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Bundesamt f. Verfassungsschutz : Vieles bleibt im gnädigen Dunkel

  • -Aktualisiert am

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln fotografiert am 26. März 2013 Bild: dpa

Tatsache ist, dass in der Gründungsphase des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als 40 Prozent der festangestellten Mitarbeiter aus der Abwehr und von der Organisation Gehlen kamen, die als politisch unbelastet galten. Das könnte auch den geringen Anteil an NSDAP-Mitgliedern erklären.

          Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) konnte und wollte sich der heute üblichen Spurensuche nach NS-belastetem Personal im ersten Vierteljahrhundert seines Bestehens nicht entziehen. Vernünftigerweise hat sich das naturgemäß bis heute umstrittene Haus für eine Politik uneingeschränkter Offenheit entschieden. Für die sensitive Aufgabe wurden mit den Bochumer Professoren Constantin Goschler und Michael Wala zwei durch frühere Arbeiten ausgewiesene Fachleute gewonnen. Sie haben die drei Jahre andauernde Auftragsforschung sichtlich unabhängig durchgeführt und legen ein quellenmäßig breit fundiertes und spannend geschriebenes Buch vor.

          Wie die Forschung seit längerem nachgewiesen hat, ist es in den Anfängen des Kalten Krieges bezüglich Geheimdiensttätigkeit wie in einem Krimi der „Série noire“ zugegangen. Die Westmächte hatten überhaupt keine Bedenken, sich bei ihrer Geheimdienstarbeit in großem Stil „umgedrehter“ Gestapo-, SD und SS-Angehöriger zu bedienen. Diese waren nach 1945 hinlänglich durchleuchtet, durch die Mangel gedreht, hatten Spionageverpflichtungen unterschrieben, waren vielfältig erpressbar und zumeist nur allzu gern bereit, den neuen, durchaus brutal vorgehenden Diensten der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs ihre Loyalität zu beweisen. Im Bundeskriminalamt beispielsweise hatten noch 1969 zwei Drittel des Führungspersonals SS-Ränge. Erst posthum wurde aus amerikanischen Archivalien bekannt, dass der hochangesehene Paul Dickopf, seit 1953 Stellvertreter Präsident des BKA und 1965 bis 1971 dessen Präsident, auf der Payroll des CIA stand.

          In diesem Milieu nahm sich ursprünglich das anfangs ohnehin zahlenmäßig überschaubare BfV geradezu stubenrein aus, wenigstens, was die Beschäftigung dunkler Figuren aus dem SD- und Gestapo-Milieu betrifft, weniger allerdings hinsichtlich der Durchdringung auf allen Ebenen mit westalliierten Zuträgern. Dank der Wachsamkeit der Sicherheitsdirektoren, die gemäß dem Besatzungsstatut bis 1955 tätig waren, ist dem Haus ein Schädlingsbefall von Seilschaften aus dem SD und der Gestapo anfänglich erspart geblieben. Selbst die Zahl von inzwischen positiv entnazifizierten NSDAP-Mitgliedern, von denen es in der Beamtenschaft im „Dritten Reich“ wimmelte, lag unter dem Durchschnitt anderer Häuser und wurde ohnehin erst während der „zweiten Entnazifizierung“ seit Ende der sechziger Jahre zum Problem.

          Im Zusammenhang mit dem BfV wollten die Westalliierten sehr vorsichtig verfahren und erzwangen das bis heute geheiligte Trennungsgebot von geheimdienstlicher Informationsarbeit und Polizei. Dies aus zwei Gründen. Erstens setzten die Westalliierten - parallel zu den mächtigen eigenen Diensten - auf die mit eigenen Vertrauensleuten durchsetzten Polizeien der Länder, doch auch auf die Landesämter für Verfassungsschutz. Dezentralisierung war Trumpf. Zweitens schließlich galt sowohl bei den Alliierten wie auch deutscherseits die Devise: „Keine neue Gestapo.“ Genau das aber fürchtete man in der sozialdemokratischen Opposition und bei einigen kritischen Presseorganen.

          1950 wussten die Westmächte auch noch nicht, wie sich die junge Bundesrepublik weiterentwickeln würde. So experimentierten sie mit verschiedensten Geheimorganisationen. Unter den zahlreichen Organisationen, in der Deutsche für die Abwehr im Kalten Krieg oder sogar im Kriegsfall heimlich beschäftigt wurden, hatte die von den Vereinigten Staaten geführte, finanzierte und durchaus erfolgreiche „Organisation Gehlen“ (Org.) die Nase vorn. Der erste Vorschlag, den Bundeskanzler Konrad Adenauer für das Amt des Präsidenten des BfV den westlichen Sicherheitsdirektoren unterbreitete, war General Gehlen. Vor allem die Briten widersetzten sich aber einem so eindeutig als Mann der Amerikaner abgestempelten Vorschlag.

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