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Bund und Länder : Jamaika und die Wilde 13

Weiter auf dem Weg zum Einheitsstaat? Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Bild: dpa

Dem Bürger kann es nicht egal sein, woher das Geld kommt. Ein Buch über den Föderalismus und den Irrweg, auf dem auch Jamaika ist.

          Die größte „Leistung“ der großen Koalition, die aber am wenigsten beachtet wurde, waren die dreizehn Änderungen am Grundgesetz, die den deutschen Föderalismus künftig prägen werden. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, war einer der ersten und schärfsten Kritiker dieser Veränderungen. Er nannte das Bündel der neuen Artikel im Grundgesetz „die Wilde 13“. In einem Buch hat er jetzt, eingebettet in eine Gesamtschau des Finanzföderalismus und dessen Werdegang in den vergangenen Jahrzehnten, begründet, warum.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es ist erstaunlich, wie viele Abgeordnete dieselben Bedenken und Einwände hatten – bis hin zu Wolfgang Schäuble – und dennoch für das Paket stimmten. Henneke zitiert sie alle ausführlich aus den Bundestagsdebatten am Anfang seines Buches – das ist eine schöne Gegenüberstellung von Föderalisten und Zentralisten unter den Bundespolitikern. Kurios daran ist, dass unter den Ministerpräsidenten ein ähnliches Bild herrscht: Auch da gibt es Zentralisten und Föderalisten. Viele unter ihnen wussten, dass die Sache etliche Missgriffe enthielt; dennoch stimmten sie alle zu. Einer von ihnen, Winfried Kretschmann, hat zum Buch von Henneke sogar ein wohlwollendes Geleitwort geschrieben. Teile des Pakets seien „schwer hinnehmbar“ und „atmen den falschen Geist des Zentralstaats“. Leider aber seien sie „fast irreversibel“. Warum hat er ihm dann zugestimmt? Nur um des Kompromisses willen?

          Eigentlich war das alles nur dazu gedacht, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Daraus sollte so etwas wie eine kleine Föderalismusreform werden, die hätte fortschreiben können, was die Reformen von 1994, 2006 und 2009 eingeleitet hatten. Das hätte sogar ein großer Wurf werden können, der die Vorläufer in den Schatten gestellt hätte. Was aber herauskam, war eine „ausgefallene“ Reform, wie Henneke sie im Untertitel seines Buches nennt, nicht nur, weil die Reform ausfiel, die beabsichtigt war, sondern weil die Ministerpräsidenten in die entgegengesetzte Richtung marschierten und dabei am Ende vom Bund noch überholt wurden. In der Tat: Eine ausgefallene Politik.

          Drei grundlegende Änderungen trugen dazu bei: die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und somit des „bündischen Prinzips“, also der bundesstaatlichen Solidarität unter den Ländern; die Übernahme der Kosten des neuen Finanzausgleichs durch den Bund, womit alle Länder zu „Nehmern“, die armen Länder aber zu permanenten Kostgängern des Bundes werden; schließlich der Bruch des grundgesetzlich geschützten Prinzips, dass Aufgaben klar zugeordnet werden müssen, worunter bislang vor allem zählte, dass Bildung Sache der Länder ist, die Länder wiederum verantwortlich für die Kommunen sind. Beides wurde durch die Bund-Länder-Einigung unter dem Primat der Alimentierung durchbrochen.

          Henneke macht klar, dass die Verantwortlichkeiten, die dem Bund, den Ländern und Kommunen schon jetzt nicht mehr übersichtlich zugeordnet werden können, künftig in einem Gestrüpp unterzugehen drohen. Der Wähler wird dann nicht mehr wissen, wen er bei welcher Wahl für was eigentlich zur Verantwortung ziehen kann. Das jetzt gerne zum Zwecke des Dammbruchs - unter anderem von Angela Merkel - vorgetragene Argument, dem Bürger sei es doch egal, woher das Geld komme, beschreibt Ursache und Wirkung zugleich: Wo Föderalismus und Selbstverwaltung immer mehr ausgehebelt werden, kann sich der Bürger unter Föderalismus und Selbstverwaltung immer weniger vorstellen. Nebenbei: Über sinkende Wahlbeteiligung auf der Ebene der Länder, der Kreise und der Städte darf sich dann niemand mehr beklagen. Die Ziele der zurückliegenden Föderalismusreformen werden so geradezu konterkariert (besonders deutlich wird das am Schicksal des „Kooperationsverbots“).

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