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Europäische Union : Was fehlt? Was quält?

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Alles in Markus Söders Händen: Finanzminster-Besuch im Bayerischen Hauptmünzamt am 6. Dezember 2011 in München Bild: dpa

Drei Neuerscheinungen über die Europäische Union zeigen, dass oft nationalstaatliche Perspektiven den Blick auf die Krise trüben.

          Zu den Begleiterscheinungen länger andauernder politischer Krisen gehört eine erhöhte Produktion von Texten, in denen die Krise selbst thematisiert und analysiert wird. Im Idealfall entstehen dann Orientierungshilfen und Inspirationen. Krisentexte dienen zuvorderst der Selbstversicherung. Einen Anstieg der Textproduktion bewirkt auch eine der drängendsten Krisen der Gegenwart: die des politischen Europas. Zwar ist die Behauptung, der Kontinent und seine politischen Institutionen befänden sich in einer Krise, wahrscheinlich so alt wie der Europabegriff selbst. Doch die aktuelle Krise insbesondere der Staaten der Europäischen Union gewinnt ihre besondere Bedeutung aus dem Umstand, dass es sich um ein schwer zu durchschauendes Geflecht mehrerer, einander wechselseitig bedingender und verstärkender Krisentendenzen handelt: Je nach Blickwinkel dominiert die Einschätzung, es mit einer Banken- und Finanz-, einer Wirtschafts- und Sozial- oder einer Verfassungs- und Demokratiekrise zu tun zu haben.

          Erfahrung und Wahrnehmung der Krise forcieren politische Lagerbildungen, die geographisch grob entlang der Bruchlinien verlaufen, die das moderne Europa im 20. Jahrhundert zerteilten. Diese Lagerbildungen sind zugleich wirtschaftspolitische, die klassische Differenzen von „linken“ und „rechten“ Vorstellungen widerspiegeln, ohne sich darin zu erschöpfen. Das Primat der nationalstaatlichen Perspektive scheint alle politischen Gemeinsamkeiten zwischen den großen politischen Strömungen zu überlagern. In der Krisenliteratur treten diese gleichsam „geopolitisch“ ausdifferenzierten und zugleich beschränkten Sichtweisen besonders deutlich bei drei Bänden hervor, die als Exponenten jeweils einer dieser geopolitischen Perspektiven vorgestellt werden sollen. Ihr gemeinsames Thema ist die Krise Europas als Krise der Europäischen Union; ihre Analysen und Lösungsvorschläge aber sind deutlich unterschiedlich.

          Das wird schon an den jeweiligen Krisendeutungen ersichtlich. So wird in einem von dem in Düsseldorf lehrenden Historiker Hein Hoebink und dem damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem heutigen NRW-Innenminister Herbert Reul herausgegebenen Sammelband die Krise Europas in erster Linie als eine „Vertrauenskrise“ beschrieben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird die sogenannte Austeritätspolitik als alternativlos hingenommen oder charakterisiert – eine Auffassung, die den Band nicht nur zum Exponenten der Position des gemäßigten deutschen Konservativismus, sondern auch der von der Wirtschafts- und Sozialkrise nur relativ schwach betroffenen Staaten Nord- und Mitteleuropas macht.

          Infolge der weitgehenden Ausblendung der Sorgen der ökonomischen Krisenverlierer werden zumeist Reformen im Bereich der politischen Kommunikation oder aber der politischen Institutionen angemahnt. Den konkretesten Reformvorschlag stellt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), vor. Er plädiert für eine weitergehende „Parlamentarisierung“ Europas und fordert dafür konkret die üblicherweise von den meisten proeuropäischen EU-Parlamentariern gewünschte Ausweitung der Initiativ- und Kontrollrechte des EU-Parlaments. Davon verspricht er sich eine weitergehende Demokratisierung der EU.

          Vorgeblich dasselbe Ziel verfolgen auch der französische Ökonom Thomas Piketty und seine Mitstreiter, die nicht nur Überlegungen, sondern direkt einen kommentierten Entwurf für einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vorgelegt haben. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass diese Idee, die von Fragen der machtpolitischen Durchsetzung weitgehend absieht, gegenüber Webers Modell möglicherweise sogar einen Rückschritt darstellen würde: Ähnlich wie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fordern die Autoren einen institutionellen Ausbau der Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt erhalten soll. Piketty und seine Kollegen streben dabei die „Demokratisierung der Steuerung der Eurozone“ an, um die dort gefällten Entscheidungen einer unmittelbareren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

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