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Gefährdete Bundesrepublik : Trüber Blick mit roter Soße

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die beiden Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke und Walid Nakschbandi sehen in ihrer „leidenschaftlichen Streitschrift“ Deutschland bereits auf dem „Weg in einen nationalistischen Staat“.

          Der Bundesrepublik geht es so gut wie nie zuvor. Dennoch können wir täglich von Gefährdungen unseres Gemeinwesens lesen – auch in dem Buch von Hajo Funke und Walid Nakschbandi. Unsere „herausgeforderte“, ja „bedrohte“ Demokratie, so heißt es da, sei dabei, ihre „vielfältige Gesellschaft einer demokratisch rechtsstaatlichen Nation“ aufzugeben und den „Weg in einen nationalistischen Staat“ einzuschlagen. Um zu erklären, wie es dazu kommen konnte, beleuchten die beiden Autoren eine Reihe von „zentralen Ereignissen“ wie den Historikerstreit von 1986, den Fall der Berliner Mauer, den Bundeswehreinsatz im Kosovo, Martin Walsers Paulskirchen-Rede und die Thesen Thilo Sarrazins.

          Schon der Ausgangspunkt der „leidenschaftlichen Streitschrift“ lässt aufhorchen. Folgt man Funke und Nakschbandi, existiert die „neue deutsche Demokratie“ im Grunde „erst seit der Vereinigung Deutschlands 1990“. Denn wenn auch die Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes 1949 ein demokratisches Gemeinwesen aus der Taufe hoben, war diese Demokratie ihres Erachtens noch nicht wirklich verankert. Leiten lassen die Autoren sich dabei auch von der These Gesine Schwans, wonach zum „Kernbestand westlichen Demokratieverständnisses“ insbesondere die Achtung der universalen Menschenwürde, Toleranz und Empathie gehören.

          Gemäß dieser Richtschnur fehlten der frühen Bundesrepublik neben der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen eine gesellschaftliche und soziale Demokratisierung im Innern sowie die Bereitschaft zu friedlicher Entspannung nach außen. Wenngleich die letzten beiden Herausforderungen Funke und Nakschbandi zufolge dank der sozialliberalen Koalition Willy Brandts gemeistert wurden und das Grundgesetz als „gelebte Verfassung der Menschenwürde“ sich seit den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gesellschaftlich durchsetzen konnte, blieb die Auseinandersetzung mit dem Erbe Hitlers weiterhin umkämpft. Mit Helmut Kohl zog in den Augen der Autoren 1982 ein Mann ins Kanzleramt ein, der diese Auseinandersetzung „wieder einzudämmen“ gedachte. Kohl war auch dafür verantwortlich, dass nach der als „Kooperation von mutigen Bürgern der DDR und einer um Entspannung bemühten Politik Gorbatschows“ erkämpften Vereinigung mit der Währungsunion vom 1. Juli 1990 ein „für Ökonomen unsinniges Fait accompli der Einheit durchgepaukt“ wurde, das in den neuen Ländern zu einer „Kette an antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewalt- und Straftaten“ führen sollte.

          Obwohl der „Kulturkampf“ um die Erinnerungspolitik 2005 mit der Eröffnung des Mahnmals zur Erinnerung an die Ermordung der europäischen Juden in Berlin symbolisch „aufgehoben“ wurde, hat die damit einhergehende „Anerkennung der anderen in ihrer Vielfalt“ nach Meinung der Verfasser im „schwarz-rot-goldenen Begeisterungstaumel“ des „Sommermärchens“ von 2006 schweren Schaden genommen. Als „Dammbruch“ in der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit bezeichnen sie die 2010 veröffentlichten „autoritären, verachtenden Thesen“ Thilo Sarrazins, die nach der Ansicht von Funke und Nakschbandi jedoch nur das Spiegelbild einer in der „rechten Mitte“ vorherrschenden „Abwehr der Integration“ von Ausländern namentlich islamischer Herkunft waren. Insbesondere die CDU und ihr „ethnonationalistischer Flügel“ hielten krampfhaft an der „Lebenslüge der Republik“ fest, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

          Unter Berufung auf Micha Brumlik geht es nach Meinung der Autoren bei der „liberalen Integration“ aber um eine „Gesellschaft, die ihrem Wesen nach immer schon multikulturell, weil liberal sein soll“. Die seit einigen Jahren lautstark auftretenden Vertreter der „völkisch-integralen Nation“ wünschten hingegen nicht nur, die „liberale Alltagskultur“ und die „Prinzipien und Werte des liberalen Rechtsstaats aufzukündigen“, sie leugneten auch noch, dass Deutschland eine „Rainbow-Nation“ sei. Nicht minder problematisch erscheint Funke und Nakschbandi das seit der Wiedervereinigung in Teilen der Gesellschaft Einzug haltende nationale Selbstbewusstsein, wie es etwa das Feiern der Fußball-Weltmeisterschaft 1990 „mit Schwarzrotgold“ markierte, sowie der in der Debatte über militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr auftauchende Wunsch nach „bellizistischer Normalität“.

          Niemand wird leugnen, dass die 1949 gegründete zweite deutsche Demokratie keineswegs auf ewig gefestigt sein muss. Wir benötigen ein offenes Auge für ihre Gefährdungen, aber keine schrillen Kassandrarufe oder erinnerungspolitischen Zerrbilder. Not tut ein klarer Blick, der bei der schonungslosen Benennung der Bedrohungen von rechts jene von links nicht aus dem Auge verliert. Ein postnationaler „Verordnungsliberalismus“ (so Thomas Wagner) ist wenig hilfreich.

          Hajo Funke/ Walid Nakschbandi: Deutschland, die herausgeforderte Demokratie. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2017. 191 S., 16,99 Euro.

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