20.12.2011 · Frankreich verfolgte unter François Mitterrand die deutsche Wiedervereinigung mit Skepsis - oder sollte sie verhindert werden? Eine merkwürdige Auswahl französischer Akten schafft nur eine Annäherung.
Von Ulrich Lappenküper
Es gibt keinen Platz mehr für Geheimnisse, nicht einmal mehr für ,kleine’.“ So lautet der Tenor des Vorworts einer neuen Sammlung französischer Regierungsdokumente zur Wiedervereinigung Deutschlands. Für die Bearbeiter Maurice Vaïsse und Christian Wenkel liegt die Messlatte des von den Direktoren des Archivs des französischen Außenministeriums und des Deutschen Historischen Instituts Paris initiierten Projekts damit sehr hoch. Gilt die französische Deutschland-Politik doch auch zwanzig Jahre nach den weltgeschichtlichen Ereignissen von 1989/90 weiterhin als zwielichtig. Zwar versuchte Staatspräsident François Mitterrand die Vorwürfe mit einer offensiven Geschichtspolitik zu widerlegen. Seinem Bemühen haftete aber der Makel an, dass nur ausgewählten Forschern Zugang zu den Präsidialakten gewährt und selbst ihnen nur selektives Material vorgelegt wurde.
Anhand der nun wiedergegebenen öffentlichen Erklärungen des Präsidenten bestätigt die Edition, dass Mitterrand die Wiedervereinigung als „ein berechtigtes Anliegen der Deutschen“ verstand. Von einem uneingeschränkten Ja zur deutschen Einheit waren er und die Regierung aber weit entfernt. Wie Jacques Blot, Direktor der Europa-Abteilung im Außenministerium am Quai d'Orsay, in einer höchst bemerkenswerten Aufzeichnung wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 festhielt, warf das drohende Ende der Teilung Europas „einen riesigen Schatten auf ein Deutschland, das zu mächtig ist, um nicht dominant zu werden, und zu lange verletzt, um nicht das Bedürfnis nach Rehabilitation, ja nach Revanche zu haben“.
Nach der Bekanntgabe des Zehn-Punkte-Plans von Bundeskanzler Kohl stiegen die Sorgen in Paris beträchtlich an. Natürlich dürfe die deutsche Einheit nur auf friedliche und demokratische Weise verwirklicht werden, ließ Mitterrand verlauten. Selbstverständlich sei ein Dialog der vier Mächte wie auch ein Konsens der beiden deutschen Regierungen notwendig. Natürlich dürften nicht das europäische Gleichgewicht gestört und die Reformpolitik Michail Gorbatschows gefährdet werden. Und vor allem: Vor dem Ende der deutschen Teilung müsse die Vollendung der europäischen Einigung vollzogen sein.
Mitterrand begnügte sich nicht mit der Rolle des passiven Mahners, er suchte aktiv nach Wegen, den Gang der Entwicklung zu beeinflussen. Anfang Dezember 1989 erinnerte er Gorbatschow bei einem Blitzbesuch in Kiew vieldeutig an den Siegerstatus der ehemaligen Kriegsalliierten. Wenige Tage später schlug er Margaret Thatcher eine britisch-französische Allianz nach dem Vorbild der „Entente cordiale“ vor. Die Protokolle zu den dramatischen Unterredungen sucht man in der Edition notabene vergebens. Ein Abdruck dieser und anderer im Nachlass Mitterrands archivierter Dokumente - etwa zu seinem Staatsbesuch in der DDR Ende 1989 - wurde den Herausgebern von der Rechtsvertreterin des Mitterrand-Archivs verwehrt. Gibt es aber, so fragt sich der erstaunte Leser, in den Akten des Außenministeriums keine Ersatzüberlieferung? Immerhin kann einem Telegramm der Botschafterin Timsit aus Ost-Berlin entnommen werden, dass Mitterrand dort vom „Volk der DDR“ gesprochen hat. Einer Aufzeichnung Blots zufolge gedachte der Präsident offenbar, „die Existenz der DDR und die Legimität ihrer neuen Führer zu festigen“. Als der Ost-Berliner Botschafter Marter am 6. Februar 1990 im Quai d'Orsay vorsprach, wurde ihm bedeutet, dass die französische Haltung „noch nicht festgelegt“ sei. Erst der überraschende Ausgang der Volkskammerwahlen am 18. März ließ Mitterrand einlenken, freilich nicht ohne den Katalog der Vorbedingungen für die Wiedervereinigung nun um drei weitere Punkte zu ergänzen: Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die Bundesrepublik, Verzicht Gesamtdeutschlands auf den Besitz von ABC-Waffen und Einbindung in die Nato.
Wird schon die von den Herausgebern nicht zu verantwortende Ablehnung des Abdrucks der Dokumente aus dem Nachlass Mitterrands dazu führen, dass ihre Edition die Kritik an der regierungsamtlichen Haltung Frankreichs im Wiedervereinigungsprozess nicht beenden kann, wirft auch die Auswahl der insgesamt 71 Schriftstücke manche Frage auf. Vaïsse und Wenkel ließen sich dabei von der „Qualität der Synthese und der Natur der Dokumente“ leiten und gaben Telegrammen der Auslandsvertretungen den Vorzug vor Aufzeichnungen des Quai d'Orsay. Für den französischen Entscheidungsprozess waren die 59 abgedruckten, nicht selten seitenlangen Depeschen aus Ost-Berlin, Bonn, London, Washington oder Moskau zweifellos essentiell. Dem heutigen Leser stellt sich aber ein ums andere Mal die Frage, wie das Außenministerium und der Élysée-Palast mit diesen Informationen umgegangen sind. Wie sahen ihre internen Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren aus?
Missversteht der nachvollziehende Beobachter die intragouvernemental-administativen Abläufe, wenn er glaubt, dass es Aufzeichnungen zuständiger Abteilungen und der Leitungsebenen geben müsste, die Auskunft über Ziele, Strategien und Alternativkonzeptionen geben könnten? Warum taucht Außenminister Roland Dumas in der Edition im Prinzip nur als Adressat der Telegramme seiner Missionen auf, nicht aber als Gestalter französischer Deutschland-Politik? Wie er sich in den in resümierenden Telegrammen dokumentierten Sitzungen der „Zwei-plus-vier“-Mächte-Konferenzen geäußert hat, war schon aus anderen Editionen bekannt. Gern hätte man nun erfahren, wie seine Konsultationen mit Mitterrand in der zwischen Bonn und Paris hochexplosiven Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder in Bezug auf den Vorschlag Gorbatschows zur Einbeziehung der KSZE verlaufen sind.
Mag der verdienstvolle Band auch tiefe Einblicke in die Arbeit der französischen Diplomatie in den entscheidenden Etappen des Wiedervereinigungsprozesses vom Herbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990 bieten, kann die von den Herausgebern aufgestellte Generalthese, Frankreich habe die Wiedervereinigung nicht gebremst, sondern in den europäischen Einigungsprozess einbauen wollen, nicht überzeugen.
Maurice Vaïsse/Christian Wenkel (Herausgeber): La diplomatie française face à l'unification allemande. Verlag Tallandier, Paris 2011. 400 Seiten, 25,- €.
Der Rückfall in die Diktaturen Europas ist in vollem Gange
Petra Meyer (PetraMeyer)
- 20.12.2011, 18:20 Uhr
