentralisierung führen und die Kluft zwischen den Bürgern und der Union weiter vergrößern wird, ohne den wirtschaftlich belebenden Effekt zu zeitigen, der ihr zugesprochen wird. Ökonomisch ist das Experiment des Euro gescheitert, aber aus politischen Gründen wird an diesem Projekt festgehalten, das enorme Kosten verursacht und den losen Zusammenhalt der Bürger der Union vom Inneren her aufzusprengen droht.

Klaus hat dagegen angekämpft, aber er hat es nicht verhindern können. Er konnte es auch nicht verhindern, dass sich die tschechische „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ im Laufe der Jahre mit einer Fülle von Adjektiven anreicherte, die sie starrer und starrer werden lässt. Um den Leviathan zu erlegen, braucht es offenbar mehr als das Holzschwert eines Ritters des alten Liberalismus.

Václav Klaus: Europa? Ausgewählte Reden, Vorträge und Texte des Präsidenten der Tschechischen Republik 2005-2010. Context Verlag, Augsburg 2011. 179 Seiten, 24,80 Euro.

Quelle: F.A.Z.

 
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