Home
http://www.faz.net/-gqc-zhq1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Akten zur Auswärtigen Politik Berlin geteilt und Bonn bedroht

 ·  Deutschland und die nukleare Kriegsgefahr: Die Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik über die Jahre 1962, 1979 und 1980 sind eine faszinierende Lektüre.

Artikel Bilder (8) Lesermeinungen (0)

„Die Mauer war das Maximum dessen, was möglich war.“ Mit diesem Satz machte Kreml-Diktator Nikita Chruschtschow am 26. Februar 1962 SED-Chef Walter Ulbricht klar, wer das Sagen hatte. Angesichts des strategischen Übergewichts der Vereinigten Staaten (17 zu 1) wollte Chruschtschow um beinahe jeden Preis einen Konflikt vermeiden. Der Mauerbau war gleichzeitig Höhepunkt und Ende der Berlin-Krise. Das wusste man im Westen allerdings nicht, und so gingen die militärischen Planungen für den Ernstfall (Blockade Berlins) weiter. Die sahen schließlich vier Phasen vor: erstens „Sondierungen sowjetischer Absichten“ (mit Einsatz von Jagdschutz); zweitens „Zwischenphase“ mit Verstärkung des Drucks (unter anderem Embargo); drittens „direkter militärischer Druck“ (Luftoperationen gegen Flugplätze); viertens „nuklearer Krieg“. Für Bundeskanzler Adenauer (CDU) war das angesichts des seiner Meinung nach „schlechten Zustands“ der Nato schlichtweg „kindisch“ - wie er dem Berater des Präsidenten Kennedy für Abrüstungsfragen und ehemaligen Hochkommissar in Bonn, John McCloy, Anfang Januar 1962 sagte. Eine bewaffnete Reaktion hatte aus seiner Sicht nur Aussicht auf Erfolg, „wenn sofort nukleare Waffen eingesetzt würden“. Der Kanzler gab sich kriegerisch, tatsächlich hatte er einen Horror vor einem Nuklearkrieg.

Seine Haltung ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund seines Misstrauens gegenüber den Vereinigten Staaten. Zu Botschafter Hans Kroll meinte er: „Trauen Sie den Amerikanern nicht; die bringen es fertig, sich auf unserem Rücken mit den Russen zu verständigen.“ Gegenüber McCloy beklagte er sich über den amerikanischen Botschafter Thompson, der am 13. August 1961 zu Kollegen gesagt haben sollte, man müsse „Gott für den Mauerbau danken, weil dadurch der Flüchtlingsstrom aufhöre“.

Adenauers Misstrauen machte vor niemandem halt. Das galt für Kennedy („kein Vertrauen“) genauso wie für Außenminister Dean Rusk („keine eigene Meinung“), der zudem, wie McCloy bestätigte, „keine Führerpersönlichkeit“ sei und „keine Führereigenschaften zeige“. Bonns Außenminister Gerhard Schröder hatte „immer den treuen Gefolgsmann“ von Rusk gespielt und war „genauso ein Esel“ wie sein Vorgänger Heinrich von Brentano. Und der sowjetische Botschafter in Bonn, Smirnow, war sowieso „ein falscher Halunke“, wie er dem britischen Premierminister Macmillan mit auf den Weg gab.

Da konnte Adenauer sich letztlich nur auf Frankreichs Präsidenten de Gaulle als Verbündeten verlassen. Mit Erleichterung wurde auch ein französisches Memorandum entgegengenommen, in dem Paris gleich dreizehnmal Bedenken gegen die amerikanische Berlin- und Deutschland-Politik anmeldete, auch gegen direkte deutsch-sowjetische Gespräche, die damals die Amerikaner befürworteten. Die Deutschen sollten ruhig, wie Kennedy intern meinte, „ihre Schnauzen in den Schweinetrog Berlin stecken“. Glücklicherweise konnten und wollten die nicht, weil - wie Schröder seinen Kollegen Rusk aufklärte - „die Bundesrepublik ja Berlin niemals in der Hand gehabt habe“.

Anfang 1962 gab es die größte Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis, eine „bedauerliche Trübung der Atmosphäre“, wie Bonns Botschafter in Washington, Wilhelm Grewe, das freundlich formulierte. Als die Amerikaner zurückruderten - es würde keine Autobahnbehörde mit DDR-Beteiligung geben - , war Adenauer wieder versöhnlich gestimmt. Für seine Haltung hatte er eine einfache Erklärung: „Er habe einfach nicht mehr gewusst, was los sei“, so gegenüber dem amerikanischen Botschafter Dowling. Über dessen Besuch Anfang Mai war der Kanzler „sehr glücklich“, und er bat Dowling, „dies auch dem Präsidenten zu sagen“. Nicht glücklich war Adenauer nach wie vor über die amerikanisch-sowjetischen Gespräche, hielt sie sogar für „nicht ungefährlich“, wie er ausgerechnet dem sowjetischen Botschafter Smirnow zu verstehen gab. Zehn Jahre „Burgfrieden“ könnten da die Lage entspannen. Faszinierend das entsprechende Gespräch.

