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Mitbestimmung 1976 : Die böse Saat: Gewerkschaftsstaat?

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Eine bislang wohl kaum beachtete Rolle spielten die Kirchen in der Debatte. Insbesondere die protestantische Kirche hatte sich in der Weimarer Republik sehr skeptisch gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen gezeigt, war sie doch insbesondere im Bürgertum verankert. Dies änderte sich langsam in den 1950er Jahren. Dagegen stand die katholische Kirche der Mitbestimmung grundsätzlich positiv gegenüber. Schon der Bochumer Katholikentag von 1949 hielt fest, dass das Mitbestimmungsrecht „ein natürliches Recht in gottgewollter Ordnung“ sei. Vertreter der katholischen Soziallehre – wie Oswald von Nell-Breuning – unterstützen daher das gewerkschaftliche Projekt und wirkten damit nicht zuletzt auf den Arbeitnehmerflügel der CDU ein. Von besonderer Bedeutung war, dass die Gewerkschaften selbst die größte Bedrohung für die Mitbestimmung von außen sahen, nämlich von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Europäische Kommission hatte ihrerseits in der Mitte der 1970er Jahre einen Entwurf für eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Unternehmen vorgelegt, der allerdings lange nicht so weit ging wie die Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften. Noch problematischer aus deutscher Gewerkschaftssicht war, dass die Gewerkschaften anderer europäischer Länder, insbesondere Frankreichs und Italiens, das Konzept der Mitbestimmung grundsätzlich ablehnten. Die französischen Gewerkschaften betonten, dass die Mitbestimmung den Arbeitnehmern zwar gewisse Mitspracherechte im Unternehmen bringen würde. Gleichzeitig aber bedeutete sie auch, dass die Arbeitnehmer Verantwortung für das Unternehmen insgesamt übernehmen sollten. Dieser in der deutschen Tradition verwurzelte korporatistische Ansatz war den französischen wie auch den italienischen Gewerkschaftern fremd. Sie lehnten jede Form der Kooperation mit den Arbeitgebern ab und strebten einen grundsätzlichen Systemwechsel an. Korporatistische Konzepte wie die Mitbestimmung führten aus dieser Perspektive nicht zur Überwindung, sondern zur Festigung des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems. Gleichwohl versuchte der DGB seit der Mitte der 1960er Jahre mit großem Aufwand, die europäische Partnerorganisationen für das deutsche Projekt zu gewinnen.

Überraschenderweise betont der Autor Christian Testorf, dass die generelle Tendenz zu einer Demokratisierung der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre keine Rolle für die Entstehung des Mitbestimmungsgesetzes gespielt hätte. Das Mitbestimmungsgesetz sei aus der Perspektive des DGB auch weniger ein Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung gewesen als vielmehr ein Projekt, bei dem es dem DGB darauf ankam, seine Rolle gegenüber kleineren Standesorganisationen zu stärken.

Angesichts dieser komplexen Gesamtsituation ist es geradezu erstaunlich, dass das Mitbestimmungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland doch noch in Kraft trat. Ein wichtiger Faktor war in diesem Zusammenhang die FDP, die bis Ende der 1960er Jahre die Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt hatte. Dies änderte sich mit dem „Freiburger Programm“, das stärker von sozialliberalen Ideen geprägt war. Gleichzeitig ging es den Liberalen aber immer auch darum, sich als eigenständiger, von der SPD und den Gewerkschaften unabhängiger Akteur zu präsentieren. Ihr war es in diesem Zusammenhang wichtig, den leitenden Angestellten, einer wichtigen Wählergruppe, ebenfalls ein Mitspracherecht zu garantieren. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 sah daher für Kapitalgesellschaften mit über 2000 Beschäftigten eine Parität der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten vor. Allerdings musste unter den Arbeitnehmervertretern ein Delegierter leitender Angestellter sein.

Etwas überraschend ist es daher, dass der Autor von einem Scheitern der DGB-Politik spricht. Gemeint ist damit, dass die deutschen Gewerkschaften ihre in den 1960er Jahren formulierten Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten, sondern insbesondere gegenüber den Regierungsparteien wichtige Kompromisse eingehen mussten. Dies jedoch dürfte in einem pluralistischen System eher die Regel als die Ausnahme sein. Hinzu kommt, dass auch der Versuch der Arbeitgeberverbände scheiterte, das Gesetz durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Dieses kam in seinem Urteil vom 1. März 1979 zu dem Schluss, dass die Mitbestimmung in den Unternehmen mit dem Grundgesetz konform sei.

Die Studie von Christian Testorf untersucht die politischen Verhandlungen um das Mitbestimmungsgesetz auf breiter Quellenbasis und ordnet sie vor allem in überzeugender Weise in die lange Debatte um die Wirtschaftsdemokratie in Deutschland ein. Auch wenn dies bisweilen etwas detailverliebt und langatmig beschrieben wird, ist das kein geringes Verdienst.

Christian Testorf: Ein heißes Eisen. Zur Entstehung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer von 1976. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2017. 464 S., 42,–

Quelle: F.A.Z.

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