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Veröffentlicht: 24.04.2017, 12:11 Uhr

Die Stasi und die Grünen Mit gebundenen Händen beäugt

In der DDR entstand schon 1984 eine Diplomarbeit über die Grünen. Diese seien „sicherheitsrelevant“, weil „Mitglieder der Grünen ständig nach neuen Wegen und Formen des Einwirkens in die DDR zur Kontaktaufnahme mit den unterschiedlichsten ,staatsunabhängigen‘ Gruppen suchen“.

von Eckart Conze
© Picture-Alliance

Seit ihrer Gründung als Bundespartei im Januar 1980, erst recht aber seit ihrem Einzug in den Bundestag im März 1983 befanden sich die Grünen im Visier der Stasi. Am Lehrstuhl „Probleme des Imperialismus und seiner Bekämpfung“ der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam-Eiche entstand 1984 die erste Diplomarbeit eines Stasi-Offiziers über die Grünen. Die neue Partei sei „sicherheitsrelevant“, hieß es dort, weil „Mitglieder der Grünen ständig nach neuen Wegen und Formen des Einwirkens in die DDR zur Kontaktaufnahme mit den unterschiedlichsten ,staatsunabhängigen‘ Gruppen suchen“.

Das Verhältnis zwischen der jungen westdeutschen Partei und dem ostdeutschen Geheimdienst ist in der zeithistorischen Forschung seit den 1990er Jahren immer wieder thematisiert, in unterschiedlichen Perspektiven erforscht und durchaus kontrovers diskutiert worden. Auch in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit stieß die Thematik auf kontinuierliches Interesse, das nicht selten durch personenbezogene Informationen und skandalisierende Enthüllungen bedient und genährt wurde. Die Grünen selbst gaben schon 1994 ein Gutachten zur Frage der Beeinflussung der Partei durch SED-Führung und Stasi in Auftrag, das aber unveröffentlicht blieb. Eine Reihe wissenschaftlicher Studien folgte. Auf der einen Seite war dort überzogen nicht nur von einer unterwanderten Partei, sondern von einer „unterwanderten Republik“ (Hubertus Knabe) die Rede; auf der anderen Seite finden sich Arbeiten, die eine Wirkungsmacht des MfS auf die Grünen nicht erkennen konnten oder wollten.

Jens Gieseke, Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und langjähriger Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Stasi-Unterlagenbehörde, sowie die Berliner Zeithistorikerin Andrea Bahr haben nun mehr als zwanzig Jahre nach dem Gutachten von 1994 im Auftrag des Bundesverbands und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Untersuchung über die Staatssicherheit und die Grünen vorgelegt. Diese profitiert einerseits von der seit 1990 erschienenen Literatur, zieht aber andererseits noch einmal alle einschlägigen und nicht vernichteten Stasi-Akten heran und gelangt auf diese Weise zu einer belastbaren Gesamtdarstellung, die die komplexe Thematik ebenso differenziert wie distanziert, in Sprache und Inhalt nüchtern und sachlich, behandelt.

Die Autoren verzichten auf Skandalisierung und Sensationalismus, gehen über das bloße „IM-Zählen“ weit hinaus und stellen ihre Forschung in den weiteren Kontext der Geschichte von Bundesrepublik und DDR in den 1980er Jahren sowie der deutsch-deutschen Beziehungen dieses Jahrzehnts. Auch daran – und nicht nur an dem größer gewordenen zeitlichen Abstand zu den Ereignissen – liegt es, dass das Buch nicht zeitgenössische und mittlerweile historisch gewordene Auseinandersetzungen fortsetzt, sondern dass es im besten Sinne historisiert.

Über die gesamten 1980er Jahre hinweg schwankte die Einschätzung der Grünen durch SED-Führung und Stasi zwischen zwei Polen: einer innenpolitisch akzentuierten Bewertung, welche im Sinne der zitierten Stasi-Diplomarbeit die Grünen und insbesondere ihre Kontakte zur DDR-Bürgerrechtsbewegung, zu Umwelt- oder Friedensgruppen als gefährlich betrachtete; und einer eher außen- und deutschlandpolitisch bestimmten Sichtweise, die in den Grünen erstmals seit den 1950er Jahren wieder eine politische Kraft erblickte, die, so eine Studie aus dem Umfeld des SED-Zentralkomitees von 1984, Alternativen zum Kurs der herrschenden Klasse zu entwickeln suche. Beide Einschätzungen bestimmten die auch deshalb alles andere als konsistenten Maßnahmen der Stasi hinsichtlich der Grünen. Das führte immer wieder zu Meinungsunterschieden innerhalb des MfS, aber auch innerhalb der SED-Führung, zum Teil auch zwischen SED-Spitze und Stasi. Die Grünen waren als einzige westdeutsche Partei bereit, die DDR völkerrechtlich umfassend anzuerkennen; zugleich jedoch stellten sie den fragilen Souveränitätsanspruch des SED-Staates durch ihre Basiskontakte zu regimekritischen Kreisen in Frage.

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Quelle: wahlrecht.de
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