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Gewaltsame Konflikte : Ein Kamm für alle Fälle

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Die amerikanische und die UN-Flagge wehen am 23.09.2014 in New York vor dem Gebäude der Vereinte Nationen. Bild: dpa

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser arbeitet gern mit Provokationen. Während er zum Beispiel gütige Worte für Gaddafi und Assad findet, verdächtigt er viele Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten und in Nato-Staaten, Kriegsverbrecher zu sein.

          Mit dem Buch „Illegale Kriege“ setzt der Schweizer Historiker Daniele Ganser seinen publizistischen Feldzug gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Nato fort. Er stellt 17 gewaltsame internationale Konflikte dar, die aus seiner Sicht mittelbar oder unmittelbar vom „US-Imperium“ verantwortet werden müssen: vom Sturz des iranischen Premiers Mossadegh durch die CIA im Jahr 1953 über Kuba, Vietnam, Mittelamerika, den Irak, den Balkan bis hin zum aktuellen Syrien-Krieg. Es waren, so der Autor, entweder unmittelbare völkerrechtswidrige militärische Interventionen der Vereinigten Staaten oder illegale Aktionen von Freischärlern, vom CIA bewaffnet, ausgebildet und geführt.

          Fast alle Operationen hätten gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 UN-Charta verstoßen. Dabei verurteilt Ganser recht emotional sowohl historisch nachgewiesene amerikanische Sündenfälle als auch völkerrechtlich durchaus zulässige Operationen. Zu Ersteren gehören zum Beispiel die CIA-gesteuerte Schweinebuchtinvasion von Exilkubanern 1961, der Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964 (Vietnam-Krieg) oder die Begründung des Irak-Krieges 2003 mit Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig negiert er aber auch die Legalität völkerrechtlich begründbarer Maßnahmen, etwa der amerikanischen Seeblockade in der Kuba-Krise 1962, der Verteidigung von Ethnien auf dem Balkan gegen serbische Aggressionen (1990er Jahre) oder des Schutzes vor Terrorangriffen aus dem damaligen Taliban-Staat Afghanistan (seit 2001).

          Gansers völkerrechtliche Bewertung der Interventionen überzeugt nicht. Tatsächlich lässt die „Notwehrregelung“ des Artikels 51 UN-Charta in Verbindung mit der Fortentwicklung des Völkerrechts seit 1945 grundsätzlich auch präventive Gewaltanwendungen eines Staates gegen bestimmte Bedrohungen von außen zu. Auch sind Maßnahmen gegen einen Staat als Eingriffe in „innere Angelegenheiten“ nicht mehr ausnahmslos illegal, wenn er Angriffe terroristischer Organisationen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Schließlich wird zwar humanitär begründete Gewaltanwendung wie in Bosnien oder im Kosovo teilweise noch kontrovers diskutiert. Gleichwohl scheint sich auch hier eine Weiterentwicklung des Völkergewohnheitsrechts zu Gunsten der in Konflikten immer mehr leidenden Zivilbevölkerung abzuzeichnen. Diese Fortentwicklungen des Völkerrechtes sind notwendig, weil die Vereinten Nationen nicht zuletzt wegen des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat für eine Lösung bewaffneter Konflikte ausfällt oder zu schwach ist. Srebrenica war ein furchtbares Beispiel für das Versagen der Vereinten Nationen. Hier hat Ganser recht. Sicher argumentieren die Vereinigten Staaten, ebenso wie beispielsweise Russland oder China, bei der Auslegung des Völkerrechts nicht immer frei von politisch-ökonomischen Interessen. Gansers Versuch aber, Washington und der Nato durchgängig menschenverachtenden Bruch des Völkerrechts zu unterstellen, ist nicht haltbar.

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