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Union und Grüne : Versöhnte Verschiedenheit

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Gemeinsam schwimmen - nur in welche Richtung? Bild: dpa

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs deutete schon viel auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament hin – wie zuletzt 1953. So ist es nun gekommen. Nicht ganz so alt, aber dennoch mit Patina versehen ist die Idee einer schwarz-grünen Koalition im Bund, wenn sich „Nachhaltigkeit“ (Grüne) und „Die Schöpfung bewahren“ (Union) begegnen.

          Die Wähler entscheiden nicht über die Zusammensetzung der Bundesregierung. Diese Wahl treffen allein die Parteien. Je koalitionsoffener sie vor und nach dem Wahltag agieren, desto wahrscheinlicher tragen sie die neue Regierung. Die Konstellationen für mögliche Koalitionen sind komplizierter geworden, da jenseits der großen Koalition entlang der tradierten parteipolitischen Lager keine Bündnisse kalkulierbar mehrheitsfähig sind. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs deutete schon viel auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament hin – wie zuletzt 1953. So ist es nun gekommen.

          Nicht ganz so alt, aber dennoch mit Patina versehen ist die Idee einer schwarz-grünen Koalition im Bund, wenn sich „Nachhaltigkeit“ (Grüne) und „Die Schöpfung bewahren“ (Union) begegnen. Die Geschichte dieser Annäherung kann man jetzt bei Christoph Weckenbrock nachlesen. Der Bonner Politikwissenschaftler weist deskriptiv und klug-problemorientiert nach, wie aus Erzfeinden schließlich Bündnispartner wurden, die in Stuttgart, Wiesbaden, Kiel, Magdeburg variabel bereits zusammenarbeiten. Weckenbrock startet mit den Profillinien der Unionsparteien und der Grünen. Danach werden die markanten Stationen der Annäherung dramaturgisch verdichtet erzählt. Die Erinnerung an 2013 ist wichtig: Die Grünen hatten Merkel versprochen, dass sie im Falle einer Ablehnung der Groko durch die SPD-Mitglieder für abermalige Verhandlungen bereitstehen würden. Insofern ist es auch schlüssig, wie der Autor solide nachweist, dass in den vergangenen vier Jahren die Grünen faktisch den Kurs in Richtung Union intensiviert haben, zumal auch der Merkelsche „humanitäre Imperativ“ aus dem Jahr 2015 seine Sogkraft auf die Grünen nicht eingebüßt hat.

          Die Entfremdung von der CSU verlief gleichzeitig doppelt: CDU und Grüne haben den Abstand zur CSU auch bei wertorientierten Themen vergrößert. Insofern würde die Moderationsleistung einer Kanzlerpräsidentin gefordert sein, sollte es rechnerisch zu Schwarz-Grün reichen. Die Studie ist mit Temperament anregend geschrieben. Als Leser hätte man sich allerdings noch ein Kapitel Koalitionsforschung gewünscht. Denn die politische Arithmetik besteht nicht in der Addition von Wählerstimmen, sondern in der Kombinierbarkeit politischer Absichten. Und die sind in der politischen Mitte vielfältig gestaltbar. Gerade ungewöhnliche Koalitionen kommen nicht in erster Linie aufgrund von politischen Schnittmengen zustande.

          Nicht die Logik von Lagern und Ämtern führt dann zur Bildung von Koalitionen, sondern das Persönliche der Verhandlungspartner. Dabei dreht es sich nicht um Sympathie zwischen den Verhandlungsführern, sondern andere Kategorien stehen im Zentrum: Vertrauen, Verlässlichkeit, Wertschätzung, Integrität, Respekt. Das Kennenlernen auf Bewährung wird in den ersten Sondierungsgesprächen auf Belastbarkeit ausgetestet. Wächst das persönliche Vertrauen, sind viele Koalitionsvarianten denkbar.

          Häufig entstehen zeitversetzte Bündnisse, deren politisches Mantra in der Vergangenheit wurzelt. Auch dazu wären Impressionen im Buch hilfreich gewesen. Diese Bündnisse wirken dann wie aus der Zeit gefallen, was wohl für Schwarz-Grün 2017 auf Bundesebene gelten würde. Diese Koalitionen wären Mentalitätsrestaurationen. Um die überwölbenden Fragen nach Identität und Sicherheit in diesem Wahlkampf zu befrieden, siegt am Ende eine Koalition von Berechenbarkeit und Ordnung – sicherlich keine, die für stürmischen Reformeifer oder Wandlungen steht. Die Lektüre legt offen, dass der Vorrat an Selbstverständlichkeiten im Bündnis Schwarz-Grün, aber sicher auch in den Jamaika-Farben ausgeprägter ist, als es die Chefetagen der Parteien bislang zugeben. Sozialstaatlicher Pragmatismus, moderne Autonomie, moralischer Ernst, bürgerliche Solidität, gemeinwohlorientierter Kaufmannsgeist könnten diese Koalitionen auszeichnen.

          Wenn viele Konstellationen möglich sind, ist es umso wichtiger zu wissen, was mit meiner Stimme auf dem Wahlzettel am Ende passiert. Die tragischen Konsequenzen dieses politischen Gewissheitsschwundes in der Koalitionsrepublik tragen im Superwahljahr 2017 die kleineren Parteien, die auf politische Eigenständigkeit pochen und somit in der Regel keine Koalitionsaussagen treffen. Der Preis ihrer Eigenständigkeit besteht in politischer Einsamkeit, die beim Wähler auf wenig Gegenliebe stößt. Ohne eine reale Machtperspektive entfällt auch eine öffentliche thematische Präsenz. Ohne diese Präsenz sinken die Wahlaussichten – das klingt nach Machtabstiegs-Kreislauf. Wähler lieben Favoriten – auch beim Kampf um Platz drei der Bundestagswahl. Sie sind Fans des Erfolgs. Das kann sich auf die Fünfprozenthürde ebenso beziehen wie auf Koalitionsträume.

          Die Anzahl der Koalitionswähler steigt. Sie teilen die Stimmen zwischen zwei Parteien auf. Über ein Viertel der Wähler sind mittlerweile zweckrationale Koalitionswähler. Die Gründe für das Stimmensplitting sind vielfältig. Aber mehrheitlich drückt sich durch die Aufteilung für zwei verschiedene Parteien ein Koalitionswunsch aus. Die Qualität der Zusammenarbeit schwankt in Koalitionen zwischen Stillhalteabkommen, Zugewinngemeinschaften und den Kategorien der Schadensbegrenzung.

          Im Jahr der Reformation eignet sich auch der Begriff der „versöhnten Verschiedenheit“, die eine Gestaltungsmehrheit aus Union und anderen Parteien antreiben könnte. Die Wähler selbst spielen bei allen Modellen einer zukünftigen Regierung nur eine marginale Rolle. Aber das ist der Preis, wenn der Parteienwettbewerb bunter, vielgestaltiger, mobiler und koalitionsoffener geworden ist. Die Weckenbrock-Lektüre lädt sachkundig ein, um darüber nachzudenken.

          Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. Transcript Verlag, Bielefeld 2017. 254 S., 22,99 .

          Quelle: F.A.Z.

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