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Bonner Außenpolitik 1885 / 86 : Viel Überschwang im Übergang

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Bild: dpa

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das Auswärtige Amt unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich 1985/86 vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente aus dem AA-Archiv auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte.

          Selbst im 20. Jahrhundert gab es Phasen, die besonders ereignislos erscheinen. Dazu zählt die Zeit Mitte der 1980er Jahre. Während 1979 in vielen Teilen der Welt bisherige Ordnungen kippten – ob in Iran, in Afghanistan, Nicaragua oder China – und sich zehn Jahre später die sozialistischen Diktaturen auflösten, wirkt die Zeit dazwischen wie eine wenig konturierte Übergangsphase.

          Die nun auf 4000 Seiten edierte Auswahl aus Akten des Auswärtigen Amts (AA) 1985/86 gibt die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das AA unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich tatsächlich vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte. Nicht minder interessant sind die beiläufig formulierten innenpolitischen Sorgen der Spitzenpolitiker. So klagten Kohl und die britische Premierministerin Margret Thatcher etwa beide über die linke Medienmacht, die türkischen Gastarbeiter und Pakistanis oder über die „unechten Arbeitslosen“, bevor sie die Weltlage diskutierten.

          Die Bände verzichten im Unterschied zu anderen Editionen auf eine inhaltliche Einleitung, so dass der Leser selbst Linien suchen muss. Ein zentrales Thema sind die Pläne zur Auf- und Abrüstung. Besonders die Auseinandersetzung um Ronald Reagans weltraumgestütztes Abwehrsystem SDI durchzieht viele Dokumente. Kohl sah das Vorhaben auch intern als „gerechtfertigt“ und „moralisch begründet“ an. Verstimmt war er, dass der amerikanische Präsident ihn zunächst nicht enger einbezog. Den Bundeskanzler interessierte vor allem die technologische Dimension von SDI, auch für die bundesdeutsche Wirtschaft und Forschung, und er drängte auf einen größeren Informationsaustausch. Frankreichs Regierung blieb dagegen skeptisch und versuchte die Deutschen in internen Expertengruppen davon zu überzeugen, dass SDI die atomare Abschreckung unterlaufe.

          Ein zweites Highlight der Edition sind die frühen Eindrücke von Gorbatschow, der im März 1985 an die Spitze der KPdSU rückte. Die internen Aufzeichnungen zeigen ambivalente und eher skeptische Einschätzungen. Thatcher bezeichnete ihn Kohl gegenüber nach dem ersten Treffen als „attraktive Person. Er sei natürlich und gewinnend.“ Zugleich sei er „in allen innenpolitischen Fragen ideologisch stark geprägt“. Ohnehin „seien die charmantesten Kommunisten auch die gefährlichsten“. Kohl entgegnete ihr später ebenfalls, man dürfe „Charme nicht mit Mangel an Härte verwechseln.“

          In vielen Gesprächen unterstrich Kohl 1985 sein Misstrauen gegenüber Gorbatschow. Auch interne Porträts des Auswärtigen Amts betonten, dieser wolle ein moderneres, „aber nicht unbedingt liberaleres Sowjetsystem“. Sie bescheinigten ihm Realitätssinn, eine stärkere Abschottung gegenüber dem Westen sei aber durchaus denkbar. Auch die Bewertung des KPdSU-Parteitags 1986 kam zu dem Schluss, dass die „unter Stalin geschaffene Ordnung“ erhalten bleiben soll. Zeitgleich zu Kohls Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels 1986 fand sich im Auswärtigen Amt eine Aufstellung, die Gorbatschows innere Reformen positiver bewertete. Aber auch zum Ende des Jahres nahm man keine weitreichenden Änderungen in der Sowjetunion an.

          Ein Dauerthema der bundesdeutschen Außenpolitik war die Exportförderung. Die Dokumente zeigen dabei den Umgang mit moralischen Grenzfällen. Chinesische Politiker versuchte Kohl mit Nachdruck vom Kauf deutscher Atomkraftwerke, Flugzeugleitsysteme und Satellitentechnik zu überzeugen, während Menschenrechtsfragen noch ausgespart blieben. Ebenso wurde Ägypten die Lieferung eines Atomkraftwerks mit Hermesbürgschaft angeboten. Zurückhaltender war das AA gegenüber Pakistan, als es um die Lieferung deutscher Atomkraftwerke bat. Eingestellt wurde die Lieferung von Flusssäure nach Syrien, da es ein Vorprodukt für den chemischen Kampfstoff Sarin ist. Auch unterband das Kanzleramt die Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika.

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