25.11.2011 · Die Sitzungsprotokolle der CSU-Landesgruppen im Bundestag bis 1972 zeigen, dass die gemeinsame Fraktion mit der CDU alles andere als ein Selbstgänger war.
Von Frank Decker
Handelt es sich bei der CDU/CSU um eine oder um zwei Parteien? Je nach Blickwinkel kommt man zu unterschiedlichen Antworten. Um eine Partei handelt es sich, weil die beiden Schwestern der „Union“ seit 1949 eine gemeinsame Fraktion im Bundestag bilden und bei Wahlen nicht gegeneinander kandidieren. Die CSU tritt damit anstelle des nicht vorhandenen bayerischen Landesverbandes der CDU. Für die These der zwei Parteien spricht, dass CDU und CSU jenseits der Fraktionsgemeinschaft voneinander getrennte Organisationen unterhalten und die CSU auch innerhalb der gemeinsamen Fraktion auf ihre formale Eigenständigkeit pocht. Das Verhältnis der Unionsparteien zueinander würde dann statt einer Gemeinschaft eher einer Koalition entsprechen.
Verkörpert und vertreten wird die Eigenständigkeit der kleineren Schwester durch die Landesgruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag, deren Sitzungsprotokolle im Zeitraum von 1949 bis 1972 jetzt in einem sorgsam edierten Band zum ersten Mal vorgelegt werden. Die Dokumentation zeigt, dass die Bildung der gemeinsamen Fraktion alles andere als ein Selbstgänger war und lange vor dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 immer wieder streitig diskutiert wurde. Dass die Abgeordneten am Ende dennoch stets dafür votierten, die Fraktionsgemeinschaft zu erneuern, lag an der privilegierten Stellung, die bereits zu Beginn der zweiten und dritten Legislaturperiode die CSU für sich erkämpft hatte. Der Vorsitzende der Landesgruppe sollte danach qua Amt stellvertretender Vorsitzender der Gesamtfraktion sein und die übrigen Ämter zwischen CDU und CSU nach einem vorgegebenen Schlüssel aufgeteilt werden. Außerdem und noch wichtiger: Alle Anträge und Beschlüsse der Fraktion bedurften der Gegenzeichnung durch den Landesgruppenchef - was auf ein faktisches Vetorecht des bayerischen Unionsteils hinauslief. An dieser Konstruktion ist bis heute nicht gerüttelt worden.
Die Edition bietet spannende Einblicke in die Frühgeschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus und Parteiensystems. Sie zeigt das Ringen innerhalb der Landesgruppe zwischen denen, die eher einen „Bonner“ und jenen, die einen „Münchener“ Blick auf die politischen Ereignisse favorisierten. Dass Letztere in der Landesgruppe lange Zeit die Oberhand behielten, lag an der herausragenden Rolle des leidenschaftlichen Bundespolitikers Franz Josef Strauß, der 1961 den Parteivorsitz übernommen hatte. Strauß hätte nach seinem durch die „Spiegel“-Affäre erzwungenen Rückzug als Verteidigungsminister 1962 bayerischer Ministerpräsident werden können, zog es aber auf Drängen der Landesgruppe vor, in Bonn zu bleiben. Der Einfluss der bayerischen Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion auf die Landesgruppe blieb dadurch gering, zumal es auch an der rechten Koordination mangelte.
Bedauerlich ist, dass die meisten Protokolle im Zeitraum 1966 bis 1969 nicht auffindbar waren, weil hier mit der Großen Finanzreform über ein Thema gestritten wurde, bei dem die Interessen von Landes- und Bundespolitikern der CSU stark auseinanderklafften. Auch in dieser Frage konnte sich die Landesgruppe letztlich durchsetzen. Der Machtwechsel von 1969 stellte für die CSU eine nicht minder bedeutsame Zäsur dar wie für die CDU. Die permanente Regierungsbeteiligung im Bund war doch zugleich eine Bedingung für den ökonomischen Aufstieg Bayerns gewesen, dem die CSU ihren eigenen Aufstieg zur beherrschenden Kraft im Freistaat maßgeblich verdankte. In der heftig umstrittenen Ost- und Deutschland-Politik stand die CSU geschlossen für einen harten Oppositionskurs, der sich wegen der Uneinigkeit der großen Schwester aber nicht durchsetzen ließ und in die Verlegenheitslösung der Enthaltung mündete. Der sich verschärfende Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien über die richtige Oppositionsstrategie sollte das Schisma von Kreuth vorwegnehmen.
Der Band setzt die von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 1993 begonnene Reihe mit Sitzungsprotokollen der im Bundestag vertretenen Parteien in bewährter Manier fort. Eine kluge Entscheidung der Herausgeber war es, nur eine Auswahl besonders aussagekräftiger Protokolle in gedruckter Form zu veröffentlichen und den Rest als CD-Rom beizulegen. Zur Orientierung des Lesers ist den Dokumenten eine ausführliche, von Andreas Zellhuber verfasste Einleitung vorgeschaltet, die einen wertvollen Überblick über Organisation, Zusammensetzung und inhaltlich-strategische Ausrichtung der Landesgruppe im fraglichen Zeitraum gibt und das Thema zugleich in den Forschungsstand einbettet. Zur Erschließung des Materials dienen eine Reihe von Übersichten und Verzeichnissen, die dem Dokumententeil nachgestellt werden. Die Edition besticht durch handwerkliche Professionalität.
Die Sitzungsprotokolle sind nicht nur für die Geschichte der CSU von Bedeutung, sondern für die Geschichte der Bundesrepublik insgesamt. Denn ohne den Beitrag, den die CSU zur Entwicklung einer überkonfessionellen Sammlungspartei im Mitterechts-Lager geleistet hat, wäre die Entwicklung des Parteiensystems zum Stabilitätsanker der zweiten deutschen Demokratie nicht denkbar gewesen. Bleibt zu hoffen, dass ein weiterer Band mit den Protokollen aus der Zeit nach 1972 bald folgt. In diese Phase fallen so einschneidende Ereignisse wie der Kreuther Beschluss und Straußens Kanzlerkandidatur, deren Hintergründe durch die Quellen ebenfalls neu ausgeleuchtet werden könnten.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949-1972. Herausgegeben von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Bearbeitet von Andreas Zellhuber und Tim B. Peters. Droste Verlag, Düsseldorf 2011. 641 Seiten mit CD-Rom, 180,- €.
