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Mitbestimmung 1976 : Die böse Saat: Gewerkschaftsstaat?

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Heinz Oskar Vetter und Ludwig Rosenberg 1969 Bild: dpa

Mit einer Rede des DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenbergs begann Anfang Oktober 1965 ein maßgeblich von den deutschen Gewerkschaften vorangetriebener Prozess, der mit dem am 4. Mai 1976 in Kraft getretenen Mitbestimmungsgesetz seinen Abschluss fand. Die Idee der Mitbestimmung war keineswegs neu.

          In einer Grundsatzrede am 6. Oktober 1965 kündigte der damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ludwig Rosenberg, eine neue Initiative der Gewerkschaften für eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Demokratisierung der Wirtschaft, so Rosenberg, sei die Ergänzung und Vollendung der politischen Demokratie. „Wenn es wahr ist, dass die Wirtschaft unser Schicksal ist, dann ist es notwendig, dass wir alle über unser Schicksal mitbestimmen.“ Die moderne Wirtschaft erfordere eine gegenseitige Kontrolle von politischer und wirtschaftlicher Macht, damit Deutschland nicht noch einmal der Gefahr eines Missbrauches der Macht ausgesetzt werde. Mit der Rede Rosenbergs begann ein maßgeblich von den deutschen Gewerkschaften vorangetriebener Prozess, der mit dem am 4. Mai 1976 in Kraft getretenen Mitbestimmungsgesetz seinen Abschluss fand.

          Die Idee der Mitbestimmung war keineswegs neu. Ausgelöst durch den aus der Not entstandenen wirtschaftlichen Korporatismus im Rahmen des so genannten „Vaterländischen Hilfsdienstes“ während des Ersten Weltkrieges, war schon in der Weimarer Republik über verschiedene Konzepte der „Wirtschaftsdemokratie“ diskutiert worden. Der Begriff stand spätestens seit der 1928 vom damaligen Leiter der Forschungsstelle Wirtschaftspolitik beim Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, Fritz Naphtali, mit dem Titel „Wirtschaftsdemokratie“ publizierten Schrift zur Debatte. Für Naphtali war die Wirtschaftsdemokratie ein Schritt auf dem Weg in einen demokratischen Sozialismus. Nach 1945 wurden diese Ideen durch die Montan-Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz umgesetzt. Schon in den 1950er Jahren hatten die Gewerkschaften Versuche unternommen, diese Gesetze auf die gesamte Wirtschaft zu übertragen. Dies erwies sich aber in der politischen und wirtschaftlichen Situation der 1950er Jahre als nicht durchsetzbar.

          Die Initiative Rosenbergs löste 1965 eine intensive politische Diskussion aus. Die CDU war in der Frage der Mitbestimmung gespalten. Der Arbeitnehmerflügel der Partei, repräsentiert durch Bundesarbeitsminister Hans Katzer, stand den gewerkschaftlichen Forderungen grundsätzlich positiv gegenüber. Dagegen lehnte der Wirtschaftsflügel der Partei eine über die Montanindustrie hinausgehende Ausweitung der Mitbestimmung grundsätzlich ab. Hier befürchtete man das Ende der Sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung und die Entstehung eines Gewerkschaftsstaates. Ähnlich war zumindest bis 1969 die Position der FDP.

          Aber auch die SPD stand den Gewerkschaftsforderungen keineswegs nur positiv gegenüber. Vor allem Helmut Schmidt, aber auch Willy Brandt waren nicht bereit, die Forderungen der Gewerkschaften vorbehaltlos zu unterstützen. Dies führte ab 1966, als die SPD Regierungspartei wurde, mehrfach zu heftigen Konfrontationen mit den Gewerkschaften. Kaum überraschend waren es allerdings vor allem die Arbeitgeberverbände, die gegen das Gewerkschaftsprojekt zu Felde zogen. Auch sie waren gegen das Prinzip der Wirtschaftsdemokratie, weil es aus ihrer Sicht im Widerspruch zur für eine Marktwirtschaft konstitutiven und zudem im Grundgesetz kodifizierten Eigentumsgarantie stand. Beide, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, versuchten die Öffentlichkeit für ihre Positionen durch breit angelegte und teure Anzeigenkampagnen zu gewinnen.

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