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BND und Partnerdienste : Von Schnüfflern und Unterwanderern

  • -Aktualisiert am

Ein Mann schaut am 15. Juli 1995 in Bonn durch ein Fernglas Bild: Picture-Alliance

Es gehört zum Selbstverständnis von Geheimdiensten, sich mit eigenen Mitteln Informationen aus den Regierungskanzleien und der Wirtschaft befreundeter Staaten zu beschaffen, anstatt sich auf den Wissensstand der Medien und der diplomatischen Vertretungen zu verlassen. Ungeachtet aller Bündnisverflechtungen hat das nationalstaatliche Interesse jedes einzelnen Landes bis heute den Vorrang behalten vor den anderen Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit.

          Seit dem NSA-Skandal hat das öffentliche Interesse an nachrichtendienstlicher Tätigkeit innerhalb des eigenen Bündnissystems deutlich zugenommen. Es gehört zum Selbstverständnis von Geheimdiensten, sich mit eigenen Mitteln Informationen aus den Regierungskanzleien und der Wirtschaft befreundeter Staaten zu beschaffen, anstatt sich auf den Wissensstand der Medien und der diplomatischen Vertretungen zu verlassen. Ungeachtet aller Bündnisverflechtungen im militärischen und wirtschaftlichen Bereich, ungeachtet auch der politisch-rechtlichen Integration in Europa, hat das nationalstaatliche Interesse jedes einzelnen Landes bis heute den Vorrang behalten vor den anderen Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit.

          Von dieser These ausgehend, stellen die Autoren die Frage, wie der westdeutsche Dienst – zuerst die „Organisation Gehlen“, seit 1956 der Bundesnachrichtendienst (BND) – seine Beziehungen zu den wichtigsten Nato- und EWG-Partnern und den neutralen Staaten Europas gestaltete und welche Kenntnisse bislang über das gegenseitige Ausspähen vorliegen. Obwohl Geheimdienstakten bis auf wenige Ausnahmen in allen Ländern unter Verschluss gehalten werden, gibt es genügend frei zugängliches archivalisches Material, das tiefe Einblicke in die Mentalität der Geheimdienste erlaubt. Es bringt Licht ins Halbdunkel des Umgangs der Agenten mit Repräsentanten in Politik, Wirtschaft und Kultur einzelner Staaten. Neben Italien und dem Vatikan, denen das instruktivste Kapitel gilt, werden Österreich und die Schweiz, Frankreich und Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und schließlich die Vereinigten Staaten von Amerika behandelt. Die frühen Jahrzehnte des Kalten Krieges bis zum Beginn der Entspannungspolitik um 1970 bilden den Schwerpunkt – vereinzelte Informationen über die Entwicklung seither ergeben vorerst kein zusammenhängendes Bild.

          Es kann nicht verwundern, dass in der Aufbauzeit des westdeutschen Geheimdienstes hierzulande wie in allen Partnerländern die Zeitgenossen der Zwischenkriegszeit und des Zweiten Weltkriegs den Ton angaben. Sie brachten ihre Erfahrungen aus den dreißiger und vierziger Jahren mit, und dazu gehörten auch die ideologischen Vorurteile und Feind-Zuschreibungen. In erster Linie galt das wache Misstrauen den kommunistischen Parteien im Westen und der Sowjetunion, dann aber den Vormächten der westlichen Demokratie, vor allem den Vereinigten Staaten.

          Infolge der Verflechtung von Misstrauen, Neugier und Abneigung erhielten Rom und der Vatikan bis in die 1960er Jahre eine herausgehobene Bedeutung. Über die Vatikan-Kontakte des BND konnte die rechtskonservative, antiamerikanische „Abendländische Aktion“ des Fürsten Waldburg-Zeil mit ihrer Zeitschrift „Neues Abendland“ innenpolitischen Einfluss im christdemokratisch-katholischen Lager gegen die politische Westorientierung gewinnen. Von 1958 bis 1963 richtete sich direkte Spionage gegen Papst Johannes XXIII., weil dieser wegen der Ostpolitik des Vatikans wachsenden Argwohn auf sich zog.

