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Boris Palmer : Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger

Bild: dpa

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten seines neuesten Buches liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner.

          Provozierend an Boris Palmers Buch ist nur die Binsenweisheit auf dem Cover. „Wir können nicht allen helfen“, lautet der Titel des Buches, in dem er die Geschehnisse seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 rekapituliert. Mit diesem Satz lässt sich als Bürger eines reichen Wohlfahrtsstaates die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen Norden und Süden gut verdrängen, und schon deshalb kann er einer häufig gesinnungsethisch und hochmoralisch argumentierenden Partei wie den Grünen nicht gefallen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Davon abgesehen ist Palmers Buch aber von dem provozierenden Stil, den sich der Tübinger Oberbürgermeister in den sozialen Medien und manchmal in der politischen Auseinandersetzung im Alltag angewöhnt hat, zum Glück weit entfernt. Eher kommt Palmer dem Bedürfnis nach, einige seiner provozierenden Thesen zu erklären, manchmal sogar leicht zu relativieren – wie etwa Angaben über den Anteil der männlichen Flüchtlinge.

          Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich in diesem Buch vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner. Anders als Sarrazin steht er der Einwanderungsgesellschaft nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, seine Skepsis gründet auch nicht auf grundsätzlichen kulturellen Vorbehalten, sondern eher auf Alltagserfahrungen und der Vernunft des Mathematikers. So macht er für eine höhere Kriminalität nicht die Herkunft der Einwanderer, sondern ihr Alter, ihre Perspektiven am Arbeitsmarkt, ihr soziales Umfeld, Einkommen und niedrigeren Bildungsgrad verantwortlich.

          Der entscheidende Satz Palmers in dem Buch lautet: „Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.“ Den grünen Bildungsbürgern wirft er vor, sich von den Orten vornehm fernzuhalten, wo die „Integrationsküche wirklich heiß dampft“, also Berlin-Neukölln oder Essen-Nord.

          Palmer blendet die Debatte über die außenpolitischen Handlungsoptionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 aus. Er rezipiert auch wichtige Bücher zur Flüchtlingskrise nicht, etwa von Paul Collier oder dem kürzlich verstorbenen Historiker Hans-Peter Schwarz (dazu die Besprechung von Georg Paul Hefty in der F.A.Z. vom 18. März 2017). Palmers zentrales Argument lautet: Integration kann nicht funktionieren, wenn eine Gesellschaft sich über den Umfang und die Art von Einwanderung nicht verständigt. Darin sieht er ein entscheidendes Versäumnis Angela Merkels und der von ihr zunächst propagierten Willkommenskultur: „Denn natürlich gibt es keine Vorbestimmtheit des Integrationsprozesses. Eine Gesellschaft kann mehr Zuwanderung und Flucht bewältigen, wenn sie sich ihrer eigenen Erwartungen und Werte genauso bewusst ist wie der Differenzen zu den Einwanderern und Geflüchteten. Fehlt dieses Bewusstsein aber, wird schon eine sehr viel kleinere Zahl von Geflüchteten und Zuwanderern zum Problem.“ Aus diesem Grund sei es im Interesse der Flüchtlinge wie unserer eigenen Gesellschaft, „Vorprägungen und Differenzen“ präzise zu analysieren und klar zu formulieren, was in unserer Gesellschaft toleriert werde und was nicht.

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