29.01.2012 · Eine Geschichte des Preußischen Landtags bildet den Auftakt zu einer zweibändigen, vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses angeregten Gesamtdarstellung.
Von Bernd SösemannDer Preußische Landtag in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße, heute Niederkirchnerstraße, gehörte zusammen mit dem „Herrenhaus“, dessen Mitglieder der König berief, zu den beiden zentralen Institutionen des Parlamentarismus in Preußen. Im Gegensatz zu den Regelungen im Deutschen Reich, das seit 1871 allen Männern von 25 Jahren an das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht garantierte, bestimmte in Preußen seit 1849 das Dreiklassenwahlrecht die Zusammensetzung des Landtags. Das Zensuswahlrecht war vom Steueraufkommen abhängig, schützte nicht die geheime Stimmabgabe und benachteiligte die dritte Stufe der drei Steuerklassen so stark, dass die SPD im Jahr 1908 nur sieben und nicht über 100 der 443 Abgeordnetensitze einnehmen konnte, obwohl sie fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte.
Die Vorgeschichte - der Weg von der Reformzeit in Preußen zu Beginn des 19. Jahrhunderts über die Revolution von 1848/49 bis zur 1871 erfolgten Gründung des Deutschen Reiches - wird im ersten Abschnitt knapp skizziert. Es schließen sich neunzehn Kapitel an, von denen vier das Kaiserreich behandeln, den Ersten Weltkrieg und die Revolution von 1918/19, dreizehn die Weimarer Republik und zwei, wiederum eher knapp gehaltene, die nationalsozialistische Diktatur und die „Auflösung“ des Staates durch den Beschluss der alliierten Besatzungsmächte am 25. Februar 1947.
Die Darstellung folgt dennoch nicht konsequent einer chronologischen Ordnung. Jeder ihrer Abschnitte steht vielmehr unter einem einzigen Thema - wie „Parteiensystem und Parteien“, „Die ,Frauenfrage’“ oder „Antisemitismus“. Daraus ergibt sich, dass der Leser die Zeit zwischen der ersten demokratisch gewählten preußischen Regierung (1919) und dem Staatsstreich vom 20. Juli 1932 (der Amtsenthebung der Regierung durch die Notverordnung „betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen“) dreizehn mal durchschreitet. Nach einem Drittel des Buches hat er also das Jahr 1933 bereits zum ersten Mal erreicht.
Zwei aufschlussreiche Exkurse behandeln das Verhältnis Reich-Preußen und die Geschichte des Staatsrats. Diese Institution residierte zwar im Gebäude des in der Revolution aufgelösten „Herrenhauses“, fungierte aber nun nicht mehr als eine Erste Kammer, sondern diente der Regierung als Beratungsorgan. Der Staatsrat verfasste Gutachten, nahm gelegentlich sein begrenztes Einspruchsrecht wahr und ergriff nur äußerst selten eigene Gesetzesinitiativen. Autor Siegfried Heimann orientiert sich eng an der geschichts- und politikwissenschaftlichen Forschung, folgt ihr intensiver als den Dokumenten und Quellen. Darstellung und Bewertung sind zum Großteil den Arbeiten von Helga Grebing, Peter Lösche, Arthur Rosenberg, Hans-Ulrich Wehler, Heinrich August Winkler und Sebastian Haffner verpflichtet.
Heimanns Hauptinteresse richtet sich auf die verfassungsrechtlichen, institutionen- und parteipolitischen Dimensionen der Geschichte. Aus den Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen, medialen und kulturellen Themen werden zwei Betrugsaffären (die Barmat- und Sklarek-Affäre), die „Frauenfrage“, Kirchenverträge und der Antisemitismus berücksichtigt. Ein hundertseitiger Anhang enthält die Mitglieder aller Institutionen bis hinunter zu den Fraktionen, listet gesondert alle weiblichen Abgeordneten auf, verzichtet jedoch auf eine Übersicht der Wahlergebnisse und Parteienentwicklungen.
Das Buch erzählt die ereignisreiche Geschichte einer Epoche insgesamt zuverlässig, aber aus einem engen Blickwinkel. Es geht dem Autor nicht vorrangig um neue Erkenntnisse. Stereotype werden nicht gerade kritisch aufgenommen, sondern eher weitergegeben: „spartanischer Militärstaat König Friedrichs II.“, Preußen in der Regierungszeit von Otto Braun als „republikanischer Musterstaat“ respektive „Bollwerk der Demokratie“.
Die Publikation bildet den Auftakt zu einer zweibändigen, vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses angeregten Gesamtdarstellung, die bis in unsere Gegenwart fortgeführt werden soll. Autor Heimann ist der Vorsitzende der Historischen Kommission der Berliner SPD und war früher Dozent am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität. Für den Nachfolgeband sei hier noch der Wunsch nach Perspektivenvielfalt angeschlossen, nach stärkerer Lebendigkeit und mehr „Farbe“ - die handelnden Personen bleiben blass, die Parteien erstarren in Programmen, das Leben in den zwanziger Jahren pulsiert nicht und ist der Kultur und der Medien völlig entkleidet. Der Nachfolgeband sollte sich konsequent an der Chronologie orientieren und auf die Zerstückelung der historischen Zusammenhänge mit den dadurch notwendig werdenden Wiederholungen verzichten.
Siegfried Heimann: Der Preußische Landtag 1899-1947. Eine politische Geschichte. Ch. Links Verlag, Berlin 2011. 495 Seiten, 39,90 Euro.
