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CDU/CSU-Fraktion 1969-1972 : Lieber Boxkampf als Ehescheidungsrecht

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Rainer Barzel (stehend) am 24. April 1972 Bild: Droste Verlag

Die internen Sitzungsprotokolle der Jahre 1969 bis 1972 zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts.

          Für die bundesdeutschen Christdemokraten begann 1969 eine der schwersten Phasen ihrer Geschichte. Während sie bisher aus dem Kanzleramt die Republik heraus lenkten, waren sie nun schlagartig zur Opposition verdammt. Zum neuen Machtzentrum entwickelte sich ihre Fraktion, deren internen Sitzungsprotokolle nun für diese besonders spannende Zeit gedruckt und online vorliegen. Sie zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts.

          Wie auch die Einleitung von Kathrin Zehender unterstreicht, hatte der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel kein leichtes Spiel. Es gab Skepsis gegen seinen „abwartenden, möglichst kooperativen Oppositionskurs“, und er hatte Schwierigkeiten, eine einheitliche Linie durchzusetzen. Statistisch gesehen, so könnte man ergänzen, war die Geschlossenheit zumindest bei namentlichen Abstimmungen so hoch wie nie. Barzel lenkte die Diskussion durchaus, hielt seine Einführungsreferate aber deutlich kürzer als etwa Adenauer. Als häufige Redner fallen Franz Josef Strauß und Richard Stücklen von der CSU auf, zudem Hans Katzer, Werner Marx, Will Rasner und der noch jüngere Manfred Wörner von der CDU. Von der alten Garde meldeten sich besonders der bis 1971 amtierende Parteivorsitzende Kurt Georg Kiesinger und der ehemalige Minister Gerhard Schröder zu Wort.

          Unter Barzel professionalisierte sich die Fraktion schrittweise. So wurden die Mitarbeiterstäbe verdreifacht, ab Mai 1971 endlich auch Tagesordnungen verschickt. Arbeitskreise zu einzelnen Politikfeldern, wie die „Kommission Moskauer Vertrag“, bereiteten Stellungnahmen und Beschlüsse vor. Die Produktivität der Fraktion zeigt sich in 122 Gesetzesentwürfen, die die Union einbrachte. Neben der Vielstimmigkeit blieb die mangelnde Präsenz der Abgeordneten ein oft beklagtes Problem. Beim Amnestiegesetz monierte Hans Benda etwa, dass die SPD mit zwei Dritteln ihrer Faktion anwesend war, die Union nur mit 20 Abgeordneten. Sowohl bei Abstimmung als bei den Fernsehberichten erschien dies als problematisch, da die leeren Säle Wasser auf die Mühlen der NPD seien. Bei einer Sitzung zum Ehescheidungsrecht mutmaßte Annemarie Griesinger, ihre abwesenden Kollegen würden wohl gerade die Wiederholung des Boxkampfes von Muhammad Ali gegen Joe Frazier schauen.

          Von großem Gewinn ist, dass die Diskussionen als Wortprotokolle überliefert sind. Auch wer sich nicht für die politischen Wahrnehmungen und Entscheidungen der Zeit interessiert, findet hier einen Zugang zur Sprache und dem Denken in einer Zeit des Umbruchs. Die Textfülle ist dadurch überwältigend: Die Edition bietet 139 Sitzungen, davon 53 in der Buchfassung, den Rest nur online. Alle sind zurückhaltend kommentiert, ohne Einbezug von Fachliteratur, sondern meist nur mit Verweis auf andere Fraktionsdebatten. Die Online-Seite „fraktionsprotokolle.de“ umfasst zudem auch die Fraktionssitzung von FDP und SPD und bietet ganz neue Möglichkeiten, Themen zu erschließen. Neben dem Sachregister wird gerade die Online-Edition die Nutzung dieser Quelle stark aufwerten.

          Die Protokolle zeigen, dass man nicht einfach von „den“ Christdemokraten sprechen kann. Hier stießen vielfältige Meinungen aufeinander, die erst langsam eine Linie fanden, mitunter aber auch gar nicht. Gerungen wurde etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialausschüsse der Union, namentlich Hans Katzer, traten kontrovers für deutliche Rentenerhöhungen, für mehr „Beteiligungslohn“ und für mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer ein. Bei der Reform des Scheidungsrechts dominierte die Angst, dass Hausfrauen in die Berufstätigkeit gedrängt würden. Hauptthema der Sitzungen war selbstverständlich Brandts Ostpolitik. Die Fraktion blieb gespalten. Eine kleine Gruppe war ihr gegenüber aufgeschlossen, meldete sich aber seltener zu Wort. Einige Fraktionsmitglieder beklagten die „unvollständigen Informationen“ durch Barzel, die „teilweise über Monate zu spät kamen“. Obwohl die Union der sozialliberalen Regierung viele Zugeständnisse abrang, stimmten einige Unionsabgeordnete gegen die Moskauer und Warschauer Verträge.

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