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Veröffentlicht: 20.03.2017, 10:37 Uhr

Die Flüchtlinge und die EU Ja, das Studium des Asylrechts ist schwer

Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz blickt auf die Folgen der Migrationskrise für Europa und empfiehlt verschärfte gesetzliche Regelungen gegen die „Völkerwanderung“.

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© dpa Ein Schild an der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe

Hans-Peter Schwarz, seit Jahrzehnten einer der Weisen in der CDU, hat ein anregendes Buch geschrieben. Der emeritierte Bonner Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte stellt angesichts einer neuen „Völkerwanderung nach Europa“ den „Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“ fest. Den „Hauptfehler“ sieht er im „EU-Flüchtlingsrecht“, das „gutgemeint, doch aus der Zeit gefallen“ sei.

Diese Erklärung darf bezweifelt werden. Stellen wir uns nur das bisher nirgends Vorgestellte vor: Im August/September 2015 wäre nicht Angela Merkel Bundeskanzlerin gewesen, sondern Horst Seehofer hätte in Berlin die Richtlinien der Politik bestimmt. Die folgenden zwölf Monate wären anders verlaufen – wie, das weiß niemand, aber dass sie einen anderen Verlauf genommen hätten, dies würde niemand bezweifeln. Dabei spielt dieser Gedanke nicht einmal mit der Möglichkeit, dass die Regierungsführung bei der heutigen Opposition gelegen hätte, sondern lediglich beim Vorsitzenden der CDU-Schwesterpartei CSU, die bisher schon zweimal den Kanzlerkandidaten (Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002) auch der CDU gestellt hat.

Es dürfte unstrittig sein, dass Seehofer rigoroser entschieden, zur Eigensicherung jedoch sowohl innenpolitisch als auch europapolitisch abgestimmter vorgegangen wäre. Es hätte einen ungeheuren Wirbel im Inland gegeben, etwa so wie in Zeiten des Nato-Nachrüstungsbeschlusses und des Machtkampfes zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und der von Kommunisten unterwanderten Friedensbewegung im Bonner Hofgarten. Außenpolitisch jedoch hätte Deutschland – wie unter Kohl – seine Stellung in Europa gestärkt, weil es die Zahl der Zuwanderer beschränkt und den Streit über nachträgliche Lastenteilung erübrigt hätte.

Die europäischen Nachbarn – im Westen wie im Osten – wären dafür dankbar gewesen. Denn es wäre – damit kehren wir zu Hans-Peter Schwarz zurück – nicht zu dem gekommen, was bei den Partnern noch lange nicht vergessen ist: „Das Umverteilungskonzept, das man in Berlin mit erstaunlicher Chuzpe als ,europäische Lösung‘ bezeichnet, ist nichts als ein ziemlich unverfrorener Versuch, die Gesamtheit der Mitgliedsländer der EU für einen schwer begreiflichen eigenen Fehler in Mithaftung zu nehmen.“

Das Gedankenspiel Merkel/Seehofer ist für die von Schwarz zitierte „Betrachtung der Wirklichkeit“ letztlich wesentlicher als die im Buch zahlreich verstreuten Kritiken an „der EU“ – etwa dass sie der „Kontrolle der Mittelmeergrenze“ wenig Beachtung geschenkt habe. Ein ausgiebigerer Blick auf Österreich mit seinem jungen Außenminister Kurz und dem Kanzlerwechsel von Faymann zu Kern hätte deutlicher werden lassen, dass Politik – gerade in Ausnahmesituationen – mehr von Personen als von Strukturen bestimmt wird. Dann hätte sich auch eine solche Qualifizierung erübrigt: Die Reformen in der EU „pflegen sich nicht rational, sondern politisch zu vollziehen, das heißt: ruckweise, improvisiert, nur partiell und mit schwer vorhersehbaren Ergebnissen“. Wie jedoch erwarten gerade die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität – zu denen auch Schwarz gehört, indem er die EU nicht als Bundesstaat, sondern als Staatenbund sehen will –, dass es unter 28 (oder gleich wie vielen) Mitgliedstaaten „rational“ statt „politisch“ zugeht? Was wäre „rational“, wenn sich Souveräne unterschiedlichster Größe und Lage zwischen Atlantik und Russland Jahr für Jahr, von Wahl zu Wahl um das richtige Verhältnis von Nationalinteresse und Gemeinschaftsinteresse balgen? Schon die Demokratie selbst, also die Wählermehrheiten verhindern eine übergreifende, den Augen der Wissenschaftler standhaltende Rationalität – denn sie gaben im selben Moment in Griechenland dem Sozialisten Alexis Tsipras, in Ungarn dem Nationalkonservativem Viktor Orbán und in Deutschland der christlich-liberalen Angela Merkel (und nicht einmal im Traum Horst Seehofer) den Auftrag zum Regieren.

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Quelle: wahlrecht.de
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