          Als es 1961 in Südtirol zu separatistischen Unruhen gegen Italien kam, verknüpfte sich die besorgte Wachsamkeit der Deutschen nicht nur mit Erinnerungen an die Auseinandersetzungen zwischen Mussolini und Hitler über die nationale Zugehörigkeit des Gebiets, sondern es lebte kurzfristig auch das Bewusstsein einer katholischen, „abendländischen“ Region in Mitteleuropa wieder auf, das aus der Zeit der Habsburgermonarchie noch lebendig geblieben war.

          Österreich und die Schweiz wurden für den BND wichtig, weil sich von Wien aus die Sowjetunion und die Kontakte zur DDR, von Bern aus die Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa beobachten ließen, aber auch, weil der Export sensibler Güter aus der Schweiz in die DDR konterkariert werden konnte. Frankreich erhielt seine besondere Bedeutung, seit es unter Staatspräsident Charles de Gaulle militärstrategisch im westlichen Bündnis gegen die Amerikaner agierte, aber auch wegen der höchst intensiven Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik zum Nutzen französischer Konzerne. Als Konrad Adenauer und de Gaulle 1963 den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten, bespitzelten sich die Dienste beider Länder geradezu mit Inbrunst – das eine schloss das andere keineswegs aus. Die Skandinavier, voran Dänemark, wurden zu recht engen Partnern der Westdeutschen, weil Baltikum und Ostsee einen militärisch und handelspolitisch heiklen Raum bildeten, der allein aus Sicherheitsgründen nachrichtendienstliches Interesse auf sich zog.

          Den Sonderfall stellen Großbritannien und die Vereinigten Staaten dar. Die Briten misstrauten dem deutschen Geheimdienst, weil sie wussten, dass im BND in großem Umfang Personal aus der NS-Elite und SS-Kadern tätig war. Die westdeutsche Spionage in England hing wiederum mit der Distanz der Briten zum EWG-Europa zusammen. Überdies suchte 1962 der Chef der Labour Party, Harold Wilson, die britischen Handelsbeziehungen zur Sowjetunion zu fördern. Die tief eingewurzelte gegenseitige Skepsis blieb lange Zeit unüberwindbar.

          Die Vereinigten Staaten wiederum hatten die Organisation Gehlen und den BND aufgebaut und finanzierten den Dienst bis 1962. Sie kannten die Personalstruktur genau und misstrauten den Deutschen aus denselben Gründen wie die Briten. Zwar gab es ausgiebige BND-Spionage in den Vereinigten Staaten, die sich neben der Nuklearpolitik und den diplomatischen Kontakten der Amerikaner zur Sowjetunion auch auf die geschäftlichen Beziehungen Washingtons nach Lateinamerika und Afrika richtete. Aber das Besondere war doch die Intensität, mit der die Amerikaner nicht nur die Bundesregierung und die Länder bis in die Kommunen hinein, sondern auch den BND selbst unterwanderten. Als in den Medien 2011 Berichte über die Maulwurfstätigkeit des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA auftauchten, deren Agenten auch Herzinfarkte von BND-Mitarbeitern ebenso sorgfältig registriert hatten wie das Familienleben und die privaten Kontakte, klagte ein hochrangiger früherer Abwehrmann, „dass die CIA uns bis aufs Hemd ausgezogen hat“. Trotz aller Erregung über die Datenschnüffelei der NSA sollte man daher nicht übersehen, dass dieses Vorgehen eher die Normalität darstellt und nicht die Ausnahme.

          Christoph Franceschini/Thomas Wegener Friis/Erich Schmidt-Eenboom: Spionage unter Freunden. Partnerdienstbeziehungen und Westaufklärung der Organisation Gehlen und des BND. Ch.Links Verlag, Berlin 2017. 377 S., 25,– .

          Quelle: F.A.Z.

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