In der Kuba-Krise im Oktober 1962 hielt Adenauer dann „unzweideutig zu den USA“ und war „klarer als viele andere Verbündete“, wie Dowling dem Kanzler versicherte. Adenauer befürwortete nachhaltig „die Bombardierung und die Invasion“ der Insel, zeigte sich aber gegenüber dem britischen Botschafter erstaunt, dass die Amerikaner überhaupt in eine „so furchtbare Gefahr“ geraten waren; die hätten sich doch denken können, dass Chruschtschow mit Castro „kein Fischereigeschäft betreiben wolle“. Im Übrigen glaube er nicht, dass Chruschtschow „seine Raketen und Flugzeuge wieder in die Kisten verpackt und zurücknimmt“. Was er bekanntlich doch tat.

Über allem die sowjetische Gefahr: In einer streng geheimen Sitzung im engsten Kreis ging es am 1. März im Kanzleramt um die „Erörterung des Kriegsbildes“. Da hieß es: „Wenn der Osten den atomaren Schlag zuerst führt, wird Europa und insbesondere die Bundesrepublik nahezu völlig zerstört.“ Man müsse daher den Amerikanern „klarmachen, dass die Stationierung weitreichender Raketen in Europa für die Amerikaner selbst von entscheidender Bedeutung ist“. Die Nato-Übung Fallex 62, in der, wie es intern hieß, „keine Rücksicht auf die besondere Panikanfälligkeit des deutschen Volkes“ genommen worden war, zeigte die Schwächen auf. Von da war es nicht weit bis zum „Abgrund von Landesverrat“ (Adenauer) und der „Spiegel“-Affäre.

Im Oktober bestätigte der zurückgetretene Nato-Oberbefehlshaber Norstad die „unmittelbare Bedrohung des europäischen Nato-Territoriums durch die Sowjetunion“. Er forderte die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Aber trotz "tief eindrucksvoller Begründung" - so Bonns Nato-Botschafter - lehnten die Amerikaner genau das ab; sie vertrauten auf den Einsatz ihres Strategischen Luftwaffenkommandos SAC. Ein solcher Einsatz würde aber laut Norstad, „zur physischen Vernichtung Europas führen“. Und er warnte, Westeuropa werde ohne Mittelstreckenraketen „spätestens 1967 über keine ausreichende Verteidigung mehr verfügen“.

Was Norstad 1962 umtrieb, trieb Jahre später auch Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) um: der bedrohliche „Aufwuchs“ - so hieß das intern - im sowjetischen Mittelstreckenbereich, also die massive Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen SS 20 und die damit verbundene Gefahr einer sowjetischen Erpressungspolitik. Schmidt ging es um westliche Gegenmaßnahmen. Ein erster Erfolg war im Januar 1979 das Vierertreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Carter, dem britischen Premierminister Callaghan und dem französischen Staatspräsident Giscard d'Estaing auf der Insel Guadeloupe. Da ergänzte Schmidt seine Bereitschaft zur Stationierung amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik mit der Versicherung, er werde „diese Entscheidung auch innenpolitisch vertreten und durchsetzen“.

Im März hieß es, die Amerikaner hätten endlich die sowjetische Bedrohung als „militärisches Problem verstanden“. Damit war der Weg zum Nato-Doppelbeschluss im Dezember 1979 frei. Frankreichs Außenminister sprach von einem „Wendepunkt“ im Ost-West-Verhältnis. Und Außenminister Genscher machte klar, dass „aller Sicherheit auf der Solidarität mit den USA beruhe“. Die im Doppelbeschluss enthaltene Forderung nach dem Abbau der sowjetischen Raketen wurde in Bonn intern als „völlig unrealistisch“ bezeichnet; das hieß, es würde stationiert werden. Die bekannten Irritationen zwischen Schmidt und Carter sind in den Dokumenten nicht immer erkennbar; sie schimmern aber durch, etwa wenn Schmidt Briefe an Carter mit „Lieber Jimmy“ beginnt und mit „Schmidt“ oder „Helmut Schmidt“ beendet.

Am 28. März 1979 kam es im amerikanischen Kernkraftwerk bei Harrisburg zu einem „Störfall“ mit partieller Kernschmelze. In vielen Ländern, so Schmidt zu US-Senator Muskie, habe das Emotionen ausgelöst. „Es sei letztlich wahrscheinlich gut, dass die verborgenen Gefühle und Sorgen der Bevölkerung offen zutage träten“. Schmidt schlug eine Konferenz zur Reaktorsicherheit vor. Diese Initiative versandete jedoch in der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien.

