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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück Opposition ist nichts für ihn

 ·  Peer Steinbrück ist ein kanzlerfähiger SPD-Politiker, der wie Helmut Schmidt nicht für die Partei, sondern erst einmal für sich selbst steht. Eine Biographie erklärt, warum.

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© Matthias Lüdecke Mit der „USS Constitution 1797“: Peer Steinbrück in seinem Bundestags-Büro

Peer Steinbrück gehört zu den Politikern, die mit einer gewissen Konsequenz in einer bestimmten Partei „gelandet“ sind - und trotzdem mehr für sich selbst stehen als für diese Partei. Auch Gerhard Schröder und Helmut Schmidt waren solche Politiker, und sollte Peer Steinbrück jemals in ihre Fußstapfen treten, wird er das Vorurteil bestätigen, dass die SPD bislang nur regierungsfähig wurde, wenn sie mit einem Politiker angetreten ist, der nicht für die Partei, sondern erst einmal für sich selbst steht.

Warum das im Falle Peer Steinbrücks so ist, erinnert mehr an Schmidt als an Schröder. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Steinbrück-Biographie des Journalisten Daniel Friedrich Sturm liest. Steinbrück kommt aus einer behüteten, bürgerlichen Hamburger Welt, auch wenn er gerne damit kokettiert, dass er sich „auf der Straße durchsetzen musste“. Ähnlich wie bei Schmidt, wenn auch unter ganz anderen Umständen, spielte dann der Dienst in der Armee für Steinbrück eine wichtige Rolle auf dem Weg in die SPD - sein vorgesetzter Offizier nimmt ihn mit zu den Jusos. Die ganze Wahrheit ist das noch nicht. Deshalb schiebt Sturm ein Zitat Steinbrücks nach, der für seine Parteimitgliedschaft drei Gründe (in Wirklichkeit: drei Klischees) bemüht: Bigotterie der Bürgerlichen, deren Deutschlandpolitik, und natürlich Willy Brandt.

Steinbrück erlebt die ersten Jahre der sozialliberalen Koalition als Student in Kiel. Dann zieht er mit seiner Freundin nach Bonn, wo Ekkehard Wienholtz, damals Leiter der Planungsgruppe im Bundesministerium für Forschung und Technologie (später Innenminister in Schleswig-Holstein), und Volker Hauff, Parlamentarischer Staatssekretär, auf ihn aufmerksam wurden. Hauff schickt ihn ins Kanzleramt, wo er Kanzler Schmidt als Hilfsreferent hin und wieder zuarbeiten darf. Wenig später wird er Persönlicher Referent des Bundesministers für Forschung und Technologie: damals Hans Matthöfer, wenig später Volker Hauff, schließlich auch unter Andreas von Bülow. Steinbrück ist Beamter geworden. Warum er in die SPD eingetreten ist, wird spätestens in dieser Zeit ersichtlich: Steinbrück ist ein Mann des Staates, der Planung, der Exekutive.

Der Werdegang zeigt allerdings auch, dass Steinbrück nicht, obgleich Volkswirtschaftler, immer schon ein Mann der Wirtschaft und Finanzen war. Auch sein Wechsel 1985 nach Düsseldorf - Opposition in Bonn ist nichts für Steinbrück - bedeutet weiter Zuarbeit, erst für die Umwelt- und Energiepolitik, als Leiter der Grundsatzabteilung im Umweltministerium unter Klaus Matthiesen, wenig später als Büroleiter von Johannes Rau, des mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten. Spätestens hier wird Steinbrück zum Generalisten, mit der Einschränkung, dass ihm, so schreibt Sturm, „das Innenleben der SPD mit ihren Unterbezirkskonferenzen und ihrer Ortsvereinskassierkultur fremd ist“.

Das ist bis heute so geblieben, mit dem Unterschied, dass Steinbrück längst vom Beamten zum Politiker geworden ist - erst in Schleswig-Holstein (im Kabinett einer nur mit Humor zu ertragenden „kreischenden“ Regierungschefin Heide Simonis), dann wieder in Nordrhein-Westfalen an der Seite Wolfgang Clements, schließlich gar in der Rolle des Ministerpräsidenten, die er bald darauf in einer bitteren Wahlniederlage verlor. Niemand wäre übrigens auf den Gedanken gekommen, ihn damals zu fragen, ob er im Falle einer Niederlage in Düsseldorf bleiben und das Amt des Oppositionsführers übernehmen wolle. Wie gesagt: Opposition ist nichts für ihn. Immerhin: Er hat wirklich einen Blick für die Exekutive und macht Hannelore Kraft zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion, die sich kurz darauf auch den Parteivorsitz sichert.

Steinbrück ist zu diesem Zeitpunkt längst auf der Bundesebene angekommen - neben Schröder, Müntefering und Steinmeier (von Gabriel ist noch nicht die Rede). Mit Roland Koch handelt er den finanzpolitischen Teil des Koalitionsvertrags mit der Union aus - und wird Bundesfinanzminister der großen Koalition, ein Amt, das er, so Sturm, anfangs völlig unterschätzt. Zunächst gilt laut Sturm am Kabinettstisch: „Steinbrück ist im Vergleich mit Müntefering weniger wichtig“. Dann kommt die Finanzkrise, und Steinbrück wird zum wichtigsten Mann im Kabinett. Steinbrück kommt mit Merkel gut aus. Mit Kurt Beck dagegen gar nicht - wie der SPD-Vorsitzende dann im September 2008 gestürzt wird, bietet einen Einblick in die Macht, die Steinbrück in Berlin hat und dort vor allem unter Journalisten, die ihm an den Lippen hängen (und in Gesprächsrunden schon einmal seine Worte andächtig und laut wiederholen). Sturm zählt nicht zu diesen blinden Bewunderern, aber auch nicht zu Steinbrücks Gegnern, die gerne lesen werden, wie der SPD-Politiker mit großer intellektueller und rhetorischer Schärfe heute das eine, morgen aber auch das genaue Gegenteil als der Weisheit letzten Schluss präsentieren kann.

Gegner und Befürworter Steinbrücks werden sich aber einig sein, dass Steinbrücks größter Augenblick als Politiker, die Garantieerklärung für die Spareinlagen der Deutschen am Nachmittag des 5. Oktober 2008 an der Seite Frau Merkels, rechtlich bedenklich, naiv und ökonomisch unsinnig war - aber dennoch richtig, wie Sturm feststellt. Für Steinbrück schon deshalb, weil er sich damit neben Frau Merkel zum Gesicht der Koalition gemacht hatte und dadurch auch seine Kanzlerfähigkeit unter Beweis stellte. Wenn es ein Motiv für seinen auf jenes Amt gerichteten Ehrgeiz gibt, dann steckt es im Bild dieser Pressekonferenz.

Was sich in jenen Tagen genau abspielte, als Steinbrück kaum zum Schlafen kam, was Jahre später dazu führte, dass er sich zur Kanzlerkandidatur bereit erklärte (stellte Steinbrück die anderen beiden, Gabriel und Steinmeier, vor vollendete Tatsachen oder wurde er um seine Rolle in der Troika gebeten?), wird in diesem Buch nur angedeutet. Darüber werden noch viele andere Bücher handeln - von und mit und über Steinbrück.

Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012. 299 Seiten, 14,90 Euro.

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Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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