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Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland Mehr Staat wagen, nicht viel fragen?

Beide deutsche Staaten bekannten sich offiziell zum Schutz des Post- und Telefongeheimnisses. Das hielt aber weder die DDR noch die frühe Bonner Republik von massiven Verstößen ab.

© dpa Vergrößern Telefone mit Wählscheibe im Museum für Kommunikation in Nürnberg

Ein brisantes Thema, aufbereitet mit endlich freigegeben Verschlusssachen: Josef Foschepoth, der an einem Projekt über die KPD im Kalten Krieg arbeitet, stieß bei Recherchen auf Akten über die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses in der frühen Bonner Republik. Dazu legt er nun eine Monographie mit Dokumenten-Teil vor, die größte Aufmerksamkeit verdient. Allerdings liest sich das Buch über weite Strecken eher wie ein juristisches Gesellenstück, und manche Wiederholungen und Zuspitzungen ermüden. Unverständlich ist vor allem, warum sich Verlag und Autor um ein Personen- und Sachregister drücken - so als ob die als Sensation angekündigten Ergebnisse doch vor dem Leser verborgen, ihm keine Orientierungen geboten werden sollten.

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Bis Anfang der siebziger Jahre wurden nachweislich über 100 Millionen Postsendungen aus der DDR beschlagnahmt, geöffnet und großenteils vernichtet. Hinzu kam solche Post, die in der Bundesrepublik aufgegeben wurde und nicht näher quantifizierbar ist: „Sie dürfte um die 100.000 Postsendungen pro Jahr, mal mehr, mal weniger, betragen haben.“ Auf welche Gesetze et cetera stützte sich die Post- und Telefonüberwachung? Der Freiburger Zeithistoriker gibt eine klare Antwort: auf alliiertes Besatzungsrecht. Aus der Sicht von Washington, London und Paris galt bei der Einbeziehung Bonns in das westliche Verteidigungsbündnis, „das Interesse an Sicherheit vor Deutschland mit dem Interesse an mehr Sicherheit mit Deutschland in Einklang zu bringen“.

Bei den Pariser Konferenzen 1954 behielten sich die einstigen Siegermächte nicht nur ihre Rechte in Berlin und für Deutschland als Ganzes sowie zur Truppenstationierung und zur Erklärung des Notstandes vor, sondern zudem den Überwachungsvorbehalt (um den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik weiterhin zu kontrollieren) und den Geheimdienstvorbehalt (um die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegebenenfalls außerhalb des deutschen Rechts zu stellen). Die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte dieser kaum oder nicht bekannten Vorbehalte deckt Foschepoth auf. Sein Vorwurf an Konrad Adenauer lautet: „Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte sich über das Grundgesetz, das in Artikel 10 das Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich erklärte, hinweggesetzt und es mit seiner Zustimmung zu einem Vorbehaltsrecht der drei Westmächte und damit zu einer überkonstitutionellen Norm erklären lassen.“

Allein für das Jahr 1957 könne man von über fünf Millionen überwachten Telefonaten und von „in die Millionen gehenden mitgeschriebenen Fernschreiben“ durch die Westalliierten ausgehen - meist durch Amerikaner und „unter Mithilfe“ von Westdeutschen. Die Zahl der aus dem Verkehr gezogenen Postsendungen aus der DDR von 1955 bis 1972 belaufe sich auf insgesamt 109,26 Millionen. Erst die Unterzeichnung der Ostverträge und einer deutsch-deutschen Vereinbarung schuf 1972 ein neues Klima mit der „Reduzierung staatsfeindlicher Propaganda auf beiden Seiten“. Foschepoth beurteilt das politische System der fünfziger und sechziger Jahre als „Staatsdemokratie“, die „nicht nur das Werk des Kanzlers oder Folge bestimmter autoritärer Denk- und Verhaltensweisen war, sondern auch und vor allem Ergebnis struktureller Prägungen und historischer Erfahrungen der in die Schlüsselstellungen des Staates gelangenden neuen beziehungsweise alten Machteliten war“. Der Schutz des Staates habe Priorität besessen und sei als das höherwertige Rechtsgut angesehen worden.

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