Es ging auch schon um Gorleben als zukünftiges nukleares Endlager, und es gab ein Gorleben-Hearing. In dessen Ergebnissen sah sich die Bundesregierung bestätigt, dass „ihr Entsorgungskonzept sicherheitstechnisch realisierbar ist“. Im Protokoll der Sitzung des Bonner „Nuklearkabinetts“ vom 14. Mai steht ein weiterer bemerkenswerter Satz, nämlich: „Zu erwähnen ist, dass Herr Klunker betont, dass der DGB - im Gegensatz zu Pressemeldungen - nicht beabsichtigt, seine im Grundsatz positive Einstellung zur Kernenergie zu modifizieren.“ Von Ausstieg war noch nicht die Rede.

Faszinierend die Berichte über Israel, die Entwicklung in Iran - mit amerikanischen Geiseln - und im Dezember 1979 der „Einfall“ (Schmidt) der Sowjetunion in Afghanistan, ein „schwerwiegendes Ereignis“, das durchgehend im Aktenband 1980 behandelt wird. „Der Westen“, so Bonns Botschafter Pauls in der Nato-Sitzung am 1. Januar 1980, „müsse jetzt eine Linie ziehen, die nicht mehr überschritten werden dürfe“. In einer „Hausbesprechung“ bei Außenminister Genscher gab dieser als Marschlinie aus: „Wir sollten uns hier keinem Vorschlag verschließen, aber auch nicht antreiben“ - während Schmidt die Notwendigkeit sah, „die Sowjetunion mit Erfolg einzudämmen“, was allerdings nicht durch eine „Politik der Nadelstiche“ erreicht werden könne. Botschafter Pauls beschwor die Gefahr, dass das gesamte nahöstliche Öl, „einschließlich des saudischen“, unter sowjetische Kontrolle geraten und die Sowjetunion dann „Europa lahmlegen“ könne.

Schmidt teilte Carter im April 1980 Bonner Entscheidungen mit: Beteiligung an Iran-Sanktionen, wobei er bezweifelte, ob die „wirklich den Geiseln helfen“. Er äußerte gleichzeitig seine „tiefe Sorge“ über mögliche amerikanische Militäraktionen im Iran (Carter: „Ich verstehe, was Sie sagen.“), keine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau (Carter: „Eine gute Nachricht.“). Aber: kein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion, wobei Schmidt betonte, „dass er als Deutscher, der in der Hitlerzeit aufgewachsen sei, eine besondere Verpflichtung fühle, keine Verträge zu brechen“. Im Auswärtigen Ausschuss war Schmidt erstaunlich offen - mit nachhaltigen Analysen: „Stärker und stärker fließen Iran und Afghanistan als Krisenzentrum zusammen.“ Im Nahen Osten sollte sich die Bundesrepublik „nicht vordrängen. Auschwitz sei noch nicht so lange her.“ Das Problem in Israel seien die Siedler. Oder - simple Wahrheit: „Unsere Sicherheit liegt in der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit EG, Nato und USA.“

Und immer wieder der Nato-Doppelbeschluss vom Dezember 1979. Da hätten die Europäer „großen Mut“ gezeigt, wie Schmidt dem amerikanischen Botschafter Stoessel beschied. Das sei so, „als wenn man die Minuteman-Raketen zwischen Boston und Philadelphia stationiere“. Stoessel drückte daraufhin seine „Bewunderung für die Art aus“, wie Schmidt diesen Beschluss innerhalb seiner Partei durchgesetzt habe. Zwei Jahre später wurde Schmidt bekanntlich gestürzt - auch wegen dieses Beschlusses. Fazit: Allen, die mehr über die Bonner Republik erfahren möchten, seien diese unter der wissenschaftlichen Leitung von Ilse Dorothee Pautsch hervorragend edierten Bände empfohlen. Eine faszinierende Lektüre.

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Hauptherausgeber: Horst Möller. 1962. Bearbeiter: Mechthild Lindemann und Michael Mayer. Drei Bände. R. Oldenbourg Verlag, München 2010. 2255 Seiten, 180 Euro. 1979. Bearbeiter: Michael Ploetz und Tim Szatkowski. Zwei Bände. R. Oldenbourg Verlag, München 2010. 2128 Seiten, 138 Euro. 1980. Bearbeiter: Tim Geiger, Amit Das Gupta und Tim Szatkowski. Zwei Bände. R. Oldenbourg Verlag, München 2011. 2115 Seiten, 148 Euro.

  Weitersagen Kommentieren Merken Drucken
Weitersagen

Antiterrorkampf 2.0

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Obama möchte das Kapitel, das am 11. September 2001 begann, schließen. Mit dieser Absicht aber steht seine Verantwortung als Präsident und Oberbefehlshaber in einem Spannungsverhältnis, das schwer aufzulösen ist. Mehr 10 1