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Veröffentlicht: 01.08.2016, 12:06 Uhr

Krisenmanagement Verschachtelte Sicherheit

Weltweit sind innerstaatliche Konflikte eingebettet in Nachbarschaftskonflikte, die wiederum Bestandteil von globalen Hegemonialkonflikten um geostrategisch und ökonomisch relevante Regionen sind.

von Stefan Fröhlich
© dpa Das Nato-Logo im Pressezentrum in Straßburg

Die internationale Staatengemeinschaft geht zu Beginn des 21. Jahrhunderts von drei wesentlichen Prämissen aus: Erstens: Der „klassische“ symmetrische Konflikt zwischen Staaten ist seit Ende des Kalten Krieges abgelöst worden von sogenannten asymmetrischen, innerstaatlichen Konflikten, bei denen nichtstaatliche Akteure und hybride Kriegführung eine größere Rolle spielen. Zweitens: Militärische Lösungen sind in den meisten Fällen bestenfalls Voraussetzung für eine vorübergehende Beruhigung des Konfliktes, keinesfalls aber für eine nachhaltige politische Stabilisierung in dem betreffenden Staat beziehungsweise der Region; „hard power“ bedarf daher der Ergänzung durch zivile Elemente des Konflikt- und Krisenmanagements im Sinne dessen, was in Nato-Kreisen als umfassender („comprehensive“) Ansatz bezeichnet wird. Drittens: Die internationale Staatengemeinschaft steht angesichts der Komplexität der Konflikte zunehmend ohnmächtig vor der Herausforderung ihrer Lösung. Das Dilemma besteht dabei einerseits in der Schwierigkeit der Steuerung von ethnischen und ideologisch-religiösen Konflikten durch externe Akteure generell, andererseits in der mangelnden Bereitschaft der Gesellschaften der Interventionsmächte zur Entsendung von Truppen in Regionen, in denen die eigenen Interessen nicht vermittelbar sind und die Idee der Schutzverantwortung somit an ihre Grenzen stößt. Verstärkt wird dieses Dilemma durch die schwindende Bereitschaft Washingtons, die dafür unerlässliche Führung zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund greift Erin Jenne die zentrale Frage auf, wie vor allem ziviles und diplomatisches Krisenmanagement zum Erfolg führt. Ihre zentrale These lautet, dass bei aller Zielstrebigkeit der externen Akteure zur Lösung der jeweiligen Konflikte deren Management niemals geradlinig beziehungsweise im Sinne einer vorgegebenen „Exit“-Strategie erfolgt. Vielmehr können externe Akteure unter bestimmten Umständen Konflikte durch Intervention zwar entschärfen, im nächsten Moment aber scheitern, wenn vor allem die Voraussetzungen im regionalen Umfeld sich verändern. Jenne bezeichnet dieses Phänomen als „verschachtelte Sicherheit“ („nested security“): danach sind ethnische oder ideologische Konflikte in aller Regel eingebettet in regionale oder Großmachtkämpfe und von daher nicht lösbar ohne deren Regelung. Umgekehrt können sie aber auch im Falle eines stabilen regionalen Umfeldes jederzeit ausbrechen, wenn dieses durch exogene Schocks - Intervention des Patronagestaates, grenzüberschreitende ethnische Verbindungen, Flüchtlingsströme - gestört wird.

Aus diesem Grund sind regionale Sicherheitsregime zur Lösung solcher Konflikte geeignet, da die Nachbarstaaten in aller Regel ein Interesse an deren Stabilisierung und Kontrolle haben und daher bereit sind, diplomatische („soft power“) Lösungen durch die entsprechende „hard power“ und Interventionsbereitschaft zu flankieren. Beispielhaft analysiert die Verfasserin zur Erhärtung ihrer Theorie zum einen das Minderheitenregime der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts unter Federführung des Völkerbundes zur Verbesserung der Situation der deutschen Minderheiten in Zentraleuropa, der ungarischen Minderheiten im Karpatenbecken sowie des Volkes von Åland im Autonomiestreit zwischen Schweden und Finnland; zum anderen das Ad-hoc-Regime in der Phase nach dem Ende des Kalten Krieges zur Verbesserung der Situation der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten und der albanischen Minderheiten in Montenegro, Mazedonien und im nördlichen Kosovo.

Das Ergebnis spiegelt einen gültigen Befund wider: Weltweit sind innerstaatliche Konflikte eingebettet in Nachbarschaftskonflikte, die wiederum Bestandteil von globalen Hegemonialkonflikten um geostrategisch und ökonomisch relevante Regionen sind. Deren Management setzt umfassende, die zentralen innerstaatlichen wie regionalen Akteure einbindende Lösungen voraus, mithin komplexe regionale Sicherheitsregime. In beiden Fallbeispielen zeigt sich die Bedeutung von solchen institutionalisierten Mechanismen zur Steuerung der Konflikte, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu ihnen zählt die Verfasserin die enge Zusammenarbeit zwischen dem Regime (Mediator) und der jeweiligen Verbindungsinstanz vor Ort; robustes Krisenmanagement der Großmächte, auch durch glaubwürdige Abschreckung (was im Falle des Völkerbundes fehlte, beim Krisenmanagement auf dem Balkan nach 1989 hingegen gegeben war); proaktives Postkonfliktmanagement sowie die sofortige Einbindung potentieller Verlierer beziehungsweise Vetospieler der Vereinbarung. Alle vier Elemente sind in der Tat essentiell für das Konfliktmanagement im 21. Jahrhundert.

Erin Jenne: Nested Security. Lessons in Conflict Management from the League of Nations and the European Union. Cornell University Press, New York 2015. 264 S., 32,41 €.

Den Bogen überspannt

Von Rainer Hermann

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Quelle: wahlrecht.de
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